Thomas Fricke

Ampelvertrag Wenn die neue Regierung die Inflation missversteht

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Im großen Konsenspapier der Ampelpartner steckt viel Potenzial für künftige Streits – etwa darüber, was solide Staatsfinanzen mit aktuellen Preisschüben zu tun haben.
Ampelpartner Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner: Bemerkenswerte Kompromissneurotik

Ampelpartner Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner: Bemerkenswerte Kompromissneurotik

Foto: Michael Kappeler / dpa

Haben Sie schon mal versucht, sich mit Ihrem Lebensgefährten, mit Tante Erna, der Lisa, dem Kollegen Bolle und der Netflix-Gruppe auf ein Zukunftsprogramm für die kommenden Monate zu einigen? Ich vermute, Sie würden es nicht einmal versuchen. Und schon das lässt erahnen, welch bemerkenswerte Kompromissneurotik hinter dem nunmehr rot-gelb-grün präsentierten Koalitionsvertrag über 177 Seiten stecken muss.

Wie die Fusion aus schwäbischer Hausfrau und Big Spender

Zumal wenn jetzt etwa zur eigentlich hochumstrittenen Finanzpolitik die Ökonomen fast aller möglichen Denkrichtungen sagen, dass das ja ganz ordentlich sei. Dann ist da entweder ein Wunder geschehen und beim intensiven Suchen die ultimative Wahrheit herausgekommen. Oder es stimmt etwas nicht.

Für die nicht ganz so glorreiche Deutung spricht, dass sich im Text bei näherem Hinsehen dann doch auffällig oft Sätze abwechseln, die aus unterschiedlichen Denkwelten zu stammen scheinen. Da steht mal, wie wichtig es ist, jetzt viel zu investieren (Tipp: Der Part kommt von SPD und Grünen), gefolgt von Mahnungen, die Haushaltslage sei aber schon »äußerst anspruchsvoll« – und dass jetzt sparsam mit Steuergeldern umgegangen werden müsse und alles eigentlich auf den Prüfstand gehöre (was ein ganz klein bisschen nach alter FDP klingt). Das muss sich nicht widersprechen, klingt nur doch dann wie die Fusion aus schwäbischer Hausfrau und Big Spender.

Was das in der Praxis heißt, wird sich erst zeigen, wenn es ernst wird. Etwa wenn die Konjunktur wie gerade absehbar stark nachlässt, dem Finanzminister vielleicht bereits 2022 bisher einkalkulierte Einnahmen fehlen – und dann die Frage sein wird, was nun wichtiger ist: die große Investitionsagenda – oder sparen. Anspruchsvoll.

Dass hinter dem Schein nicht ganz so viel Einigkeit und ultimative Wahrheit mit Wissensstand anno 2021 stecken könnten, lässt auch ein Satz zur fiskalpolitischen Linie erahnen, den der künftige Bundesfinanzminister bei der Präsentation des Vertrags gesagt hat. Es sei wichtig, für solide Finanzen zu sorgen, so Christian Lindner, weil, Achtung, die Menschen im Land gerade Sorgen vor Geldentwertung hätten.

So etwas in Deutschland zu sagen, ist zwar immer noch gängig – und wird meist mit dem Verweis auf die schlimme Hyperinflation vor knapp hundert Jahren begleitet, als tatsächlich hohe Staatsschulden zu rapider Geldentwertung beigetragen haben. Das aber ist bei näherem Hinsehen als Vergleich eher abwegig – und alles andere als auf dem Stand des ökonomischen Wissens. Womöglich sogar höchst fahrlässig.

Back to basics: Wenn Staatsschulden überhaupt zu höheren Preisen in der Wirtschaft beitragen, müsste das vor allem dadurch passieren, dass über höhere Staatsausgaben oder sinkende Steuern plötzlich so viel Geld in Umlauf ist und auch ausgegeben wird, dass die Wirtschaft nicht mehr hinterherkommt, die Konjunktur überhitzt und viele Anbieter dann die Preise anheben – was wiederum zu steigenden Löhnen und wieder steigenden Preisen führt. Bam.

Gerade davon kann nur seit Jahren keine Rede sein. Zwar sind die Staatsschulden zur Nachfragestützung in der Coronakrise 2020/21 stark gestiegen. Damit sollte nur ein Ausgleich geschaffen werden, weil in der Wirtschaft zu wenig zu tun war. Die Kapazitätsauslastung in der deutschen Industrie liegt derzeit unter 85 Prozent – alles andere als voll. Kuriosum am Rande: Ein Teil der derzeit höheren Inflationsraten kam ja dadurch, dass die Mehrwertsteuer Anfang 2021 wieder angehoben wurde – was die Staatsverschuldung gesenkt hat und nicht hat steigen lassen. Passt auch nicht ins Inflation-durch-Schulden-Schema.

Getriebene Energiepreise und Engpässe – nicht zu hohe Staatsschulden oder heiß gelaufene Konjunktur

Wenn es in den vergangenen Monaten Geldentwertung gab, lag das nicht an zu viel Konjunktur oder Staatsschulden, sondern an einem Mix aus Folgen der Coronakrise, zu denen spekulativ hochgetriebene Energiepreise auf den Weltmärkten zählen, ebenso wie Engpässe in den Lieferketten, die wiederum mit den Spätfolgen der Lockdowns zu tun haben. Was teurer ist, ist vor allem Energie: in Deutschland zuletzt allein um vier Prozent gegenüber dem Vormonat. Die Preise für Industriewaren ohne Energie stiegen dagegen kaum noch. Das macht Energie nicht billiger, lässt aber hoffen: Solche Spekulation dreht sich früher oder später um. Und es macht vor allem politisch einen Unterschied. Wenn es an den internationalen Energiemärkten liegt, hilft es nicht, jetzt in Deutschland Ausgaben zu kürzen – oder die Zinsen zu erhöhen. Das löst die Ursachen nicht, dämpft dafür aber die Konjunktur zusätzlich und kostet am Ende Jobs und Investitionen.

Ähnliches gilt für die internationalen Lieferprobleme. Die führen im Prinzip zwar ebenfalls dazu, dass die Wirtschaft nicht nachkommt. Nur hilft es auch hier dann nicht, wenn der Staat in Deutschland Ausgaben kürzt – oder die Notenbank die Zinsen erhöht. Das löst ja keine Lieferengpässe – und wäre ein bisschen so wie Selbsttötung aus Angst vor dem Tod.

Wenn überhaupt, gibt es zwischen Staatsschulden und höherer Inflation heute in den USA einen möglichen Zusammenhang. Da hat die Regierung enorm viel mehr auszugeben begonnen – in einer Zeit, in der die Wirtschaft schon wieder deutlich weiter war als etwa in Europa. Selbst hier kommt nur ein Großteil der Teuerung bislang ebenfalls von den Energiepreisen.

Wenn Inflation per se von hohen Staatsschulden käme, hätte es in den vergangenen Jahren Hyperinflation geben müssen – in fast allen nennenswerten Staaten ist die Verschuldung seit der Finanz- und Eurokrise stark gestiegen. In den Ländern der OECD legte die Staatsschuldenquote zwischen 2008 und 2020 von 80 auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Und? Die Inflation blieb just in dieser Zeit mit fast durchweg weniger als zwei Prozent sogar historisch niedrig. Es spricht sogar vieles dafür, dass mangels Umsatz und bei so viel wirtschaftlicher Lethargie eher eine gefährliche Dynamik fallender Preise drohte – also Deflation, nicht Inflation.

Dass bei den Koalitionären in der Angelegenheit noch Klärungsbedarf besteht, bestätigt eine Passage aus dem Vertrag, in der die Ampelschreiber philosophieren, dass die Europäische Zentralbank am besten für Preisstabilität sorgen könne, wenn die Regierungen »ihrer Verantwortung« nachkämen. Wenn damit gemeint ist, dass sie weniger ausgeben sollen, dann good luck. Es gibt aus den oben genannten Gründen eine Menge Experten weltweit, die angesichts der nachwirkenden Krisen genau das Gegenteil sagen: Die Regierungen müssten endlich dafür sorgen, dass die Wirtschaft mehr Dynamik gewinnt – und sei's über kreditfinanzierte Investitionen und Entlastungen. Dann könnte die Notenbank ihre Nothilfen endlich zurückfahren.

Das wäre in etwa das Gegenteil von dem, was die seltsamen Leitsprüche zu Staatsschulden und Inflation aus Ampelkreisen so postulieren.

Wenn die moderne Lesart stimmt, könnte es sich als umso fahrlässiger erweisen, den Menschen noch einzureden, dass mehr Staatsausgaben (und -schulden) ihr Geld entwerten. Blödsinn-Alarm. Das macht die Leute kirre, ohne dass es irgendetwas an den Ursachen der (vorübergehend) höheren Inflation ändert. Schlimmer noch: Deshalb im Zweifel auf wichtige Investitionen etwa in die Rettung des Klimas zu verzichten, wäre ein Desaster.

Kein Zweifel: Was so unterschiedliche Ampelkoalitionäre in den vergangenen Wochen zusammengebracht haben, ist ein Ding. Und sicher in vielem gut fürs Land. Bei anderem droht der Schein bald aufzufliegen. Und dass das fürs Grundverständnis von Staatsschulden und Inflation gilt, ist kein gutes Zeichen.

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