Gesetzentwurf 1000 Meter Mindestabstand für Windräder - auch zu Mini-Siedlungen

Windräder sollen mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen - so hatte es die Koalition beschlossen. Nun wird klar: Für das Wirtschaftsministerium reichen dazu bereits fünf Häuser, die zusammenstehen.
Windenergieanlagen in Brandenburg: Mindestens 1000 Meter Abstand

Windenergieanlagen in Brandenburg: Mindestens 1000 Meter Abstand

Foto: Patrick Pleul / DPA

Der Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll künftig schon dann gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Entwurf muss nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Federführend ist das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU).

Das Gesetz soll am kommenden Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden und gehört zum Klimapaket.

"Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers. Damit ist gemeint, dass Länder und Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

Die Branche fürchtet weniger Flächen für Windparks

Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau von Windparks stockt. Erst vergangene Woche hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und sogar bereits seit Jahren laufende Planungen gefährdet werden.

Das Umweltbundesamt fürchtet, dass eine Anwendung des Mindestabstands von 1000 Metern die Fläche, auf der nach jetzigem Stand Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinert. "Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich", heißt es in einer Untersuchung des Umweltbundesamts.

Kritik am Gesetzentwurf

Aus der Branche und von Umweltverbänden kam Kritik. "Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land", sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE).

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, die Windkraftregelungen aus dem Gesetz zu streichen und eine Kommission "Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung" einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergiezubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs.

Kohleausstieg auf Freiwilligkeit

Beim Ausstieg aus der Kohle will das Wirtschaftsministerium auf Zwang verzichten und setzt auf freiwilliges Abschalten der Meiler. In dem Gesetzentwurf wurden frühere Passagen gestrichen, wonach notfalls die ältesten Meiler zwangsweise abgeschaltet werden. Jetzt sollen die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 allein mit Prämien zum Verzicht bewegt werden, was den Ausstieg teurer machen dürfte.

Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe mit diesem Entwurf "ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden". Das sei völlig unzureichend und trete den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohlekommission mit Füßen. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche "mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende".

rwi/dpa/Reuters