Neue Agenda 2010 Ein Gespenst kehrt zurück

Die Rezession droht - deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

Gerhard Schröder im Jahr 2003, damals Bundeskanzler, wie er für seine Agenda 2010 wirbt
Bernd Thissen/ DPA

Gerhard Schröder im Jahr 2003, damals Bundeskanzler, wie er für seine Agenda 2010 wirbt

Eine Kolumne von


In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen - man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will - und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn - historisch.

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden - nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht's kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Wenn Industrielobbyisten heute nach Flexibilität und Kostenkontrolle rufen, klingt das wie bei einem Arzt, der allen Patienten, die reinkommen, erst einmal Enthaltsamkeit verschreibt - egal, ob die mit Übergewicht oder Magersucht reinkommen - oder nur Schluckauf haben.

Bei akutem konjunkturellen Nachfrageausfall, wie ihn Deutschlands Industrie gerade erlebt, kann es zur Abwendung einer ausgeprägten Rezession nur darum gehen, den Ausfall von Aufträgen rasch auszugleichen. Und da wir die Nachfrage aus dem Ausland mangels Zuständigkeit nicht so einfach heben können, muss für (anhaltendes) Geldausgeben im Inland gesorgt werden. Was die Sache mit der Agenda noch absurder wirken lässt: mehr Flexibilität und weniger Regeln mögen hier und da die Konzernbilanz entlasten und vielleicht auch einen Arbeitsplatz retten. Dafür schafft es für alle Betroffenen im Land nur mehr Unsicherheit und im Zweifel Einkommenseinbußen - was in der Regel dazu führt, dass sie weniger Geld ausgeben, also die Konjunkturlage sich nur verschlimmert.

Von wegen "Wohltaten verteilen"

Noch etwas anderes macht die Sache mit dem Agenda-Revival so gruselig. Wenn die Große Koalition unter Protesten der Wirtschaft in den vergangenen Jahren tatsächlich die eine oder andere Deregulierung des Arbeitsmarkts wieder rückgängig gemacht hat, dann ja nicht, weil unsere Regierenden gerade nichts anderes zu tun hatten - oder sie angeblich "Wohltaten" an Leute verteilen wollten, die das gar nicht brauchen.

Sondern weil es mittlerweile nicht nur für Deutschland eine Menge Indizien dafür gibt, dass Menschen auch deshalb anfangen, so fundamental an Regierenden zu zweifeln und Rechtspopulisten zu wählen, weil sie damit überfordert sind, immer flexibel und je nach Wirtschaftswunsch verfügbar und anpassbar zu sein. Und das, während die Menschen in den Führungsetagen so viel Abfindung kriegen, dass sie finanzielle Unsicherheit eigentlich nur noch aus Erzählungen kennen - wenn überhaupt. Ganz offenbar gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, wieder mehr Kontrolle über das eigene Schicksal zu gewinnen - und wieder mehr Kontrolle der gewählten Politiker über das Schicksal des Landes.

Nach gängigen Studien haben in den USA gerade dort die Leute Trump gewählt, wo sie mit wirtschaftlichen Umbrüchen allein gelassen wurden - und wo der naiv-wirtschaftsliberale Ruf nach Eigenverantwortung zunehmend grotesk klang. Die Briten haben vor allem in Regionen für den Brexit gestimmt, wo die Leute unter der Austerität nach 2010 am meisten verzichten mussten. In Deutschland schnitt die AfD bei den Europawahlen im Mai gerade in solchen strukturell anfälligen Regionen überdurchschnittlich gut ab, in denen die wirtschaftlichen Aussichten eher schlecht und bereits eine Menge Leute abgewandert sind. Das ergab eine gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Die Agenda von damals hat zur Krise beigetragen

Das Unbehagen über derlei Kontrollverlust und Flexibilität dürfte auch erklären helfen, warum selbst nach zehn Jahren Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit im Westen nur jeder Zweite sagt, dass er oder sie das Wirtschaftssystem "gut" findet - und im Osten sogar nur noch 34 Prozent. Eine Minderheit. Was, wenn jetzt die Rezession nicht mehr abgewendet wird?

In so einer Krise aus der Chefetage nach größerer Flexibilität zu rufen - also de facto nach Verzicht auf Sicherheit und stabile Arbeitszeiten -, hat etwas Irrlichterndes, wenn man es zu Ende denkt. Wenn es stimmt, dass genau diese Art von Globalisierungsdogma zum Aufstieg von Leuten wie Trump und den Brexiteers geführt hat, ebenso wie zu dem von Matteo Salvini in Italien und Marine Le Pen in Frankreich, droht besagter Chef-Ruf das Drama noch zu verstärken. Dann wird es jenen Polterern früher oder später weiteren Auftrieb geben, deren Treiben gerade dazu beiträgt, dass die deutsche Industrie kriselt.

Auf die Krise der frühen Nullerjahre hat Deutschland mit einer Art Discounter-Strategie reagiert, die vor allem darauf aus war, Exporte und Arbeitskräfte flexibler und damit billiger zu machen. Das hat aus Deutschland ein absurd einseitig exportabhängiges Land gemacht. Das erklärt, warum die hiesige Industrie jetzt auch umso stärker von der Krise der Globalisierung getroffen wird. Und warum jahrelanger Verzicht und Flexibilität und Billiggebot immer noch nachwirken, so dass überall Geld für wichtige Investitionen und jene Binnennachfrage fehlt, die so einen Exportverlust wettmachen könnten.

Die akute Krise mit eben diesen zweifelhaften Appellen aus Agenda-Zeiten bekämpfen zu wollen, droht wirtschaftlich alles nur schlimmer zu machen und die Vertrauenskrise von Politik und Wirtschaft dramatisch zu verschärfen. Spätestens dann, wenn früher oder später die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Da hilft nur eine offensivere Antwort, etwas, das auf Investitionen statt auf Verzicht setzt - und auf mehr Wachstum für alle, statt nur für einen Teil.

Das könnte dann gern auch Agenda heißen.

insgesamt 339 Beiträge
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Seite 1
siryanow 23.08.2019
1.
va bene , jedoch ist es mehr als verwunderlich wenn eine schwaechelnde Partei sich wieder der kleinen Leute erinnert
siryanow 23.08.2019
2.
Wenn dem so Ist , dass nur 5 % die Haelfte des Volksvermoegens besitzen, die Demokratie jedoch von den anderen 95% lebt, verdammt dann nutzen wir dies doch .
p.wallace 23.08.2019
3.
Ah Krise! Wenn diejenigen mit 50'000 im Monat denen mit 1'500 sagen sie müssten jetzt halt den Gürtel enger schnallen, es kämen harte Zeiten.
peter-k 23.08.2019
4. Die Agenda, die auch die CDU nicht abschaffte
Vielleicht ist die Forderung nach einer neuen Agenda die indirekter Forderung mal wieder einen Kanzler loszuwerden, eh, diesmal eine Kanzlerin.
dasdauertaber 23.08.2019
5. Siehe Italien
Mehr Investitionen anstatt sparen - auf diese Weise sichert sich Italien seit Jahren seinen Spitzenplatz in der Arbeitslosenrate. Deutschland kann stolz auf seine Agenda 2010 sein. Historisch hohe Beschäftigung bei niedriger Arbeitslosigkeit.
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