Griechische Reformliste Tsipras will "ehrenhaften Kompromiss" mit Gläubigern

Was taugt die Reformliste der griechischen Regierung? Premier Tsipras hat die Pläne im Parlament erneut verteidigt, bekräftigte aber auch, er werde vor den Gläubigern des Landes nicht bedingungslos kapitulieren.

Ministerpräsident Alexis Tsipras: "Ehrenhafter Kompromiss" mit Geldgebern
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Ministerpräsident Alexis Tsipras: "Ehrenhafter Kompromiss" mit Geldgebern


Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Debatte im Parlament seinen Kurs erneut verteidigt. Seine Regierung wolle einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Gläubigern des Landes suchen, "aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."

Tsipras äußerte sich über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung - der Auszahlung weiterer Hilfskredite - eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.

Die Sparprogramme, so Tsipras, würden beendet - wie im Wahlkampf versprochen. Dies sei notwendig für das Wirtschaftswachstum. Die angekündigten Reformen dürften nicht zu "Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten" führen, sagte der Ministerpräsident. Deshalb werde die linke Regierung schließlich von der Gesellschaft unterstützt.

Er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein "modernes" Land machen werde. Die Regierung wolle beispielsweise gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel und gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer vorgehen. Weiterhin forderte Tsipras erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit bei 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Wenn die Schulden nicht gemindert würden, sei eine Rückzahlung nicht möglich.

Scharfen Gegenwind bekam Tsipras von seinem Vorgänger Antonis Samaras. Er behauptete, seine Regierung habe Griechenland bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht. "Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben", warf er Tsipras vor. Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Macht geblieben wäre, sagte Samaras, der nun Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ist.

Auch in den europäischen Finanzministerien ist man nicht besonders beeindruckt von der griechischen Reformliste. Die Fortschritte seien unheimlich langsam und es gebe wenig Konkretes, hieß es aus den Mitgliedstaaten. Die griechische Regierung hatte einen Teil der Liste öffentlich gemacht.

kry/dpa/AFP



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turnaround 31.03.2015
1. Klare Forderung nach noch einem Schuldenschnitt.
Den ultimativen Schuldenschnitt hat GR bereits 2012 bekommen. Wie viel unserer Steuergelder sollen wir noch in dieses Land pumpen, dass offenbar nicht Willens ist, Steuern seiner Landsleute ebenso rigoros einzutreiben, wie es bei uns passiert? Wir werden per Gehaltsabrechnung über Steuer- und Sozialabgaben unerbittlich ausgequetscht. Wir können erst mit 67 in Rente gehen, mit einem Rentenniveau, das permanent abgesenkt wird und einem System, das selbst Rentnern noch Steuern abpresst. Zeitgleich sollen wir GR alimentieren, dessen Rentenniveau über dem unseren liegt? Und um diesen Luxus in GR zu sichern, sollen wir noch mehr Milliarden unserer Steuergelder in die GR-Misswirtschaft pumpen? Nein! 15 Millionen D-Bürger leben unterhalb der Armutsgrenze - mehr als GR Einwohner hat. Wir arbeiten, wir zahlen - aber erst mal für unsere Inländer. Der BT und die BR wurde von uns gewählt und ist in erster Linie den Bürgern in D gegenüber verpflichtet. Ihren Amtseid haben unsere BT- und BR-Mitglieder gründlich zu Gunsten ihres Euro-Zonen-Erhalt-um-jeden-Preis-Wahns "vergessen". Die EU-Länder ohne Euro leben prima. D ist der Depp der Euro-Staaten, endlos erpressbar durch seine NS-Vergangenheit und seine USA-Hörigkeit. Damit muss Schluss sein. Seit dem 2+4-Abkommen ist D ein autonomer Staat. Höchste Zeit, dass unsere BR entsprechend autonom und im Sinne ihrer Bürger agiert.
ph.latundan 31.03.2015
2.
dieser mann, diese regierung ist, wie auch die vorgaenger regierungen, allesamt witzfiguren. unehrenhafte, huetchenspielerische ganoven. die griechen haben sie, wohl mangels alternativen, gewaehlt und muessen hoffendlich die konsequenzen tragen und mit ihnen leben. so wie die griechen sich auffuehren wird aus diesem land nie ein fortschrittlicher staat. dieses land ist ein "failed state" mit buergern die sich unter solchen umstaenden pudelwohl fuehlen. es wird sich nie etwas in griechenland aendern. abschreiben, aus dem euro und der eu raus.
hatschon 31.03.2015
3. Was soll das?
Immer wieder das gleiche oder das selbe oder das was wir nicht wollen oder wir sind nicht schuld oder wir brauchen Zeit ? Oder ?
cerberus66 31.03.2015
4. Wer schon die Ehre bemühen muss...
... der hofft weiterhin auf den Druck den Druck der Strasse. Man hat das Gefühl, in Athen regieren beleidigte Halbgötter, die eben vom Olymp herabgestiegen sich in die Niederungen der Finanzwirtschaft begeben. Dabei ist Griechenland wirklich nicht der einzige Staat, dessen Volkswirtschaft so an die Wand gefahren wurde und wrlches sich mit strengen Sparmaßnahmen wieder zurückgekämpft hat - da hilft ein Blick auf din Ist seit der Ägäis. Ein Sparpaket, mit unumgänglich Reallohnkürzungen, bedeutet nicht das Ende der Welt und nicht das Ende Griechenlands.
Mertrager 31.03.2015
5. Kommt mir bekannt vor
Es ist nicht neu, dasz Jene, die gerne tricksen und schummeln von der "Ehre" reden. Gehören aber immer mindestens zwei dazu. Es war doch gerade diese Regierung, die durch ihr Laienschauspiel den letzten Rest Vertrauen verspielt hat. - Auch für die "Ehre" gilt: Ein Staatsbankrott wäre besser gewesen. Der wäre jetzt schon überstanden. Und auch jetzt ist es die richtige Lösung. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende - bei aller "Ehre".
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