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Air Berlin, Lufthansa und die Regierung

Deutschland first

Die deutsche Politik spottet über den Protektionismus von Donald Trump. Dabei agiert die Bundesregierung bei der Zerschlagung von Air Berlin ebenfalls wenig marktwirtschaftlich - und schanzt der Lufthansa Vorteile zu.

Ein Kommentar von

DPA

Flugzeuge von Lufthansa und der Air Berlin

Montag, 21.08.2017   18:05 Uhr

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Für Carsten Spohr scheint derzeit alles eine wunderbare Wendung zu nehmen. Jahrelang plagte den Lufthansa-Chef die Konkurrenz der Billigflieger. Zuletzt war es vor allem die irische Ryanair, die der Frankfurter Airline die führende Stellung im Heimatmarkt Deutschland streitig machte. Zu gerne hätte Spohr deshalb den kriselnden Konkurrenten Air Berlin übernommen - wenn da bloß nicht dessen Schulden von mehr als einer Milliarde Euro gewesen wären.

Nun löst sich diese vertrackte Lage innerhalb weniger Tage offenbar in Luft auf. Am Dienstag vergangener Woche hat Air Berlin Insolvenzantrag gestellt, darf wegen eines 150-Millionen-Euro-Kredits der Bundesregierung aber noch ein paar Wochen weiterfliegen. So kann das Pleiteunternehmen in der Zwischenzeit filetiert werden, wobei Lufthansa die besten Karten hat, einen Großteil der Flotte und vor allem der begehrten Start- und Landerechte zu übernehmen. So würde man Ryanair um Längen abhängen. Ach ja, und die horrenden Schulden von Air Berlin wäre die Lufthansa auch los. Um die können sich die Gläubiger kümmern.

REUTERS

Lufthansa-Chef Carsten Spohr

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Für Spohr und die Lufthansa hätte es kaum besser laufen können. Die Aktie der größten deutschen Fluggesellschaft legte seit vergangenen Dienstag um mehr als sechs Prozent zu.

Nun kann man das alles für eine Verkettung von aus Spohrs Sicht glücklichen Zufällen halten. Zu denen würde auch gehören, dass seit Februar sein Freund und Ex-Kollege Thomas Winkelmann auf dem Chefsessel von Air Berlin sitzt.

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Oder aber für ein "abgekartetes Spiel", wie es Ryanair-Chef Michael O'Leary ausdrückt. Lufthansa, Air Berlin und die Bundesregierung hätten ein "offensichtliches Komplott" gegen sein Unternehmen geschmiedet, polterte O'Leary. Der Ire sprach in gewohnt respektlosem Ton, inhaltlich aber ist es in diesem Fall schwer, ihm zu widersprechen.

Der Traum vom "nationalen Champion" schadet den Kunden

Tatsächlich steht vor allem die Bundesregierung in ordnungspolitischen Fragen wieder einmal sehr schlecht da. Schon im vergangenen Jahr, als es um die Aufteilung der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ging, machte das Wirtschaftsministerium eine unglückliche Figur, weil der damalige Minister Sigmar Gabriel (SPD) ganz offensichtlich den Bieter Edeka gegenüber dem Konkurrenten Rewe bevorzugte und die Entscheidungen der Kartellwächter zu übertrumpfen versuchte.

Nun ist es Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries, die sich mit eindeutigen Aussagen zugunsten der Lufthansa positioniert. "Ich würde es begrüßen, wenn die Lufthansa größere Anteile von Air Berlin übernimmt", sagte Zypries dem "Handelsblatt". Das ist eine problematische Festlegung. Da hilft es auch nichts, wenn ihr Sprecher am Nachmittag versuchte, den Schaden zu reparieren, indem er betonte, man sei "weder für noch gegen einen bestimmten Interessenten".

Ähnlich weit wie Zypries hat sich zuvor schon Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus dem Fenster gelehnt, der von einem "nationalen Champion" in der deutschen Luftfahrtbranche träumte. Das klingt sehr nach Industriepolitik, wie sie in der Branche etwa auch die Türkei oder die Golfstaaten betreiben - und wenig nach freier Marktwirtschaft, deren Schild die Bundesregierung sonst so gerne hochhält.

Insolvente Fluglinie

Geht es etwa um US-Präsident Donald Trump und sein America-first-Credo, ist man in Berlin schnell mit Protektionismusvorwürfen bei der Hand. Zu Recht. Wenn es um die eigene Politik geht, scheinen dagegen andere Maßstäbe zu gelten: Die Bevorzugung der Lufthansa riecht jedenfalls stark nach Deutschland first.

Wobei Deutschland als Ganzes keineswegs davon profitieren würde. Eine Quasimonopolstellung der Lufthansa im heimischen Markt würde nämlich vor allem dem Unternehmen nutzen, nicht aber den deutschen Kunden.

Denn wo die Konkurrenz fehlt, steigen die Preise. Das zeigte sich schon bisher auf Strecken wie Hamburg-Frankfurt, die die Lufthansa allein anbietet. Künftig könnten also jene innerdeutschen Strecken teurer werden, auf denen Air Berlin bisher stark war, vor allem an den Flughäfen Düsseldorf und Berlin.

Statt den Fall Air Berlin für Industriepolitik zu nutzen, sollte die Bundesregierung also lieber das tun, was sie auch von anderen Regierungen fordert: sich aus den Verhandlungen raushalten. Sollte dann ein zu einseitiges Ergebnis rauskommen, können immer noch die Kartellbehörden in Deutschland und Europa eingreifen. Im Gegensatz zur Bundesregierung sind die nämlich dafür zuständig.

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