Gesetz für mehr Lohn Jetzt geht der Streit um die Pflege richtig los

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Pfleger fehlen. Mit einem Gesetz für bessere Löhne will Arbeitsminister Heil den Beruf attraktiver machen. Doch das wird teuer - fragt sich nur, für wen.

Maskot/ Getty Images

Von


Wer alte Eltern im Pflegeheim gut betreut wissen will, dürfte auch für eine ordentliche Bezahlung der Altenpfleger sein. Um die zu sichern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun als Teil der "Konzertierten Aktion Pflege" ein neues Gesetz durchs Kabinett gebracht. Im Herbst soll es durch den Bundestag gehen und Ende 2019 in Kraft treten.

"Es wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen", ist sich SPD-Politiker Heil sicher. Doch die Pläne haben auch eine Kehrseite: Die Kosten für mehr Qualität könnten auf diejenigen zurückfallen, die auf die Pflege angewiesen sind oder in die Pflegeversicherung einzahlen. Der Überblick:

Worum geht es?

Durch das neue Gesetz sollen Altenpfleger künftig mindestens 2500 Euro pro Monat verdienen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Die Summe wird teilweise zwar bereits erreicht, womöglich auch wegen des bundesweiten Fachkräftemangels in der Altenpflege. So verdienten Pfleger 2017 in Bayern monatlich zwischen 2171 und 3877 Euro, wie es in einem Gutachten für das Gesundheitsministerium unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit heißt.

Die Gehaltsunterschiede in der Branche sind demnach allerdings immens - auch zwischen den Bundesländern. Deutlich schlechter als in Bayern sieht es etwa in Sachsen aus, dort reicht die Gehaltsspanne bei Fachkräften den Angaben zufolge von 1711 bis 2870 Euro und Hilfskräfte verdienen nochmals deutlich schlechter. Verbessern soll sich die Bezahlung in der Pflege bundesweit nun konkret durch zwei Punkte:

  • Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpfleger aushandeln. Er soll anschließend für die ganze Branche gelten und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aufheben.
  • Sollte das nicht gelingen, sollen die Mindestlöhne in der Pflege angehoben werden - und dabei auch spezielle, höhere Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte eingezogen werden. In der Pflege gilt derzeit im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro, im Osten von 10,55 Euro, er ist bislang vor allem für Hilfskräfte relevant.

Wie steht es um die Finanzierung?

Das Gutachten des IGES-Instituts für das Gesundheitsministerium kam im März auf eine Summe von 3,1 bis 5,2 Milliarden Euro, die die von der Bundesregierung mit dem neuen Gesetz angestrebte Tariflösung in der Altenpflege kostet. Die Lösung mit dem gestaffelten Mindestlohn wäre demnach nur mit Mehrkosten zwischen 1,6 und 2 Milliarden Euro verbunden.

Woher das Geld kommen soll, darauf hat das Arbeitsministerium bislang keine Antwort - und verweist an das von Spahn geführte Gesundheitsministerium. Dort heißt es, die im Gutachten genannten Kosten seien nur eine grobe Schätzung. Die Behörde räumt auf Anfrage aber auch ein, dass mittelfristig weitere Kostensteigerungen absehbar seien. "Wenn die Höhe der Kosten klar ist, wird das Bundesgesundheitsministerium ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen." Für die Finanzierung der Pflege sind bereits seit Längerem verschiedene Modelle im Gespräch - höhere Beiträge zur Pflegeversicherung genauso wie Steuergeld.

Belasten die Löhne Pflegebedürftige und Beitragszahler?

Pflegebedürftige und Angehörige sollen nicht überlastet werden, heißt es zum neuen Gesetz aus dem Gesundheitsministerium. Doch bereits jetzt kommt die 1995 eingeführte, gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Kosten auf. Etwa die Hälfte müssen die Betroffenen selbst zahlen - vor allem für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Der Eigenanteil beläuft sich derzeit auf durchschnittlich rund 1800 Euro pro Monat. Und auch für die Finanzierung der Pflege müssen Beitragszahler bereits seit Januar mehr abführen. Der Beitrag stieg um 0,5 Prozentpunkte auf aktuell 3,05 Prozent, für Kinderlose liegt er bei 3,3 Prozent.

Die Belastungen könnten der Deutschen Stiftung Patientenschutz zufolge deutlich zunehmen. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist hier unverantwortlich", klagt Vorstand Eugen Brysch. "Konkret droht Pflegeheimbewohnern ein Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich." Er befürchtet, dass durch die Pläne Hunderttausende in Armut abrutschen könnten. "In Pflegeheimen ist heute schon über ein Drittel der rund 820.000 Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen", sagte Brysch. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Linken-Politikerin Pia Zimmermann sagte: "Die Kosten für höhere Löhne dürfen nicht auf sie abgewälzt werden."

Hinzu kommt: Bevor das Sozialamt für den Eigenanteil bei der Pflege einspringt, müssen Angehörige zahlen. Sozialminister Heil hat jedoch angekündigt, zumindest sie entlasten zu wollen. Sie sollen, falls das Geld der pflegebedürftigen Eltern aufgebraucht ist, künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Pflicht genommen werden können.



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
1810234 19.06.2019
1. 2500 brutto sind ein Witz
Für 2500 brutto bekommt man nicht einmal einen Rentenpunkt pro Jahr. 45 Jahre in der Altenpflege sind körperlich fast nicht möglich. Wer in der Pflege arbeiten will, wird also im Alter arm sein. Außerdem arbeitet man in Schichten, das ist lebensverkürzend, kann sein Frei wegen ewigem Einspringen nicht planen und muss an den Stadtrand ziehen, weil man sich die Mieten nicht leisten kann. Was glauben die Politiker eigentlich, wer sich das in Zukunft antun soll?
Freidenker10 19.06.2019
2. Mogelpackung
In Westdeutschland wird nicht eine Pflegefachkraft mehr Geld bekommen, das ganze ist für die Niedriglöhne im Osten gedacht wird aber als großer Wurf für ganz Deutschland verkauft. Ich bin sehr für faire Löhne im Osten, aber im Westen wird die Mogelpackung kein einziges Problem lösen! Die Medien sollten sich an der Luftnumner nicht einfach ungefiltert anschließen!
bartsuisse 19.06.2019
3. 1810 - Abzüge
was kommt von diesen 2500 Brutto weg an Steuern, Krankenkasse, Abgaben, Vorsorge etc. ? Was bleibt rein netto in der Tasche?
OberstSL 19.06.2019
4. wir werden fast alle in die Armut rutschen in der Rente...
...wenn du 45 Jahre lang einen Rentenpunkt pro Jahr erwirtschaftet hast, landest du im Rentenalter in der Armutsfalle und musst zur Tafel gehen. Dazu kommen die anderthalbjährigen Mietsteigerungen die - gefühlt - nie aufhören, auch wenn die Mieten gebremst werden. Bezahle ich dann künftig weniger Miete? Ich glaube nicht. Vielleicht werden wir in ein paar Jahren eine Revolution in unserem schönen Land und vielleicht ganz Europa erleben. Ich habe noch zwanzig Jahre bis zur Rente und ich hoffe, es gibt bis dahin die Flexirente (damit ich bis zum Tod arbeiten kann), oder das ganze System wird aus Steuern finanziert. 100Mrd werden ja schon heute vom Staat bezahlt. (750Mrd für Pensionäre... wie ich gelesen habe)
therealhopsing 19.06.2019
5. wer 45 Jahre durchschnittlich verdient hat...
kommt tatsächlich auf eine Rente in Höhe von 1487,25 ?. Brutto! Die Pflege wird zwangsläufig über Steuergelder finanziert werden müssen. Das ist dann aber kein "Zuschuss", wie gerne seitens der Regierung berichtet wird, sondern eigentlich eine vergleichsweise viel zu geringe Rückzahlung in die Rentenkasse. Verglichen mit dem, was da raus geholt wurde um die Wiedervereinigung zu finanzieren unverschämt wenig. Sozialhilfe zahlen die Kommunen, die ja teils schon pleite sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.