Ökostrom Altmaier erwartet EEG-Umlage von mehr als sechs Cent

Umweltminister Altmaier befürchtet, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf mehr als sechs Cent ansteigen wird, genaue Zahlen werde es im August geben. In einem Brief an seine Länderkollegen fordert Altmeier deshalb erneut die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse.

Umweltminister Altmaier (vor Kohlekraftwerk): EEG-Umlage auf über sechs Cent
REUTERS

Umweltminister Altmaier (vor Kohlekraftwerk): EEG-Umlage auf über sechs Cent


Berlin - Es wäre eine schlechte Nachricht, mitten im Wahlkampf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet, dass die Ökostrom-Umlage im Jahr 2014 auf über sechs Cent ansteigen wird. Mitte August und damit einen Monat vor der Bundestagswahl werde "endgültige Klarheit" bestehen, wie viel die Verbraucher im kommenden Jahr für die Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssen, heißt es in einem am Freitag von mehreren Zeitungen zitierten Brief Altmaiers an seine Länderkollegen.

In dem Schreiben fordert der Bundesumweltminister erneut die von ihm bereits im Januar vorgeschlagene Strompreisbremse. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hatte diese Initiative gestoppt; die Opposition fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer.

Derzeit beträgt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde; sie war zu Beginn des Jahres kräftig gestiegen. Altmaiers Strompreisbremse sieht vor, die Umlage im kommenden Jahr auf dem Niveau dieses Jahres einzufrieren. Ab 2015 soll die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien demnach nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

In dem Brief an seine Länderkollegen warnt Altmaier auch vor einem weiteren Problem: ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Würde dieses Privileg für die Unternehmen fallen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, schrieb das "Handelsblatt".

Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse: "Ich versuche seit Monaten zu erreichen, dass ein Beihilfeverfahren erst gar nicht eröffnet und stattdessen eine politische Lösung gefunden wird", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Die Strompreisbremse sieht vor, die Ausnahmen für Unternehmen um 700 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren.

nck/AFP

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Seite 1
dunkelmerkel 07.06.2013
1. Warum nicht...
...die Stromsteuer senken? Achja...weil dann die Finanzierung des Atomausstiegs (Rückbau der alten Kraftwerke) nicht mehr über den Steuerzahler finanzierbar wäre...das geht natürlich nicht.
u.loose 07.06.2013
2. Wo haben Sie denn
Zitat von dunkelmerkel...die Stromsteuer senken? Achja...weil dann die Finanzierung des Atomausstiegs (Rückbau der alten Kraftwerke) nicht mehr über den Steuerzahler finanzierbar wäre...das geht natürlich nicht.
den Schwachsinn her? Für den Rückbau stehen über 30 Mrd Euro bei den Eignern bereit - die Ökosteuer wird wie fast alles an Steuereinnahmen im Sozialhaushalt versenkt... Ich weiß jetzt nicht genau ob in Hartz, Rente, GKV oder Kindergeld - auf alle fälle eben in der sozialen Umverteilung. Auf der anderen Seite - nachdem das Epizentrum des Japan Tsunamis ja bekanntermaßen mitten in Deutschland lag und die Bevölkerung nach "Abschalten, Abschalten, Abschalten" rief, muss sie eben zahlen... Ist ja im Grunde auch kein Problem wenn man sparsam mit Energie umgeht.
derdingens 07.06.2013
3. das war doch schon letztes Jahr klar
Da die Berechnung der EEG-Umlage von einem durchschnittlichen Börsenpreis von 51,15€ für dieses Jahr ausging, war das doch letztes Jahr bereits klar. Für diejenigen die es nicht beobachten: der Durchschnittspreis letztes Jahr betrug 42,64€. Dieses Jahr sind wir bisher bei 39,00€.
syracusa 07.06.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSUmweltminister Altmaier befürchtet, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf mehr als sechs Cent ansteigen wird, genaue Zahlen werde es im August geben. In einem Brief an seine Länderkollegen fordert Altmeier deshalb erneut die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmaier-erwartet-anstieg-von-oekostrom-umlage-auf-ueber-sechs-cent-a-904340.html
Die EEG-Umlage ist eine Fehlkonstruktion. Sie betraft die EE-Stromerzeugung um so härter, je erfolgreicher diese ist. An den Strombörsen sinkt wegen wachsender Wind- und Solarstromanteile der Börsenpreis. Je erfolgreicher EE-Strom ist, um so niedriger wird der Börsenpreis. Dummerweise wird die EEG-Umlage aber maßgeblich durch die Differenz des Börsenpreises zur EEG-Einspeisevergütung bestimmt. Und diese wächst mit sinkendem Börsenpreis. Die Stromkonzerne reichen diese Merit-Order-Effekte nicht an die Kunden weiter. Dies ist wiederum ein Nachweis dafür, dass der Strommarkt noch lange nicht so liberal ist, wie er sein sollte.
syracusa 07.06.2013
5.
Zitat von u.looseden Schwachsinn her? Für den Rückbau stehen über 30 Mrd Euro bei den Eignern bereit - die Ökosteuer wird wie fast alles an Steuereinnahmen im Sozialhaushalt versenkt... Ich weiß jetzt nicht genau ob in Hartz, Rente, GKV oder Kindergeld - auf alle fälle eben in der sozialen Umverteilung. Auf der anderen Seite - nachdem das Epizentrum des Japan Tsunamis ja bekanntermaßen mitten in Deutschland lag und die Bevölkerung nach "Abschalten, Abschalten, Abschalten" rief, muss sie eben zahlen... Ist ja im Grunde auch kein Problem wenn man sparsam mit Energie umgeht.
Das wird den bisherigen Erfahrungen zufolge bei weitem nicht ausreichen. Die Kosten des Rückbaus dürften mindestens 5 mal höher sein als die Rücklagen.
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