Pflegeversicherung Reform treibt Ausgaben auf Rekordhoch

Im Wahlkampf-Endspurt ist die Altenpflege zum zentralen Thema geworden - trotz besserer Leistungen seit Anfang des Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Ausgaben der Pflegeversicherung stark gestiegen.

Bewohner, Pflegefachkraft in Berliner Pflegeheim
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Bewohner, Pflegefachkraft in Berliner Pflegeheim

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Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat nach SPIEGEL-Informationen zu einem rasanten Anstieg der Hilfszahlungen geführt. Im ersten Halbjahr 2017 sind die Leistungsausgaben der Sozialkasse auf 17 Milliarden Euro geklettert, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Das entspricht einem Plus von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2016 hatte die Pflegeversicherung noch 13,9 Milliarden Euro für Leistungen ausgegeben. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Dieser Anstieg geht auch auf die Pflegereform zurück, deren letzte Stufe zu Jahresbeginn in Kraft trat. Eine gründliche Analyse ihrer Wirkungen steht zwar noch aus. Unbestritten ist jedoch, dass die Reform den Kreis der Leistungsberechtigten vergrößert hat. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wertet die Ausweitung der Ausgaben daher als Erfolg.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes hat das Thema große Bedeutung erlangt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte für einen "kompletten Neustart" in der Pflege geworben und sich vor allem für höhere Löhne für Pflegekräfte ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bezahlung in Pflegeberufen inzwischen zur Chefsache erklärt.

Bei der jüngsten Reform ging es vor allem um die Ausweitung der Hilfen für Pflegebedürftige. Demenzkranke haben seither Anspruch auf alle Leistungen der Pflegeversicherung, außerdem setzen viele Hilfen früher an als zuvor. Im Gegenzug wurde der Beitragssatz auf nun 2,55 Prozent des Bruttolohns angehoben, für Kinderlose auf 2,8 Prozent.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 7 Beiträge
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quasiimmerneu 22.09.2017
1. einfach mal rechnen !
Seit meine Mutter im Pflegeheim war, beschäftigt mich folgende Frage: In der Auflistung der einzelnen Teile der monatlichen Kosten gibt es eine Position "Investitionskosten" - sie mag in anderen Formularen auch anders genannt werden - in denen laut de-wikipedia-org/wiki/Heimentgelt enthalten sind: Zinsen für das eingesetzte Kapital des Heimbetreibers (Gewinn), Abschreibung (für die Wiederbeschaffung des Gebäudes nach Ablauf seiner Nutzungsdauer) usw. Eigentlich ist diese Position mit der Miete gleichzusetzen, wie sie für jede Mietwohnung zu zahlen ist. Diese wird ja auch mit Zinsen und Abschreibung begründet. Und für Mietwohnungen gilt nach meiner Kenntnis die Grundregel, daß die Miete meistens etwa so hoch angesetzt wird, daß die Wohnung bzw. das Mietshaus nach 10 Jahren bezahlt ist. Sicher kann man diese Rechnung ungefähr auch auf die Investitionskosten der Pflegeheime übertragen. Das würde dann aber bedeuten, daß solche in älteren Gebäuden, die z.B. vor 100 Jahren erbaut wurden, und davon gibt es einige, nur noch minimale Investitionskosten, nämlich als Gewinn, verlangen dürften, weil die Gebäudekosten ja schon längst bezahlt sind. Da dies jedoch offenbar nicht der Fall ist, handelt es sich in solchen Fällen vermutlich um solche unbegründeter reiner "Gewinnmaximierung" und die Heimbewohner bzw. das zuzahlende Sozialamt werden von solchen Trägern bislang unbemerkt abgezockt. Oder habe ich da etwas falsch verstanden ? Es gibt noch mehr solcher merkwürdigen Alltagsregelungen, die nie hinterfragt werden. Da ist z.B. die Vorschrift im Erbrecht, daß immer dann der Staat erbt, wenn kein anderer Erbe zu ermitteln ist, oder niemand die Erbschaft, weil überschuldet, annehmen will. Heißt das nun, daß der Staat und damit die Steuerzahler auch die Bankschulden eines überschuldet Verstorbenen erben und bezahlen ? Und hat damit jener Grundsatz Gültigkeit, wo es heißt: "Die Bank gewinnt immer." ? Oder die im GG festgelegte Regel, daß Eigentum verpflichtet. Gibt es demnach eine Sozialpflichtigkeit des Staatseigentums bzw. der Steuern ? Und wenn ja, warum wird es dann oft so unsinnig ausgegeben ?
tamcan91.34ee 22.09.2017
2. Was ist das denn für ein Gelaber
Beispiel: Vor über 20 Jahren 20 D.M Stundenlohn um genau zu sein 19.70 D.M. Das war 1995 in einer kleinen Fabrik als ungelernter Malocher. Ok, 2006 in die Altenpflege nach einjähriger Helfer Ausbildung. Verdiene heute 10? die Stunde. Um zu sehen das hier was falsch läuft brauch ich kein Abi. U bevor jemand schreibt selber schuld usw dem würde ich die Antwort gerne persönlich geben schade klappt aber nicht bzw wird hier sicher nicht veröffentlicht. Drauf ....... lasst uns alle 3-4 Jahre eine Reform machen. Oder uns um die Skandale in der Pflege kurz aufregen. Erbärmlich, schäbig u vieles mehr. Und ihr wundert euch das es so'n Dreck wie die Afd gibt, ist halt eine der wenigen "legalen" Varianten. Achso das mit der Pflege hab ich inzwischen abgehakt rate jedem Menschen davon ab. Kann mir garnicht mehr vorstellen mit wieviel positiver Energie ich diesen Job gemacht habe. Ja Job das ist es was daraus gemacht wurde. Fu... you reiches Germany. Sollte man das ironisch gemeinte in Anführungszeichen setzen damit es veröffentlicht wird?
AndréHH 23.09.2017
3. Ausgaben auf Rekordhoch
Überrascht Sie das, sehr geehrte Autorin? Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird tagtäglich größer. Nicht überraschen dürfte Sie auch diese Thematisierung zu diesem Zeitpunkt - Wahlkampf! Oder überrascht es Sie, dass dieser lästige "Pflegenotstand" noch immer nicht beseitigt zu sein scheint? Sehr gerne helfe ich Ihnen beim Erwerb der nötigen Sachkenntnis. Wie wäre es nächsten Sonntag, 6 Uhr morgens bei mir im Pflegeheim?!
schamot 23.09.2017
4. Chefsache!
Klar, denn die Erhöhung der Abgaben wird als alternativlos dargestellt. Dabei wird min. 1/3 des Geldes als staatliche Geldwäsche benutzt für Privattaschen. Über 50 Prozent der Rechnungshöhen sind reine private Gewinne und auf diese wieder 19 Prozent MwSt.
Pfaffenwinkel 23.09.2017
5. Abzocke?
Mit ihrer Rente, der Pflegeversicherung und meiner Zuzahlung kostete ein "Satt-und-sauber-Pflegeplatz" im Pflegeheim für meine Mutter über 3 000 Euro monatlich. Wer verdient sich da eigentlich eine goldene Nase?
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