Alleinerziehende in Hartz IV Zurück in den Job - nur wohin mit dem Kind?

Mehr als 600.000 Alleinerziehende in Deutschland sind Hartz IV-Empfänger. Arbeitsministerin von der Leyen will das jetzt ändern und kündigt eine groß angelegte Vermittlungsoffensive an. Zuspruch kommt von Arbeitgebern, Gewerkschaften und sogar der Opposition.

Mutter mit Kindern: Viel zu wenig Betreuungsplätze
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Mutter mit Kindern: Viel zu wenig Betreuungsplätze

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Hamburg - Isabelle Intzen weiß, wie sich eine berufliche Sackgasse anfühlt. Die gelernte sozialpädagogische Assistentin ist seit Jahren aus dem Job raus. Am Anfang war das zwar gewollt, inzwischen aber wünscht sie sich nichts sehnlicher, als wieder voll im Berufsleben zu stehen. Das Problem: "Frauen in meiner Situation sind fast immer die Hände gebunden, weil sie keine Betreuung für ihr Kind finden", sagt die 26-jährige Hamburgerin. Intzen ist alleinerziehend, ihre Tochter erst drei Jahre alt.

Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin und siebenfache Mutter, macht Fälle wie den von Isabelle Intzen jetzt zum großen Thema ihrer politischen Agenda. Die CDU-Politikerin hat eine große Vermittlungsoffensive für Langzeitarbeitslose angekündigt, die sie an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages vorstellen will. Neben Jugendlichen mit schlechter Ausbildung und älteren Menschen mit schlechten Jobaussichten hat sie dabei besonders eine Gruppe im Blick: Alleinerziehende, die schon länger als ein Jahr ohne Job sind. Sie werde dafür sorgen, dass in den Jobcentern der Blick auf Alleinerziehende anders werde, erklärte von der Leyen vor wenigen Tagen.

Noch sind die Details des Konzepts unbekannt, doch folgt man den ersten Aussagen von der Leyens, könnte es in etwa so aussehen: Alleinerziehende, die auf der Suche nach einer Beschäftigung sind, bekommen in den Jobcentern künftig eine Art Vollversorgungspaket angeboten. So sollen die Vermittler Arbeitsuchenden deutlich mehr anbieten als nur Jobs. Sollte der Vermittler beispielsweise eine passende Arbeitsstelle für die Alleinerziehende gefunden haben, organisiert er gleich die passende Betreuung für das Kind mit. Ebenfalls Teil des Konzepts: Die Vermittler könnten gleich auch geeignete Arbeitsbedingungen mit den potentiellen Chefs der Betroffenen aushandeln, zum Beispiel Teilzeit und Ähnliches.

Schon als Familienministerin hatte von der Leyen - etwa mit der Einführung des Elterngeldes - ein Gespür für die brennenden Sozialthemen. Im neuen Ministerium richtet sie nun ihr Hauptaugenmerk auf die Alleinerziehenden. Wie bedeutend das Thema tatsächlich ist, zeigt die Zahl der Betroffenen: Von insgesamt rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland beziehen 634.000 Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV im Behördendeutsch heißt. Nur etwa 34.000 von ihnen sind Männer. Die meisten der Alleinerziehenden sind komplett vom Erwerbsleben ausgeschlossen, lediglich jede dritte geht noch nebenbei arbeiten. Auch sind die Aussichten für Alleinerziehende auf dem Jobmarkt schlechter als die anderer Erwerbsloser, wie der letzte Aufschwung vor der Finanzkrise gezeigt hat - und wie von der Leyen stets betont. "Das darf sich im nächsten Aufschwung nicht wiederholen", sagte sie kürzlich dem "Hamburger Abendblatt".

Geschlossenheit bei Regierung, Opposition und Gewerkschaften

Sollte sie ihre Offensive tatsächlich durchsetzen, könnte diese tatsächlich Erfolg haben, bestätigen Fachleute. "Die fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind das Kernproblem von alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen", sagt Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei richtig und längst angebracht, dass die Ministerin dieses Thema in den Mittelpunkt stelle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pflichtet dem bei: "Bei jedem Job- oder Qualifizierungsangebot muss die Kinderbetreuung gewährleistet sein", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Auch die Opposition unterstützt den Plan der Ministerin: "Die bessere Betreuung ist essentiell und entspricht unseren Forderungen", sagt Dagmar Ziegler, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Mitautorin eines Acht-Punkte-Plans der Sozialdemokraten zur Unterstützung Alleinerziehender. In dem Papier steht noch mehr, was sich mit den Absichten von der Leyens decken dürfte. So schlagen die SPD-Verantwortlichen vor, dass jede Alleinerziehende ab 2013 einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung haben sollte - eine Initiative, die von der Leyen bereits als Familienministerin in Gang gebracht hat.

Die relative Geschlossenheit von Regierungsverantwortlichen, der Arbeitgeberseite, der Opposition und der Gewerkschaften ist kein Zufall. Denn allen Verantwortlichen ist klar, dass die Gruppe der langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden nicht nur ein Problem darstellt, sondern auch eine große Chance ist: Angesichts der alternden Gesellschaft und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sind die Unternehmen langfristig auf jede gut ausgebildete Arbeitskraft angewiesen. Und immerhin: Die Hälfte der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger hat eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Kommunen könnten sich querstellen

Dennoch sehen die Fachleute auch Probleme. "Das Bereitstellen von Betreuungsangeboten liegt in den Händen der Kommunen und nicht in denen der Jobcenter oder des Ministeriums", sagt IW-Experte Schäfer. Und die klammen -durch die Finanzkrise regelrecht ausgebluteten - Kommunen hätten entweder kein Geld oder sie gäben es größtenteils für andere Projekte aus.

Tatsächlich könnten die Kommunen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung machen. Schon allein die von der Ex-Familienministerin versprochenen 750.000 Krippenplätze bis 2013 sind bei weitem noch nicht gewährleistet, zudem zeichnet es sich ab, dass selbst diese nicht ausreichen. "Wenn wir noch mehr als diese Plätze einrichten müssen, wird es extrem kritisch für uns", sagt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die bisherige Finanzierung sei bereits schlecht gesichert, es bahne sich ein Defizit von mindestens vier Milliarden Euro an. "Woher sollen wir die nehmen?", fragt Habbel.

Die SPD hat darauf bereits eine Antwort: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss das geplante Betreuungsgeld aufgeben - das spart bis zu zwei Milliarden Euro, die man in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken kann", sagt Ziegler.

Doch selbst wenn das Geld da wäre: Eine Frage ist noch nicht geklärt - die der Öffnungszeiten der Kitas. So müsste in vielen Fällen gewährleistet sein, dass die Krippe auch abends und womöglich am Sonntag geöffnet hat. Denn unter den alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern haben viele Berufe mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Knapp 20 Prozent sind Warenkaufleute, also in erster Linie Verkäufer, und gut 19 Prozent kommen aus Fertigungsberufen, sind also überwiegend Köche. "Werden auch diese Fragen geklärt, hat das Konzept gute Chancen im Alltag, zu bestehen", sagt IW-Fachmann Schäfer.

Arbeitsanreize für Hartz-IV-Bezieher zu niedrig

Selbstverständlich gehört zur besseren Vermittlung von langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden mehr, als nur die Gewährleistung eines Krippenplatzes. In erster Linie muss es ausreichend Jobs geben, wie die Fachleute betonen. Aber auch der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern müsste wesentlich niedriger liegen. Darüber hinaus müssten viele Alleinerziehende, die entweder nie gearbeitet haben oder seit Jahren dem Erwerbsmarkt ferngeblieben sind, zunächst qualifiziert werden.

Und nicht zuletzt bleibt die grundsätzliche Kritik an der Hartz-IV-Regelung bestehen: Sie verleitet die Alleinerziehenden womöglich dazu, lieber weniger statt mehr zu arbeiten. So lohnt es sich womöglich in manchen Fällen, nur einen Minijob anzunehmen und nebenher noch Transferleistungen vom Staat zu beziehen. "Das muss unbedingt anders geregelt werden", sagt Schäfer.

Doch Transferleistungen hin oder her - Isabelle Intzen will arbeiten. Und dafür ist die Kinderbetreuung der Dreh- und Angelpunkt. "Wenn ich weiß, dass mein Kind gut aufgehoben ist, habe ich den Kopf für den Beruf frei. Das ist das Beste, was es gibt."

Intzen nimmt inzwischen an einer Qualifizierungsmaßnahme für Hartz-IV-Empfänger teil. Für ihre Tochter hat sie einen Betreuungsplatz gefunden - nach langer Suche.

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Brand-Redner 27.11.2009
1. Relativitätstheorie
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Kommt auf den Maßstab an: Ob sie's so gut macht, dass Millionen Arbeitslose was davon merken - das darf bezweifelt werden. Ob sie's hingegen so gut macht, wie FJJ als Verteidigungsminister? - Das schafft sie locker, denke ich! Ist eben alles relativ...
Hardliner 1, 27.11.2009
2.
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
In der Politik kann jeder/jede bekanntlich alles. Wie es um die Erfahrungen von von der Leyen mit Arbeit im engeren Sinn bestellt ist, weiß ich nicht. Schwangerschaften sind ja per se noch kein Arbeitsnachweis.
maan, 27.11.2009
3. Werden wir sehen ...
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Wenn sie den Mindestlohn flächendeckend einführt: sicher!
BillBrook 27.11.2009
4.
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Und wer wired Familienminister? Jung?
biesi2 27.11.2009
5. Aber natürlich!
Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, wer sonst?! Die Frau hat zwar keine Ahnung von dem Laden und hat sich bisher nicht einmal auf Länderebene mit dieser Materie beschäftigt aber trotzdem kann man ihr das sicher anvertrauen. Herr Jung hatte schließlich auf dem Gebiet genauso wenig Kompetenzen. Eigentlich ist es vollkommen egal wer da an der Spitze steht, so lange man bei Frau Merkel einen Stein im Brett hat kann man offensichtlich so ziemlich jedes Ministeramt bekommen, völlig egal ob man dafür geeignet ist oder nicht. Die Entscheidung zeigt aber auch gleichzeitig, dass die Personen an der Spitze der Ministerien eigentlich nicht der entscheidende Faktor sind, sondern die hundertschaften im Ministerium selbst, die die Richtung angeben. Der Minister/ die Ministerin selbst ist eigentlich nur noch das Sprachrohr, dass diese Richtung verkündet.
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