Kampf gegen Altersarmut Arbeitsminister Heil stellt Rentenpaket vor - und schon gibt es Kritik

Die Angst vor Altersarmut ist verbreitet. Arbeitsminister Heil will dagegen vorgehen - doch seine Rentenpläne stoßen auf Kritik. Im Bundeshaushalt ist ein extra Demografiefonds vorgesehen.
Hubertus Heil

Hubertus Heil

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Vom neuen Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil könnten viele Menschen profitieren: Jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Dennoch ist ein heftiger Streit über die Pläne des SPD-Politikers entbrannt.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln kritisierte das Vorhaben als verfehlt im Kampf gegen Altersarmut. "Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben", sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung beim IW. "Alles, was jetzt draufgesattelt wird, müssen jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen."

Heil will seine Pläne für seine ersten Rentenänderungen im Lauf des Tages offiziell vorlegen. Nach seinen bisherigen Ankündigungen sind damit Verbesserungen bei der Mütterrente geplant, für Erwerbsminderungsrentner, eine Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.

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Heils Pläne sehen auch die Schaffung eines Demografiefonds vor. Dieser soll im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese "Demografievorsorge Rente" vorgestellt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus der entsprechenden Passage in Heils Rentenreformentwurf: "Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung", heißt es demnach in dem Papier.

Wohngeld gegen Altersarmut anheben?

Der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn, der für das Forschungsnetzwerk der Deutschen Rentenversicherung eine Studie zu älteren Grundsicherungsbeziehern erstellt hatte, mahnte zu einem realistischen Blick. "Wir werden auch bis 2030 keinen dramatischen Anstieg bei den Personen haben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind." Um aber gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, so Kaltenborn, "könnte man an eine Anhebung des Wohngelds denken". Dafür müsse niemand beim Sozialamt vorstellig werden, und es sei eine stärker pauschalierte Leistung als die Grundsicherung. "Auch eine Anhebung der Grundsicherung für Ältere wäre aber wirksam."

Die SPD-Linke forderte ein Rentenniveau von 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent abgesichert und der Beitragssatz bis dahin nicht von derzeit 18,6 Prozent über 20 Prozent steigen wird. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Rente zum Durchschnittslohn. Zuletzt hatte zudem eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ergeben, dass 48 Prozent der Rentner schon jetzt weniger als 800 Euro im Monat bekommen.

"Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion dem RND. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte: "Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentnerinnen und Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien." Er forderte unter anderem, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben.

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apr/dpa
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