Besuch im Kreml Ärger über Tsipras' Moskau-Mission

Griechenlands Regierungschef Tsipras reist nach Moskau und sorgt damit für Unmut bei seinen europäischen Partnern. In Brüssel sieht man in dem Besuch eine Provokation - und reagiert wiederum mit Drohungen.
Griechenlands Regierungschef Tsipras: Da geht's nach Moskau

Griechenlands Regierungschef Tsipras: Da geht's nach Moskau

Foto: KOSTAS TSIRONIS/ REUTERS

Es ist die bisher heikelste Reise von Alexis Tsipras als griechischer Ministerpräsident. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau will er wirtschaftliche Hilfen ausloten - und zugleich die europäischen Partner unter Druck setzen.

Zwei Tage soll der Besuch dauern. In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin soll es unter anderem um Abkommen in den Bereichen Tourismus und Handel gehen, wie Tsipras' Büro vor dessen Ankunft am Mittwoch in Moskau mitteilte. Doch Beobachter sehen in dem Besuch viel mehr: Sie vermuten, Putin könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufzuweichen. Tsipras gilt als Kritiker der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen.

Die europäischen Partner Griechenlands schauen besorgt auf Tsipras' Reise. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, warnte die EU-Kommission vorab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Reise eine "Drohgebärde". Tsipras wolle damit "zeigen, dass Griechenland auch anders könnte", sagte er der "Welt".

Im Gegenzug schickte Brok selbst eine Drohung Richtung Athen: Tsipras müsse deutlich gemacht werden, dass er sich an Moskau binden könne, wenn er das wolle, sagte der CDU-Politiker. Dann müsse er aber auch sagen, dass er "aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln" wolle.

"Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel setzen"

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) reagierte verärgert: "Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität", sagte er dem "Münchner Merkur". "Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird."

Der "Bild"-Zeitung sagte Schulz, er wisse zwar nicht, ob Russland Griechenland finanziell unterstütze. Er könne Athen aber "nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen".

Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

Tsipras' Reise nach Moskau ist Teil des Pokers um europäische Hilfen für Griechenland. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Zahlungen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil sie erst Reformen der griechischen Regierungen sehen wollen. Viel Zeit bleibt dazu aber nicht mehr. Dem Land droht die Staatspleite. An diesem Donnerstag muss es rund 460 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Im Mai stehen weitere Kredittilgungen an.

In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

Ob der Besuch in Moskau die Lage in Griechenland verbessern kann, ist fraglich. Einen Antrag auf russische Finanzhilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein. Experten halten es für denkbar, dass Russland ein Embargo auf griechisches Obst aufhebt.

Zusammengefasst: Griechenlands Ministerpräsident ist am Mittwoch und Donnerstag zu Gast in Moskau. In Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin soll es offiziell um Handel und Tourismus gehen. Doch in Brüssel wird die Reise auch als Drohgebärde Griechenlands gegen die europäischen Partner wahrgenommen, mit denen Athen derzeit über Milliardenhilfen verhandelt.

stk/Reuters/dpa-AFX/AFP
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