Gesetzentwurf 1000 Meter Mindestabstand für Windräder - auch zu Mini-Siedlungen

Windräder sollen mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen - so hatte es die Koalition beschlossen. Nun wird klar: Für das Wirtschaftsministerium reichen dazu bereits fünf Häuser, die zusammenstehen.

Windenergieanlagen in Brandenburg: Mindestens 1000 Meter Abstand
Patrick Pleul / DPA

Windenergieanlagen in Brandenburg: Mindestens 1000 Meter Abstand


Der Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll künftig schon dann gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Entwurf muss nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Federführend ist das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU).

Das Gesetz soll am kommenden Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden und gehört zum Klimapaket.

"Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers. Damit ist gemeint, dass Länder und Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

Die Branche fürchtet weniger Flächen für Windparks

Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau von Windparks stockt. Erst vergangene Woche hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und sogar bereits seit Jahren laufende Planungen gefährdet werden.

Das Umweltbundesamt fürchtet, dass eine Anwendung des Mindestabstands von 1000 Metern die Fläche, auf der nach jetzigem Stand Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinert. "Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich", heißt es in einer Untersuchung des Umweltbundesamts.

Kritik am Gesetzentwurf

Aus der Branche und von Umweltverbänden kam Kritik. "Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land", sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE).

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, die Windkraftregelungen aus dem Gesetz zu streichen und eine Kommission "Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung" einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergiezubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs.

Kohleausstieg auf Freiwilligkeit

Beim Ausstieg aus der Kohle will das Wirtschaftsministerium auf Zwang verzichten und setzt auf freiwilliges Abschalten der Meiler. In dem Gesetzentwurf wurden frühere Passagen gestrichen, wonach notfalls die ältesten Meiler zwangsweise abgeschaltet werden. Jetzt sollen die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 allein mit Prämien zum Verzicht bewegt werden, was den Ausstieg teurer machen dürfte.

Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe mit diesem Entwurf "ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden". Das sei völlig unzureichend und trete den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohlekommission mit Füßen. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche "mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende".

rwi/dpa/Reuters



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christoph.bohr 12.11.2019
1. nicht bindend - Gemeinden können abweichen !!
völliger Verwirrung ergibt sich durch die Bundespressekonferenz gestern. Angeblich gibt es Ausnahme welche durch die Länder festgelegt werden können, außerdem könne sowieso jede Gemeinde die Abstände unabhängig festlegen. Wer jetzt an seinem Verstand zweifelt, der stellt sich in einer ruhigen Minute die Frage warum soll diese 1000 Meter Regelung überhaupt in ein Gesetzt gefasst werden, oder verschaukeln die mich gerade. Es gibt kein Speicherproblem mehr für Strom. Wir haben alles um schnell die Hälfte an Öl, Gas und Kohle einzusparen. Genauso schnell wie im zweiten Weltkrieg damals aus Mangel an Öl, quasi über Nacht, Holzvergaser in Autos und Traktoren gebaut wurden, könnten wir die Hälfte an Abgasen einsparen. Die vielen, oft unsäglichen, Diskussionen dienen nur dem Zweck Ausreden zu finden, um nichts zu machen. Wir haben keinen Fusionsreaktor und auch keine Wasserstofftankstellen. Aber wir könnten unsere Dächer mit preiswerter Photovoltaik belegen, wir könnten viel mehr Windräder bauen und wir haben preiswerte, große beliebig skalierbare, langlebige Batterien wie etwa Redox Flow Batterien die es hier zu kaufen gibt: bis 60MWh https://global-sei.com/products/redox/pdf/Container-type.pdf Wärmepumpen gekoppelt mit Solarthermie und Hausbatterien zum Heizen und Kühlen und zum Laden von E Autos, gespeist durch Photovoltaik sind der weltweit größte Zukunftsmarkt. Notstromaggregate werden überflüssig, die Netze werden stabiler und sind weniger belastet durch bessere Verteilung der Lasten. Genau das Gegenteil erreicht unsere Politik: In der Windbranche beklagen wir bisher ein Minus von ca. 36.000 Arbeitsplätzen, in der Fotovoltaik Branche mit den Zulieferern und Diensteistern ca. ein Minus 400.000 von Arbeitsplätzen in den letzten ca. 12 Jahren. Profitiert habe bis heute wenige tausend Beschäftigte, welche mit dem Verbrennen von Kohle beschäftigt sind, und wenige Aktionäre unserer Energieversorger wie EON, Vattenfall und den anderen. Diese Aktionäre sitzen zum größten Teil nicht mal in Deutschland und sind damit nicht einmal hier steuerpflichtig. Das Geld was nicht für Öl, Gas und Kohle ausgegeben wird, kann man hier in Infrastruktur investieren: Solarthermie, Hausbatterien, Photovoltaik etc. etc. Ein positiver Nebeneffekt: Weniger Geld für radikal religiöse Staaten welche mit diesem Geld nicht unbedingt unsere Kultur fördern. Unsere industrielle Produktion bietet ein weiteres großes Einsparpotential, durch den simplen Einsatz von Wärmepuffern. Rückkühler auf den Dächern deuten häufig schon von außen auf ein Einsparpotential hin. Einfache Speicher für Wärme zum Heizen und Kühlen bieten sich an, Wärmepumpen eignen sich auch in großem Maßstab hervorragend um die Zieltemperaturen zu erreichen. Dabei wird lediglich Energie zur Temperaturänderung benötigt. Das ist besonders effizient, wenn an einem Standort Nutzkälte und auch Wärme benötigt wird.
misterknowitall2 12.11.2019
2. Na klar....
noch ein deutliches Zeichen, dass unsere Regierung keinen Bock auf Klimaschutz hat. Das Gejammer von ein paar Anwohnern scheint wichtiger als das Klima. Absurd.
JL1212 12.11.2019
3. Wenn richtig ausgelegt will das keiner
Wenn man an den Einnahmen darf, hört und sieht man die Windkraftanlagen nicht. Gibt doch einfach den Betroffenen einen Anteil und schon ist gut. Da muss der Bauer und Betreiber eben ein wenig kürzen und trotzdem werden sie glücklich sein.
matti99 12.11.2019
4. So macht man die
So macht man jedes Windkraftprokekt kaputt., so kann man auch die Energiewende kippen.
Mikrohirn 12.11.2019
5. Ein Gesetz,
das die zuständigen Stellen nicht befolgen müssen (Abweichvorbehalt)? Was soll der Krampf?
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