Gesetz für mehr Lohn Jetzt geht der Streit um die Pflege richtig los

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Pfleger fehlen. Mit einem Gesetz für bessere Löhne will Arbeitsminister Heil den Beruf attraktiver machen. Doch das wird teuer - fragt sich nur, für wen.

Wer alte Eltern im Pflegeheim gut betreut wissen will, dürfte auch für eine ordentliche Bezahlung der Altenpfleger sein. Um die zu sichern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun als Teil der "Konzertierten Aktion Pflege" ein neues Gesetz durchs Kabinett gebracht. Im Herbst soll es durch den Bundestag gehen und Ende 2019 in Kraft treten.

"Es wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen", ist sich SPD-Politiker Heil sicher. Doch die Pläne haben auch eine Kehrseite: Die Kosten für mehr Qualität könnten auf diejenigen zurückfallen, die auf die Pflege angewiesen sind oder in die Pflegeversicherung einzahlen. Der Überblick:

Worum geht es?

Durch das neue Gesetz sollen Altenpfleger künftig mindestens 2500 Euro pro Monat verdienen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Die Summe wird teilweise zwar bereits erreicht, womöglich auch wegen des bundesweiten Fachkräftemangels in der Altenpflege. So verdienten Pfleger 2017 in Bayern monatlich zwischen 2171 und 3877 Euro, wie es in einem Gutachten für das Gesundheitsministerium unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit heißt.

Die Gehaltsunterschiede in der Branche sind demnach allerdings immens - auch zwischen den Bundesländern. Deutlich schlechter als in Bayern sieht es etwa in Sachsen aus, dort reicht die Gehaltsspanne bei Fachkräften den Angaben zufolge von 1711 bis 2870 Euro und Hilfskräfte verdienen nochmals deutlich schlechter. Verbessern soll sich die Bezahlung in der Pflege bundesweit nun konkret durch zwei Punkte:

  • Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpfleger aushandeln. Er soll anschließend für die ganze Branche gelten und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aufheben.
  • Sollte das nicht gelingen, sollen die Mindestlöhne in der Pflege angehoben werden - und dabei auch spezielle, höhere Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte eingezogen werden. In der Pflege gilt derzeit im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro, im Osten von 10,55 Euro, er ist bislang vor allem für Hilfskräfte relevant.

Wie steht es um die Finanzierung?

Das Gutachten  des IGES-Instituts für das Gesundheitsministerium kam im März auf eine Summe von 3,1 bis 5,2 Milliarden Euro, die die von der Bundesregierung mit dem neuen Gesetz angestrebte Tariflösung in der Altenpflege kostet. Die Lösung mit dem gestaffelten Mindestlohn wäre demnach nur mit Mehrkosten zwischen 1,6 und 2 Milliarden Euro verbunden.

Woher das Geld kommen soll, darauf hat das Arbeitsministerium bislang keine Antwort - und verweist an das von Spahn geführte Gesundheitsministerium. Dort heißt es, die im Gutachten genannten Kosten seien nur eine grobe Schätzung. Die Behörde räumt auf Anfrage aber auch ein, dass mittelfristig weitere Kostensteigerungen absehbar seien. "Wenn die Höhe der Kosten klar ist, wird das Bundesgesundheitsministerium ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen." Für die Finanzierung der Pflege sind bereits seit Längerem verschiedene Modelle im Gespräch - höhere Beiträge zur Pflegeversicherung genauso wie Steuergeld.

Belasten die Löhne Pflegebedürftige und Beitragszahler?

Pflegebedürftige und Angehörige sollen nicht überlastet werden, heißt es zum neuen Gesetz aus dem Gesundheitsministerium. Doch bereits jetzt kommt die 1995 eingeführte, gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Kosten auf. Etwa die Hälfte müssen die Betroffenen selbst zahlen - vor allem für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Der Eigenanteil beläuft sich derzeit auf durchschnittlich rund 1800 Euro pro Monat. Und auch für die Finanzierung der Pflege müssen Beitragszahler bereits seit Januar mehr abführen. Der Beitrag stieg um 0,5 Prozentpunkte auf aktuell 3,05 Prozent, für Kinderlose liegt er bei 3,3 Prozent.

Die Belastungen könnten der Deutschen Stiftung Patientenschutz zufolge deutlich zunehmen. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist hier unverantwortlich", klagt Vorstand Eugen Brysch. "Konkret droht Pflegeheimbewohnern ein Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich." Er befürchtet, dass durch die Pläne Hunderttausende in Armut abrutschen könnten. "In Pflegeheimen ist heute schon über ein Drittel der rund 820.000 Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen", sagte Brysch. Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Linken-Politikerin Pia Zimmermann sagte: "Die Kosten für höhere Löhne dürfen nicht auf sie abgewälzt werden."

Hinzu kommt: Bevor das Sozialamt für den Eigenanteil bei der Pflege einspringt, müssen Angehörige zahlen. Sozialminister Heil hat jedoch angekündigt, zumindest sie entlasten zu wollen. Sie sollen, falls das Geld der pflegebedürftigen Eltern aufgebraucht ist, künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Pflicht genommen werden können.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.