Aktiensteuer Österreich droht mit Ausstieg aus Scholz-Plan

Der Bundesfinanzminister will künftig Aktiengeschäfte besteuern. Österreich geht das nicht weit genug: Das Nachbarland will auch Anleihen und Derivate einbeziehen oder aus dem Vorhaben aussteigen.
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Olaf Scholz trifft mit seinem Vorschlag für eine Besteuerung von Börsengeschäften auf heftigen Widerstand bei einem wichtigen Partnerland. Österreich hat den Plan des Bundesfinanzministers massiv kritisiert, Änderungen gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht. Kritisiert wird vor allem, dass nur Aktienkäufe besteuert werden, nicht aber Finanzwetten wie Derivate.

"Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag, den auch Olaf Scholz propagiert, verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionsteuer in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt", kritisierte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel. "Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen." Der Löwenanteil der Finanzgeschäfte werde nicht erfasst. Für Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt so unattraktiv, so der ÖVP-Politiker. Sollte Scholz seine Pläne nicht ändern, werde die Regierung in Wien nicht mehr mitmachen, so Blümel: "Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt."

Den Scholz-Plänen zufolge soll die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts zunächst in zehn Ländern auf Aktienkäufe erhoben werden und nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Blümel forderte nun, einen früheren Vorschlag der EU-Kommission aufzugreifen. Die Institution hatte 2013 vorgeschlagen, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe von 0,1 Prozent zu erheben. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, sollte bei 0,01 Prozent liegen.

Steigt Österreich und noch ein Staat aus, ist das Projekt tot

Seit 2011 gibt es auf EU-Ebene Verhandlungen zur Transaktionsteuer, die als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise schädliche Wetten an der Börse und den automatisierten Handel einschränken soll. In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt bereits 2013. Derzeit versucht allerdings noch eine Gruppe von zehn Ländern, das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Außer Deutschland sind das Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Mindestens neun Länder sind für die Einführung der Steuer nötig. Steigen noch zwei Staaten aus, ist das Projekt endgültig tot.

Scholz hatte Mitte Dezember gesagt, die Beratungen dazu stünden kurz vor dem Abschluss. Der SPD-Politiker steht unter Zeitdruck, weil er jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Steuer bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat.

fdi/Reuters/AFP
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