Stockende Staatsgelder Altmaier verspricht schnelle Auszahlung der Novemberhilfen

Hilfe ist unterwegs – wenn man dem Bundeswirtschaftsminister glaubt. Bei vielen Anträgen auf Corona-Hilfen sind demnach inzwischen Zahlungen veranlasst worden.
Geschlossenes Restaurant in Frankfurt am Main

Geschlossenes Restaurant in Frankfurt am Main

Foto: Jan Huebner/Blatterspiel/ imago images/Jan Huebner

Die stockenden Novemberhilfen sollen laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bald fließen. »Wir haben schon über 100.000 Anträge, und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet«, sagte der CDU-Politiker in der RTL/n-tv-Sendung »Frühstart«.

Bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen seien die Abschlagszahlungen bereits veranlasst, sagte der Minister. Bei Anträgen über Steuerberater seien es etwa 75 Prozent. »Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gern entgegen«, sagte Altmaier.

Es werde zudem geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten: »Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit 10 bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind«, sagte der Minister.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sieht Altmaiers Performance kritischer: »Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt«, monierte er. »Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an.«

ssu/dpa
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