Durchbruch in Brüssel EU einigt sich auf Agrarreform
Die EU-Unterhändler haben eine Einigung über die Agrarreform erzielt
Foto: Frank Molter / dpaDas EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine milliardenschwere Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Nachdem Unterhändler am Donnerstag noch keine endgültige Verständigung errungen hatten, einigten sie sich am Freitag. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende Agrarpolitik muss noch formell von beiden Seiten bestätigt werden.
»Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, sagen zu können, dass wir es geschafft haben. In einigen Punkten hätten wir uns vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht, aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können«, twitterte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
It fills me with great satisfaction being able to state that we have done it!
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) June 25, 2021
On some points we may have wished for a different outcome but overall I think we can be content with the agreement we have achieved. /1#CAPreform #FutureofCAP https://t.co/iBVxZc12PK
Bei der Reform geht es darum, wie Lebensmittel künftig produziert werden, wie viel sie kosten und wie stark die Umwelt dadurch belastet wird. Es solle mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU). Millionen Landwirte sind auf die Zahlungen angewiesen. Die EU-Länder und Agrarverbände hatten betont, dass die Bauern von neuen Regelungen nicht überfordert werden sollen.
Teil der Zahlungen wird an Ökoregelungen gekoppelt
Es wurde sich nun darauf geeinigt, dass ein bestimmter Teil der Agrargelder künftig für sogenannte Ökoregelungen – also Gelder, die an Umweltauflagen geknüpft sind – fließen soll. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest.
Konkret werden bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen an diese Regelungen gebunden, Ausnahmen können diesen Anteil jedoch de facto drücken. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten.
Zudem gebe es erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt kleinere Höfe zu unterstützen. Die bisherige Geldverteilung wird für das Höfesterben und für Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wurde kritisiert, dass bislang der Großteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.
Grüne kritisierten Reform noch vor Einigung
Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Politiker Martin Häusling hatte die bereits zuvor beschlossenen Teilkompromisse allerdings einen miesen Deal genannt. Es sei schade, dass zwei Jahre Verhandlungen nichts gebracht hätten, twitterte Häusling am frühen Freitagmorgen.
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Auch andere Grüne kritisierten die Reform bereits vor ihrer Verkündung. »Wir Grüne werden diesen Deal nicht unterstützten«, sagte der EU-Abgeordnete Bas Eickhout am Freitag. Die Befürchtung sei, dass geplante Verbesserungen ihre Wirkung für Umwelt und Klima verfehlten. »Wir haben keine Zeit mehr für schlechte Deals«, sagte Eickhout.
Umweltorganisationen befürchten, dass das Geld am Ende kaum dem Klima zugutekommt. Diese Sorge war Anfang der Woche von einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs befeuert worden. Demnach hätten die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2010 nicht abgenommen, »obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen« seien.
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