Energiestreit in Merkels Kabinett Rösler torpediert Altmaiers Stromplan

Umweltminister Altmaier wirbt für seine Preisbremse - ohne sie drohe der Strompreis um weitere zehn Prozent zu steigen, sagt er. Doch nicht nur die Opposition lässt den CDU-Mann abblitzen, nach SPIEGEL-Informationen prophezeit auch das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Rösler Widerstand.
Minister Rösler, Altmaier: "Höchste Bedenken"

Minister Rösler, Altmaier: "Höchste Bedenken"

Foto: dapd

Hamburg - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) torpediert die Vorschläge zur Eindämmung des Strompreises. Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), die EEG-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt. So steht es nach SPIEGEL-Informationen in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen", greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Der Umweltminister hatte Anfang der Woche ein Konzept zur Strompreis-Sicherung vorgelegt. So sollen neue Ökostromanlagen in den ersten Monaten keine EEG-Umlage erhalten, falls die Kosten aus dem Ruder laufen. Der vom Wirtschaftsministerium kritisierte Energie-Soli sieht vor, dass die Förderung für einen begrenzten Zeitraum um bis zu eineinhalb Prozentpunkte abgesenkt werden, falls das Fördergeld knapp wird.

Altmaier verweist darauf, dass das Konto, mit dem Ökostromerzeuger entlohnt werden, bereits jetzt massiv überzogen sei. Entwickle sich der Börsenstrompreis weiter wie bisher, sei mit einem Defizit von bis zu vier Milliarden Euro zu rechnen. Die sogenannte EEG-Umlage könne dann sogar über sieben Cent pro Kilowattstunde steigen. Der "Bild am Sonntag" sagte Altmaier, ohne Strompreis-Sicherung drohe " im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent".

Dennoch gehen auch einflussreiche Christdemokraten auf Distanz zu dem Umweltminister. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem SPIEGEL: "Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um." Dennoch müsse man Rücksicht auf diejenigen Menschen nehmen, die bereits Solaranlagen installiert hätten."Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Auch die CSU äußerte massive Zweifel. Die von Altmaier ausgelöste Debatte sei "brandgefährlich", sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Sie könnte missbraucht werden, "um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende".

SPD und Grüne lehnen Konzept ab

Die SPD wirft Altmaier und der schwarz-gelben Regierung vor, nicht ehrlich zu den Bürgern zu sein. "Die Regierung meckert zwar über die steigende Ökostromumlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Sein Vorschlag: Die erhöhten Einnahmen solle die Regierung an die Stromkunden zurückgeben.

"Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen." Das Bundesfinanzministerium hat in der Vergangenheit jedoch bereits deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuereinnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostromumlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.

Auch die Grünen wiesen Altmaiers Ideen zurück. "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe keine Planungssicherheit mehr, "da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen".

Zudem dürfe der Ausbau der erneuerbaren Energie nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise seien "auch in der Vergangenheit, also auch schon vor der Energiewende gestiegen", so Kretschmann.

cte/AFP/Reuters
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