Amazonas-Waldbrände Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens

Im Amazonasgebiet brennt der Regenwald - doch die Bundesregierung will von einem Stopp des geplanten EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nichts wissen. Stattdessen spielt Berlin auf Zeit.
Brennender Regenwald in Brasilien: Bundesregierung hält an Mercosur-Abkommen fest

Brennender Regenwald in Brasilien: Bundesregierung hält an Mercosur-Abkommen fest

Foto: BRUNO KELLY/ REUTERS

Die Bundesregierung hält trotz der anhaltenden Brände im Amazonasgebiet bisher am Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fest (Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas"). Dieses enthalte "einen wichtigen Hebel zur stärkeren Bindung der Partner aus den Mercosur-Staaten an multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.

Der Vertrag binde die Partner an den Pariser Klimavertrag "mitsamt seinen Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern".

Bei Verstößen sind allerdings keine Sanktionen vorgesehen, stattdessen würde der EU-Kommission zufolge lediglich ein Streitbeilegungsmechanismus greifen. "Die Umweltstandards, auf die sich die Bundesregierung beruft, sind nicht einklagbar", kritisiert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Es ist völlig grotesk, dass die Bundesregierung weiter die Ratifizierung von Mercosur verfolgt, während die grüne Lunge der Welt von Brasilien verfeuert wird." Eine Nicht-Ratifizierung sei dagegen eine mit Wirtschaftssanktionen vergleichbare Maßnahme.

Berlin spielt auf Zeit

Die Bundesregierung will sich mit der brisanten Entscheidung indes Zeit lassen. "Momentan findet die formaljuristische Prüfung der Abkommenstexte statt", schreibt das Wirtschaftsministerium, "so dass sich aktuell die Frage nach Ratifizierung bzw. Abschluss nicht stellt."

Die Vernichtung des Amazonas-Regenwalds hat sich seit der Machtübernahme von Brasiliens rechtspopulistischem Präsidenten Jair Bolsonaro stark beschleunigt. Die dramatischen Bilder von brennenden Wäldern ließen in der EU die Kritik am geplanten Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten lauter werden.

Frankreich, Irland und Luxemburg haben zuletzt mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags gedroht. Andere EU-Staaten wie etwa Deutschland befürchten dagegen, dass mit einem solchen Schritt eine wichtige Möglichkeit aufgegeben werde, Einfluss auf die Regierungen der Mercosur-Staaten zu nehmen.

Die EU-Kommission hatte sich erst im Juni mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt, nach mehr als zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen. Das Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen würde, muss allerdings noch von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.

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