Atomkraft in Europa Oettinger will einheitliche Versicherung gegen AKW-Unfälle

Frankreichs Atomkraftwerke sind nur bis 90 Millionen Euro versichert, in Deutschland immerhin bis zu zwei Milliarden Euro. Nun fordert EU-Energiekommissar Oettinger eine einheitliche Haftpflicht für Europas Meiler. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor einem Jahr angekündigt.
Energiekommissar Oettinger: Versicherungssumme "so hoch wie möglich"

Energiekommissar Oettinger: Versicherungssumme "so hoch wie möglich"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Berlin/München - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will die Absicherung von Atomkraftwerken gegen die finanziellen Folgen von Unfällen neu regeln. Er werde im Frühjahr einen Vorschlag vorlegen, um eine einheitliche Haftpflichtversicherung für alle Atomkraftwerke in Europa einzuführen. Dann würden die "wahren Kosten" der Atomkraft transparent werden, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

Es ist nicht der erste Vorstoß des Energiekommissars in diese Richtung. Bereits vor einem Jahr kündigte Oettinger einen Vorschlag für eine europaweite AKW-Pflichtversicherung an, den er eigentlich in diesem Frühjahr vorlegen wollte.

Passiert ist seitdem aber nichts: Nach wie vor legt jeder Mitgliedstaat die jeweilige Deckungssumme selbst fest - was zu extremen Unterschieden in der Absicherung von Atommeilern in der EU führt. So sind dem Bericht zufolge Atomkraftwerke in Frankreich lediglich bis 90 Millionen Euro versichert, in Bulgarien sind es sogar nur 49 Millionen Euro. In Deutschland sind es immerhin zwei Milliarden Euro.

Oettinger sagte, die angestrebte europaweit einheitliche Versicherungssumme müsse "so hoch wie möglich" ausfallen und werde "sicher bei einer Milliarde Euro oder höher" liegen. Allerdings brauche er dazu die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten, daher sei ihm ein realistischer Betrag lieber als gar keiner. Die Versicherungspflicht für Atomkraftwerke werde "automatisch zu höheren Kosten" für die Verbraucher führen, da die Betreiber die Kosten auf die Strompreise umlegen würden.

Kosten lägen in Deutschland bei fünf Billionen Euro

Dabei ist klar, dass die realen Kosten eines Atomunglücks weitaus höher liegen würden. Experten schätzen die bisherigen Kosten des Atomunglücks im japanischen Fukushima auf 187 Milliarden Euro. Laut den Ökonomen Peter Hennicke und Paul Welfens würden die Kosten eines Atomunfalls in Deutschland jedoch bei rund 5000 Milliarden liegen - etwa das doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung. Grund dafür ist die dichte Besiedelung in Deutschland.

Der Chef des Rückversicherers Munich Re  , Nikolaus Bomhard, antwortete denn auch 2011 auf die Frage , welche Prämien AKW-Betreiber ohne staatliche Garantien zahlen müssten: "Das können wir mit unseren herkömmlichen Modellen nicht berechnen."

Die ungenügende Versicherung von Kernkraftwerken gehört seit langem zu den Argumenten der Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus ihrer Sicht werden dadurch ebenso wie durch die nicht geklärte Endlagerfrage die wahren Kosten der Technologie verdeckt. Die mangelnde Versicherung verbunden mit staatlichen Garantien für den Fall eines Unfalls dienen demnach als versteckte Subvention der Atomindustrie.

fdi/dab/AFP