Flächentarif in der Altenpflege »Wir sind sehr besorgt. Es sieht kritisch aus«

Seit Jahren kämpfen die Diakonie-Funktionäre Rüdiger Becker und Hans-Peter Daub für einen flächendeckenden Altenpflege-Tarifvertrag. Kurz vor dem Ziel könnte nun ausgerechnet ihr Verband für das Aus sorgen.
Ein Interview von Florian Diekmann
Altenpflegerin, Bewohnerin in Pflegeheim

Altenpflegerin, Bewohnerin in Pflegeheim

Foto: Tom Weller / dpa

Die Altenpflegebranche startet in eine wegweisende Woche: Gibt es künftig einen flächendeckenden und für alle verbindlichen Tarifvertrag – oder bleibt es sehr niedrigen Löhnen und weiteren Ansprüchen für viele Altenpflegekräfte? Die Branche ist groß: Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2019 rund 1,2 Millionen Beschäftigte in den Betrieben, davon 420.000 bei ambulanten Diensten und knapp 800.000 in Pflegeheimen.

Vor wenigen Wochen hatten die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP einen Tarifvertrag geschlossen, der unter anderem Lohnsteigerungen bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2023 vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diesen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären. Dann würde er für die gesamte Branche gelten, also auch in Betrieben, die einem konkurrierenden Arbeitgeberverband angehören. Von denen sind zwei – AGVP und BPA – deutlich größer als der BVAP, dessen Mitglieder rund 70.000 Beschäftigte haben; Flächentarifverträge mit Gewerkschaften haben sie allerdings bislang nicht geschlossen. Der AGVP will nun den Tarifvertrag zwischen Ver.di und BVAP vor Gericht für ungültig erklären lassen.

Bevor Heil den Tarifvertrag allgemein verbindlich erklären kann, müssen laut Gesetz zudem die Wohlfahrtsverbände der Kirchen – Caritas und Diakonie – zustimmen. Die Caritas will darüber am Donnerstag entscheiden, die Diakonie am Freitag.

Rüdiger Becker und Hans-Peter Daub vertreten zwei Institutionen der Diakonie, beide kämpfen seit Jahren für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflegebranche. Becker ist Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) mit rund 40.000 Beschäftigten im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, der Mitglied des BVAP ist. Daub ist Vorstand der Dachstiftung Diakonie mit rund 3500 Beschäftigten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

SPIEGEL: Herr Becker, Herr Daub, Sie sind selbst Arbeitgeber Tausender Altenpflegekräfte und werben innerhalb der Diakonie für die Zustimmung zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag. Wie zuversichtlich sind Sie wenige Tage vor der Entscheidung?

Becker: Wir sind sehr besorgt. Für eine Zustimmung ist in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür sieht es derzeit kritisch aus. Es könnte sogar ein recht deutliches Votum gegen diesen Tarifvertrag geben.

Zur Person
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Nina Stiller / esn

Rüdiger Becker, Jahrgang 1962, ist Pfarrer und Direktor der Evangelischen Stiftung Neuerkerode im Südosten Niedersachsens. Becker ist Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), dessen Betriebe rund 40.000 Menschen im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigen, sowie Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP).

Daub: Wenn es so käme, wäre das ein grandioser Selbstwiderspruch. Wir können als Diakonie doch nicht seit vielen Jahren fordern, dass diese Branche tariflich geregelt wird, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in der Breite besser werden – und uns jetzt, da es endlich eine realistische Chance dafür gibt, selbst dagegen stellen.

SPIEGEL: Sie klingen enttäuscht, aber auch überrascht.

Becker: Das stimmt. Wir sind in diesen insgesamt komplexen und schwierigen Prozess hin zu einem Flächentarif mit der Erwartung gegangen, dass diese Zustimmung nicht die Hürde ist, an der es scheitern könnte. In der politischen Debatte treten die Kirchen seit Langem für Tarifverträge in der Pflege ein. Und sowohl bei der Caritas als auch bei uns werden die Pflegekräfte ohnehin bereits ordentlich bezahlt, da entstünde ja noch nicht einmal indirekt ein Kostenproblem.

SPIEGEL: Nicht nur in der Diakonie droht die Ablehnung. Der Sprecher der Arbeitgeberseite in der Caritas-Kommission hat sich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ebenfalls sehr skeptisch geäußert. Wenn es nicht am Inhalt des Tarifvertrags an sich liegt, woran dann?

Daub: Der Hauptgrund ist offenbar die Sorge um die arbeitsrechtlichen Sonderrechte der Kirchen. Anders als im privaten Sektor mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Tarifverträgen gibt es hier den sogenannten Dritten Weg, bei dem in gemeinsamen Kommissionen von Arbeitgebern und Beschäftigten sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien definiert werden…

SPIEGEL: …und bei dem die Beschäftigten kein Streikrecht haben. Kurioserweise würde auch ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag nicht für die kirchlichen Einrichtungen gelten.

Daub: Die Befürchtung ist eher grundsätzlich und langfristig, in dem Sinne, dass solch ein Tarifvertrag irgendwann einmal faktisch zur Leitwährung der Branche würde und damit indirekt doch von außen das Sonderrecht der Kirchen gefährdet sei, ihre inneren Angelegenheiten zu regeln.

SPIEGEL: Was wäre die Folge, wenn Caritas und Diakonie ihre Zustimmung tatsächlich verweigern sollten?

Daub: Dann wäre eine große Chance leichtfertig vertan. In den wenigen Monaten bis zur Wahl wird keine andere Regelung mehr durch den Bundestag kommen, und wie die Mehrheitsverhältnisse danach sind, ist offen. Also würde sich auf absehbare Zeit nichts an der jetzigen Situation ändern: Diakonie und Caritas werden weiter vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen bieten, so wie auch die meisten kommunalen und im Übrigen durchaus auch einige private Pflegeanbieter – die Grenzen verlaufen in dieser zersplitterten Branche nicht so eindeutig. Aber bei vielen anderen privaten Anbietern, oft kleine Pflegedienste, werden die Leute einfach miserabel bezahlt und sind arbeitsrechtlich schlecht abgesichert.

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Ute Grabowsky / imago images/photothek

SPIEGEL: Allerdings gibt es in der Altenpflege bereits einen Mindestlohn, der höher liegt als der allgemeingültige.

Becker: Wissen Sie, wie lange Pflegehelfer zum Mindestlohn arbeiten müssen, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu haben – also konkret 832 Euro im Monat? Am Stichtag 1. Januar 2022 liegt der Mindestlohn für sie bei zwölf Euro, dann müssten sie 51 Jahre lang in Vollzeit arbeiten. Die Pflegemindestlohn-Kommission hat in zehn Jahren eben nicht das Ziel erreicht, für auskömmliche Verdienste zu sorgen. Da landen Menschen im Alter in Armut, obwohl sie ihr Leben lang voll gearbeitet haben.

SPIEGEL: Und mit Tarifvertrag?

Becker: Dann bekäme die Pflegehilfskraft 13,80 Euro, und es wären immer noch 44 Jahre bis zur Rente über der Grundsicherung. Das ist im Grunde immer noch beschämend, aber es kann in Tarifauseinandersetzungen verbessert werden. Leider argumentieren einige in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Diakonie und der Caritas, Tarifpolitik sei keine Sozialpolitik. Wir sind vom Gegenteil überzeugt. Denn die Alternative ist, dass die Leute, die ein Leben lang in unseren Einrichtungen arbeiten, am Ende wieder bei uns landen – in den Suppenküchen, beim Foodsharing, wo wir ihnen ehrenamtlich Essenspakete mit nach Hause geben, während einige Betreiber sich von großen Renditen eine Finca auf Mallorca zulegen und ihren Weinberg bestellen.

SPIEGEL: Es gibt durchaus noch andere Argumente gegen diesen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber im BVAP beschäftigen lediglich rund 70.000 der mehr als eine Million Beschäftigten in der Altenpflege, und von denen sind wiederum nur sehr wenige Mitglied bei Ver.di. Der deutlich größere Arbeitgeberverband AGVP will den Vertrag deshalb per Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg für ungültig erklären lassen.

Becker: Es stimmt, dass der BVAP für weniger als zehn Prozent der Beschäftigten steht – aber es gibt eben auch keinen anderen Tarifvertrag der Branche, der für mehr Beschäftigte gültig wäre. Es gibt nämlich überhaupt keinen anderen.

SPIEGEL: Zudem müssten die höheren Löhne für die Pflegekräfte ja von irgendjemand bezahlt werden. Die Befürchtung ist, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen entsprechend steigen würden.

Becker: Der Gesundheitsminister hatte ja angekündigt, noch in dieser Legislatur eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen. Die würde verkürzt so aussehen, dass es genau andersherum wird wie aktuell: Der Beitrag der Pflegebedürftigen würde gedeckelt, alle Kostensteigerungen also auf die Pflegeversicherung entfallen, die wiederum durch höhere Steuerzuschüsse unterstützt wird. Diese Sorge ist also unbegründet.

Daub: Das Argument ist aber generell unzulässig. Wir können die Altenpflege doch nicht auf Kosten der Beschäftigten günstig halten, ihnen einfach nicht das zahlen, was sie verdienen und sie am Ende ohne eine Rente dastehen lassen, von der man leben kann.

SPIEGEL: Der Vorwurf der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgebervebände (BDA) lautet, der BVAP habe sich 2019 quasi auf Wunsch und Aufforderung von Arbeitsminister Heil gebildet – um diesem dann den Tarifvertrag zu liefern, den er allgemeingültig erklären kann. Das wäre tatsächlich eine seltsame Auffassung von Tarifautonomie, die auch Caritas und Diakonie nicht unbedingt gut finden müssen, oder?

Becker: So war es ja nicht. Sehen Sie, es gibt sozialpolitisch verantwortliche Unternehmen aus der Arbeiterwohlfahrt (Awo), dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), aus der Diakonie, aber auch aus der Privatwirtschaft. Die sind der Auffassung, dass, wenn wir in dieser Branche weiter Geld verdienen wollen, das nur mit Menschen geht, die Lust dazu haben, in der Altenpflege zu arbeiten. Dafür brauchen wir einen Tarifvertrag, in dem Lohnuntergrenzen und andere Mindestbedingungen geregelt sind. Und erst dann kam der Dialog mit der Politik.

Daub: Deshalb wäre eine Ablehnung durch Caritas und Diakonie auch so unverständlich. In den Kirchen ist seit langen Jahren absoluter Konsens, dass tarifliche Regeln in der Pflege dringend nötig sind. Jetzt wechseln plötzlich wichtige Vertreter die Fronten und kämpfen gegen einen Tarifvertrag.

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