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07. Juni 2013, 11:12 Uhr

Ökostrom

Altmaier erwartet EEG-Umlage von mehr als sechs Cent

Umweltminister Altmaier befürchtet, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf mehr als sechs Cent ansteigen wird, genaue Zahlen werde es im August geben. In einem Brief an seine Länderkollegen fordert Altmeier deshalb erneut die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse.

Berlin - Es wäre eine schlechte Nachricht, mitten im Wahlkampf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet, dass die Ökostrom-Umlage im Jahr 2014 auf über sechs Cent ansteigen wird. Mitte August und damit einen Monat vor der Bundestagswahl werde "endgültige Klarheit" bestehen, wie viel die Verbraucher im kommenden Jahr für die Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssen, heißt es in einem am Freitag von mehreren Zeitungen zitierten Brief Altmaiers an seine Länderkollegen.

In dem Schreiben fordert der Bundesumweltminister erneut die von ihm bereits im Januar vorgeschlagene Strompreisbremse. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hatte diese Initiative gestoppt; die Opposition fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer.

Derzeit beträgt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde; sie war zu Beginn des Jahres kräftig gestiegen. Altmaiers Strompreisbremse sieht vor, die Umlage im kommenden Jahr auf dem Niveau dieses Jahres einzufrieren. Ab 2015 soll die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien demnach nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

In dem Brief an seine Länderkollegen warnt Altmaier auch vor einem weiteren Problem: ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Würde dieses Privileg für die Unternehmen fallen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, schrieb das "Handelsblatt".

Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse: "Ich versuche seit Monaten zu erreichen, dass ein Beihilfeverfahren erst gar nicht eröffnet und stattdessen eine politische Lösung gefunden wird", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Die Strompreisbremse sieht vor, die Ausnahmen für Unternehmen um 700 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren.

nck/AFP

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