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30. März 2015, 23:41 Uhr

Griechische Reformliste

Tsipras will "ehrenhaften Kompromiss" mit Gläubigern

Was taugt die Reformliste der griechischen Regierung? Premier Tsipras hat die Pläne im Parlament erneut verteidigt, bekräftigte aber auch, er werde vor den Gläubigern des Landes nicht bedingungslos kapitulieren.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Debatte im Parlament seinen Kurs erneut verteidigt. Seine Regierung wolle einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Gläubigern des Landes suchen, "aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."

Tsipras äußerte sich über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung - der Auszahlung weiterer Hilfskredite - eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.

Die Sparprogramme, so Tsipras, würden beendet - wie im Wahlkampf versprochen. Dies sei notwendig für das Wirtschaftswachstum. Die angekündigten Reformen dürften nicht zu "Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten" führen, sagte der Ministerpräsident. Deshalb werde die linke Regierung schließlich von der Gesellschaft unterstützt.

Er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein "modernes" Land machen werde. Die Regierung wolle beispielsweise gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel und gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer vorgehen. Weiterhin forderte Tsipras erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit bei 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Wenn die Schulden nicht gemindert würden, sei eine Rückzahlung nicht möglich.

Scharfen Gegenwind bekam Tsipras von seinem Vorgänger Antonis Samaras. Er behauptete, seine Regierung habe Griechenland bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht. "Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben", warf er Tsipras vor. Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Macht geblieben wäre, sagte Samaras, der nun Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ist.

Auch in den europäischen Finanzministerien ist man nicht besonders beeindruckt von der griechischen Reformliste. Die Fortschritte seien unheimlich langsam und es gebe wenig Konkretes, hieß es aus den Mitgliedstaaten. Die griechische Regierung hatte einen Teil der Liste öffentlich gemacht.

kry/dpa/AFP

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