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29. Januar 2011, 14:21 Uhr

Amnesty International

"Wir erleben eine Renaissance der Menschenrechte"

Erst Tunesien, nun Ägypten: Nordafrika lehnt sich gegen seine Herrscher auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, über die Wiederbelebung der Menschenrechte in den autokratisch regierten Teilen der Welt - und über Rückschläge in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Herr Shetty, wie schätzen Sie als Generalsekretär von Amnesty International die Lage in Ägypten ein?

Shetty: Das Land hat seit Jahrzehnten dasselbe Problem: Die Regierung gibt den Menschen weder wirtschaftliche noch politische Freiheiten. Und das musste irgendwann Konsequenzen haben. Junge Menschen, die unter hohem Risiko ihre Stimme erheben, kann man nicht stoppen. Da bringt es auch nichts, eine Ausgangssperre zu verhängen, die Armee auf die Straße zu schicken und das Internet abzuschalten. Die seit langem tickende Zeitbombe Ägypten explodiert nun.

SPIEGEL ONLINE: Warum gerade jetzt?

Shetty: Das liegt vor allem an vier Dingen. Erstens ist der Funke von Tunesien auf das strategisch viel wichtigere Ägypten übergesprungen. Zweitens hat Präsident Husni Mubarak Angst vor den eigenen Bürgern. Seit Monaten haben die ihn nicht mehr gesehen. Drittens geht es dem Land insgesamt betrachtet zwar halbwegs gut, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Und viertens schwindet der internationale Rückhalt für das Regime.

SPIEGEL ONLINE: Was steht alles im "Schwarzbuch Mubarak"?

Shetty: Es gibt eine lange Liste der Verbrechen. Man kann die gesamte Charta der Menschenrechte nehmen und findet bei jedem Punkt Verstöße. Ob Meinungsfreiheit, Folter, das Verschwinden von Leuten - es fehlt in Ägypten an allem. Der Unterschied zu früher ist allerdings: Erstmals muss die Regierung ernsthaft damit rechnen, dass sie für all das zur Rechenschaft gezogen wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es Ihrer Meinung nach in Ägypten weiter?

Shetty: Langfristig - und wenn ich langfristig sage, weiß ich nicht wie lange das ist - muss sich das politische System fundamental ändern. Eine neue, demokratische Verfassung muss her.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Zweckoptimismus oder echte Zuversicht?

Shetty: Ich glaube wirklich, dass es mit kosmetischen Änderungen nicht mehr getan ist. Mubaraks Vorschlag, das Kabinett auszutauschen, ist doch ein Witz. Das zeigt ja auch die Reaktion der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir gerade eine Renaissance der Menschenrechte?

Shetty: In Teilen der arabischen Welt ja, aber in Europa leider das Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf die ungarische Regierung an, die mit rigiden Gesetzen etwa die Pressefreiheit eingeschränkt hat?

Shetty: Ja, aber es geht bei weitem nicht nur um Ungarn. Wenn man sich anschaut, wie viele Grundrechte in Europa beim sogenannten Krieg gegen den Terror verletzt werden, stimmt mich das nicht gerade zuversichtlich. Es gibt in vielen Ländern eine beträchtliche Ausländer- und gerade auch Islamfeindlichkeit. Frankreich weist Roma aus, die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten. Europa entwickelt sich zurück.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geht es viel um Chinas rasanten Aufstieg, aber wenig um die Lage der Menschenrechte in dem Land. Enttäuscht Sie das?

Shetty: Genau das ist doch der Grund, warum viele Entwicklungsländer so argwöhnisch sind, wenn der Westen über Menschenrechte moralisiert. Man hört ja zum Beispiel sehr wenig von US-Kritik an Saudi-Arabien. Aber auch in China tut sich mehr, als es auf den ersten Blick erscheint.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Shetty: Als der Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hat, da musste China sich plötzlich rechtfertigen und auch über Menschenrechte diskutieren. Vor fünf Jahren hätte die Regierung in Peking das Thema einfach ignoriert. Das geht heute nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Der Druck, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, könnte in China auch geringer sein als in Nordafrika, weil dort die Wirtschaft rasant wächst.

Shetty: Da ist was dran. Viele Chinesen profitieren von der ökonomischen Entwicklung. Aber die Ungleichheit nimmt deutlich zu. Wenn die Menschen ihre Grundbedürfnisse gestillt haben, dann sehen sie, wie ungerecht es wirklich zugeht. Und dann wächst auch der Druck beim Thema Menschenrechte. Es geht ja auch anders. Demokratien wie mein Heimatland Indien oder Brasilien boomen ebenfalls.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte die große Frage der Zukunft sein: Ist Chinas System aus "Viel Staatskapitalismus und wenig Menschenrechten" nicht das effizienteste Wachstumsmodell?

Shetty: Nein, das glaube ich nicht. Zu Zeiten des Kalten Krieges haben die kommunistischen Staaten Menschenrechte immer primär über ökonomische Freiheiten definiert und die westlichen Länder meistens vor allem über politische Rechte. Beides ist Unsinn. Menschenrechte sind immer eine Kombination aus beiden. Wenn man eine Freiheit unterdrückt, funktioniert das immer nur für eine bestimmte Zeit, aber niemals dauerhaft.

Das Interview führte Sven Böll auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

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