Amazonas-Waldbrände Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens

Im Amazonasgebiet brennt der Regenwald - doch die Bundesregierung will von einem Stopp des geplanten EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nichts wissen. Stattdessen spielt Berlin auf Zeit.

Brennender Regenwald in Brasilien: Bundesregierung hält an Mercosur-Abkommen fest
REUTERS

Brennender Regenwald in Brasilien: Bundesregierung hält an Mercosur-Abkommen fest

Von , Brüssel


Die Bundesregierung hält trotz der anhaltenden Brände im Amazonasgebiet bisher am Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fest (Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas"). Dieses enthalte "einen wichtigen Hebel zur stärkeren Bindung der Partner aus den Mercosur-Staaten an multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.

Der Vertrag binde die Partner an den Pariser Klimavertrag "mitsamt seinen Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern".

Bei Verstößen sind allerdings keine Sanktionen vorgesehen, stattdessen würde der EU-Kommission zufolge lediglich ein Streitbeilegungsmechanismus greifen. "Die Umweltstandards, auf die sich die Bundesregierung beruft, sind nicht einklagbar", kritisiert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Es ist völlig grotesk, dass die Bundesregierung weiter die Ratifizierung von Mercosur verfolgt, während die grüne Lunge der Welt von Brasilien verfeuert wird." Eine Nicht-Ratifizierung sei dagegen eine mit Wirtschaftssanktionen vergleichbare Maßnahme.

Berlin spielt auf Zeit

Die Bundesregierung will sich mit der brisanten Entscheidung indes Zeit lassen. "Momentan findet die formaljuristische Prüfung der Abkommenstexte statt", schreibt das Wirtschaftsministerium, "so dass sich aktuell die Frage nach Ratifizierung bzw. Abschluss nicht stellt."

Die Vernichtung des Amazonas-Regenwalds hat sich seit der Machtübernahme von Brasiliens rechtspopulistischem Präsidenten Jair Bolsonaro stark beschleunigt. Die dramatischen Bilder von brennenden Wäldern ließen in der EU die Kritik am geplanten Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten lauter werden.

Frankreich, Irland und Luxemburg haben zuletzt mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags gedroht. Andere EU-Staaten wie etwa Deutschland befürchten dagegen, dass mit einem solchen Schritt eine wichtige Möglichkeit aufgegeben werde, Einfluss auf die Regierungen der Mercosur-Staaten zu nehmen.

Die EU-Kommission hatte sich erst im Juni mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt, nach mehr als zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen. Das Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen würde, muss allerdings noch von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.

insgesamt 9 Beiträge
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Liudin69 13.09.2019
1. Klar, schön mit dem rechtsradikalen Präsidenten Geschäfte machen
Was soll man dazu noch sagen. Zu Hause stört einen die kleine böse AfD und bei den ganz großen Geschäften macht man sogar Geschäfte mit Ultrarechten Regenwaldzerstörern. Klar, ist ja auch gut für die deutschen Agrarkonzerne, die mächtig Produkte zum Bestellen der verbranten Flächen liefern werden. Allen voran Bayer mit seinem Minsantogift und im Ausland besonders beliebten Saatgut. Gleichzeitig wird hierzulande über sinnfreie CO2-Abgaben gesülzt. Und E-Mobility und noch anderen Quatsch. Und die, die unsere Umwelt endgültig zerstören sind Geschäftspartner???? Wen wundern bei so viel Unglaubwürdigkeit die aktuellen Wahlergebnisse? Einfach mal Hirn einschalten. Auch in der Regierung ganz oben!! Danke!!
bodoochjag 13.09.2019
2. alles ist relativ:
auch die Bezeichnung Pariser Klimavertrag, es ist kein Vertrag. Die richtige Bezeichnung, und dass müsst der Reporter wissen, ist Pariser Klimaabkommen, ein unverbindliches Abkommen.
siegfried_richard_albert 13.09.2019
3. Geld stinkt eben nicht
Moral gab es in der Politik noch nie. Und dass mit dem Vertrag der Import von Fleisch und Soja gefördert wird, ist eben so. Egal wieviel Regenwald in Brasilien noch abgebrannt wird. Der Boden wird dann für die Landwirtschaft benötigt. Hauptsache die Wirtschaft in Deutschland läuft und es wird viel exportiert.
Piantao 13.09.2019
4.
Lieber Mercosur inkl dem "möchtegern Nazi" Bolsonaro als hier bei uns die "schwarze Null" gefährden.
Knossos 13.09.2019
5.
Amazonas-Waldbrände: Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens Dazu weitere Schlagzeilen desselben Tages: Mitgründer von "Extinction Rebellion" Roger Hallam: "Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant" (Und was wird Demokratie, die lediglich so getauft, tatsächlich jedoch Plutokratie ist?) Leistungsbilanz: Deutschland wird wohl weltgrößten Überschuss erzielen Wirtschaftslobby: "Junge Unternehmer" wollen späteren Rentenbeginn Merkels und der internationalen B(D)Is Deutschland hat auch schon jahrelang Ecuadors Bitte um Unterstützung stillschweigend ausgesessen, bis dort endlich im Urwald des Amazonas nach Öl gebohrt wurde. Realitätsfernen Völkern, denen sich nicht erschließt, ob und warum sogenannte Demokratien zuverlässig gegen Gemeinnutz, Verstand, Weitsicht und Lebensraum regieren, wird die globale Praxis solange unerschlossen oder rätselhaft bleiben, bis sie realisiert, um welche Gesellschaftsformen es sich handelt. Nur, daß es bis dahin -und den Fakten nach bereits jetzt- zu spät sein wird / ist, um sich von kuscheliger Scheinwelt zu verabschieden / herrschende Eliten pathologischer Raffgier und deren eigenen Apparat administrativer Dienerschaft ins Auge zu fassen. Denn der belebte Planet geht schon so aufs Ende zu, wie er Unersättlichen der Superlative seit Jahrzehnten egal ist, wenn sie denn nur in persönlicher Lebensspanne himmelweit über dem Pöbel residieren, von dem sie sich in heillosem Minderwertigkeitskomplex zwanghaft abzusetzen meinen. Dem Fußvolk überlassen sind derweilen weltfremde Gespinst von Mutter Erde, die als Himmelskörper alles überstünde oder alternativ jenes von der Eroberung des Weltalls. Nach zahllos gefressenen Bären, machen die letzten Utopien den Kohl auch nicht mehr fett.
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