Afghanistan Hilfsorganisationen streiten mit Niebel

Der Streit über die Zusammenarbeit von Hilfswerken und Bundeswehr in Afghanistan weitet sich aus. Nach der Caritas kritisieren weitere große Nichtregierungsorganisationen Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Entwicklungsminister Niebel: Harte Kritik von Nichtregierungsorganisationen
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Entwicklungsminister Niebel: Harte Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Von Petra Bornhöft


Hamburg - Der FDP-Politiker will Fördermittel nur für Projekte in Gebieten vergeben, "wo die Bundeswehr auch Verantwortung für die Sicherheit trägt". Damit knüpfe die Bundesregierung erstmals die Mittelvergabe an Auflagen, "die die Nichtregierungsorganisationen (NRO) in die politische und militärische Gesamtstrategie einbinden", sagt der Geschäftsführer von medico international, Thomas Gebauer. Niebel wolle einen "Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit von Regierung und NRO", sagt Monika Hauser von medica mondiale. Dagegen wehren sich auch die Hilfswerke der beiden christlichen Kirchen.

Seit 1962 habe jede Bundesregierung ausdrücklich am parlamentarischen Konsens festgehalten, dass "Fördergelder für unsere entwicklungswichtigen Vorhaben ohne politische Auflagen vergeben" werden, sagt Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. "Wir empfehlen, dass dies so bleibt und auch für andere gilt", so Claudia Warning vom Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdiensts. "Als Christen müssen wir dort helfen, wo Not herrscht", sagt Caritas-Präsident Peter Neher, "und nicht dort, wo es militärisch erfolgversprechend ist."

Schon jetzt würden zivile Helfer in Afghanistan und anderen Konfliktregionen oft als parteiisch wahrgenommen und deshalb Angriffsziel, klagen Hilfsorganisationen. "Allein aus Sicherheitsgründen ist es für uns notwendig, getrennt von Militärs zu arbeiten", sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.



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sosonaja 24.07.2010
1. Veruntreuung
Da bellen die Hunde. Herr Niebel weiß sehr genau, wie die Spendengelder von den Hilfsorganisationen veruntreut werden. Wie wäre es denn, wenn mal genau geprüft wird, für welchen Zweck jeder Euro ausgegeben wurde und was damit erreicht wurde. Die Spender würden diesen Lumpen nichts mehr geben.
cobdet 24.07.2010
2. Hallo
Zitat von sosonajaDa bellen die Hunde. Herr Niebel weiß sehr genau, wie die Spendengelder von den Hilfsorganisationen veruntreut werden. Wie wäre es denn, wenn mal genau geprüft wird, für welchen Zweck jeder Euro ausgegeben wurde und was damit erreicht wurde. Die Spender würden diesen Lumpen nichts mehr geben.
In dem Artikel ist von den NRO `s in der Entwicklungshilfe die Rede und nicht von der Spendensammelstelle FDP. Wenn Niebel irgendetwas weiss dann wie korrupt sein Karnevalsverein ist
Lochblech.19 24.07.2010
3. Hm,
Zitat von sosonajaDa bellen die Hunde. Herr Niebel weiß sehr genau, wie die Spendengelder von den Hilfsorganisationen veruntreut werden. Wie wäre es denn, wenn mal genau geprüft wird, für welchen Zweck jeder Euro ausgegeben wurde und was damit erreicht wurde. Die Spender würden diesen Lumpen nichts mehr geben.
Ach, und um die von Ihnen ausgemachte Veruntreuung von Spendengeldern zu unterbinden ist die Bundeswehr erforderlich? Und Hr. Niebel verwaltet im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Spendengelder und läßt dann Veruntreuung zu?
alfred-wilhelm 25.07.2010
4. Ich denke, es liegt in der Natur des Krieges,....
...dass er eine Gesellschaft total vereinnahmt, - wenn auch zunächst sanft und ohne Aufregung, ja vielleicht auch ohne besondere Aufmerksamkeit zu erregen. Ich gestehe, dass ich dem BW-Konzept des Bürgers in Uniform positiv gegenüberstehe. Misstrauisch wurde ich aber, als in tiefsten Friedenszeiten, - im Rahmen der Zivil-Militärischen- Zusammenarbeit -, die Bundeswehr Kooperationsverträge mit Krankenhäusern vereinbarte und auch das Technische Hilfswerk in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Logistik der BW eingebunden wurde. Heute, im Zeitalter der 'Vernetzten Sicherheit', haben die Bildungsminister der Bundesländer Verträge mit der Bundeswehr, die es BW-Soldaten ermöglicht Lehrern und Schülern die militärische Friedenspolitik der Bundesregierung zu erläutern. So ist es nur Konsequent, dass die Bundesregierung die Nichtregierungsorganisationen (NROs)vor den militärischen Regierungskarren spannen will. Letztlich ist es die Entscheidung der NRO's das mitzumachen und zu einer RO zu mutieren. Ich denke, dass die eine oder Andere NRO sich dem finanziellen Charme der Bundesregierung nicht verschleißen wird
Diomedes 25.07.2010
5. Ein unnützes Ministerium und die sinnlose Verschwendung öffentlicher Gelder
Zumal da der Arbeitsaufwand sämtlicher Außenminister des zweiten Parteienmissregiments relativ gering ist: Seitdem dieses Land unter die Vorherrschaft der USA gefallen ist, gibt es eigentlich keine wirkliche deutsche Außenpolitik mehr und man könnte dieses Ministerium mit dem Wirtschaftsministerium verbinden, da alle diplomatischen Bestrebungen dieses Staates auf Handel und Industrie ausgerichtet sind; während er in allen politischen Fragen stets den USA und der EU gehorcht; wobei sich im Falle des Entwicklungshilfeministeriums überhaupt die Frage stellt, welcher Esel denn diese Verschwendung öffentlicher Gelder zum Staatsgrundsatz in Deutschland gemacht hat; neben dem Vorteil, dass man zwei Ministergehälter samt ministerialen Apparat einspart, ergibt sich daraus noch weitere Vorteile: So ist die Vorstellung, dass der gegenwärtige Außenministerersatz, den mittlerweile selbst Heiner Geißler einen Esel nennt (so wie mittlerweile selbst Helmut Schmidt Oskar Lafontaine mit Adolf Hitler vergleicht), beim Einweihen von allerlei Klärwerken auf der weiten Welt ausrutschen und ins Klärbecken fallen könnte, zumindest amüsant. Ansonsten muß dieser Verschwendung öffentlicher Gelder endlich Einhalt geboten werden!
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