Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung Ampelkoalition plant erleichterte Einwanderung für Arbeitssuchende

Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug: Unter anderem nach diesen Kriterien soll künftig entschieden werden, ob Arbeitssuchende aus dem Ausland nach Deutschland dürfen.
Eine Protestaktion der Gewerkschaft Ver.di in Magdeburg soll auf den Mangel an Fachkräften in der Erziehung aufmerksam machen

Eine Protestaktion der Gewerkschaft Ver.di in Magdeburg soll auf den Mangel an Fachkräften in der Erziehung aufmerksam machen

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Arbeitssuchende aus dem Ausland sollen künftig leichter rechtmäßig nach Deutschland kommen können. Dafür soll eine sogenannte Chancenkarte eingeführt werden, wie es in einem Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung heißt, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Eckpunkte sollen nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

Zu den Auswahlkriterien bei der Chancenkarte gehören Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug. Geschaffen werden solle die Möglichkeit einer zweiwöchigen Probebeschäftigung. Auf diesen Wegen soll auch Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Staaten mit gutem Potenzial ein Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden, die nicht bereits etwa als Fachkräfte anerkannt sind.

Wie bisher soll laut den Eckpunkten aber gelten: »Anerkannte ausländische Fachkräfte bilden (…) das Rückgrat der Erwerbsmigration nach Deutschland.« Hierbei sollen weiter ein anerkannter Abschluss, ein Arbeitsvertrag und zu Inländern gleichwertige Beschäftigungsbedingungen als Voraussetzungen gelten. Künftig soll man als Fachkraft aber jede anerkannte Beschäftigung ausüben dürfen.

Berufs- oder Hochschulabschluss soll nicht mehr in Deutschland anerkannt sein müssen

Neben in Deutschland anerkannten Fachkräften und Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie den Menschen mit Potenzial soll eine weitere Gruppe leichter anerkannt werden. Dabei handele es sich um Menschen mit zweijähriger Erfahrung in dem Beruf, der ausgeübt werden soll. Nötig soll bei ihnen ein Berufs- oder Hochschulabschluss sein, der in dem Land, in dem er erworben wurde, staatlich anerkannt ist. Nicht nötig sein soll hier, dass der Abschluss als gleichwertig mit einem Abschluss in Deutschland anerkannt wird.

Insgesamt zielt das geplante Gesetz auf mehr Fachkräfteeinwanderung ab. »Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte«, heißt es in dem Papier.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP unter anderem angekündigt, neben dem bestehenden Einwanderungsrecht mit der Einführung einer Chancenkarte eine weitere Säule etablieren zu wollen.

»Wir wollen das Einwanderungsrecht deutlich offener und einfacher gestalten«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nun laut einer in Berlin verbreiteten Mitteilung. »Neben den rechtlichen Änderungen wollen wir auch umfassende Begleitmaßnahmen zum Einwanderungsprozess aufsetzen von der Anwerbung der ausländischen Fachkräfte, über die Visaverfahren bis zur Erstintegration in Deutschland.«

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie verbinde mit dem Wort »Fachkräfteeinwanderung« viele Gesichter von jungen, gut ausgebildeten Menschen, »die ich auf meinen Auslandsreisen getroffen habe«. Heil sagte, die Koalition mache den Weg frei, »um kluge Köpfe und helfende Hände für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen«. Innenministerin Nancy Faeser sagte: »Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können.«

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ergänzte, gestärkt werde auch die Bildungszuwanderung mit vereinfachten Möglichkeiten, für eine Ausbildung oder ein Studium nach Deutschland zu kommen und hierzubleiben.

svs/mad/dpa
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