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Steuerprozess in München Hoeneß' riskante Reue-Taktik

Uli Hoeneß' Verteidiger hat seinen Auftritt: Barsch weist Feigen die Argumente der Staatsanwalt zurück und setzt darauf, dass das Gericht die Selbstanzeige und die Kooperationsbereitschaft im Urteil berücksichtigt. Kann das aufgehen?

Ulrich Hoeneß kommt am Mittwoch als Zweiter in den Gerichtssaal des Münchner Justizpalastes. Die beiden vorherigen Prozesstage war es anders, da stolzierte der Angeklagte jeweils mit durchgedrücktem Rücken und leichtem Lächeln als Erster in den Raum.

Diesmal ist es Hanns W. Feigen, Hoeneß' Staranwalt, der noch vor seinem Mandanten am Anklagetisch Platz nimmt. Das passt: Denn an diesem Prozesstag übernimmt Feigen die Rolle, die ihm alle von Anfang an zugesprochen haben - die des aggressiven Taktikers, der Staatsanwälte gerne in eigene Widersprüche verstrickt.

Kann die Selbstanzeige angerechnet werden?

"Ich verbitte mir eine solche Kommentierung. Wir sind ja nicht dämlich!", sagt Feigen, wenige Minuten nachdem der Prozesstag begonnen hat, in Richtung von Andrea Titz, der Gerichtssprecherin. Titz hatte am Dienstag gesagt, die Staatsanwaltschaft sei "von diesen Summen überrascht gewesen". Gemeint war die exorbitante Steuerschuld von 27,2 Millionen Euro, die Hoeneß in den Jahren 2003 bis 2009 angehäuft haben soll und die eine Steuerfahnderin am Dienstag genannt hatte. Die Summe sei von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht nachzuvollziehen gewesen, hatte Titz gesagt. Feigen wiederum behauptet, die Summe sei so in der Selbstanzeige ausgewiesen. In der Selbstanzeige seines Mandanten seien "sämtliche Zahlen bereits enthalten".

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Fall Hoeneß: Die ersten Prozesstage

Foto: Marc Müller/ dpa

Es geht hier um den zentralen Punkt dieses Verfahrens. Kann die Selbstanzeige angerechnet werden oder nicht? Juristisches Klein-Klein, Spitzfindigkeiten, Formfehler innerhalb der Bürokratie stehen seit Tagen im Vordergrund der Verhandlungen. Und es geht um gewaltige Summen.

Nach SPIEGEL-Informationen gab Hoeneß seine Verdienstsummen in seiner Selbstanzeige größtenteils korrekt an. Für 2003 deklarierte er einen Gewinn von 51.956.660,72 Euro, für 2005 eine Summe von 78.389.716 Euro. Macht in Gänze 130 Millionen, von denen offenbar 70 Millionen steuerfreier Gewinn waren. Die restlichen 60 Millionen, so sagte es am Dienstag auch die Steuerfahnderin im Zeugenstand, unterlagen dem Spitzensteuersatz. Das entspricht ungefähr dem von der Steuerfahndung errechneten Betrag.

Die Hoeneß-Seite ging noch am ersten Prozesstag von einer Summe zwischen "15, 18 oder 20 Millionen aus", wie Feigen es formulierte. Die Steuerfahndung errechnete hingegen die Summe von etwa 27 Millionen. "Wir haben den gestrigen Abend dazu genutzt, die Summe zu prüfen", sagt Richter Rupert Heindl zum Auftakt am Mittwoch. Genauso wie die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung akzeptiert er die Summe. Sie gilt jetzt als die Bezugsgröße für das Urteil, das möglicherweise bereits am Donnerstag fallen soll.

Für einen Moment ist am Mittwoch Hoeneß' alte, heile FC-Bayern-Welt im Saal 134 des Münchner Justizpalastes zu spüren. Richter Heindl befragt den Miesbacher Steuerbeamten Walter T., der als Zeuge von der standardmäßigen Betriebsprüfung im Hause Hoeneß für die Jahre 2007 bis 2010 berichtete. Inhaltliche Gespräche zur Betriebsprüfung habe er mit Hoeneß allerdings nicht geführt, dafür habe dessen Steuerberater zur Verfügung gestanden, so T. Stattdessen habe er Hoeneß "ein paar Fußballfragen gestellt". Fußballfragen! Hoeneß' Miene hellt sich bei diesem Wort merklich auf.

Die Entspannung währt nicht lange. Schließlich ist Feigens expliziter Hinweis auf die Selbstanzeige und die dort enthaltenen Summen sowie sein Angriff auf die Staatsanwaltschaft nicht nur ein strategischer, sondern auch ein riskanter Zug. Hoeneß, so will es die Verteidigung darstellen, wollte sich vollständig steuerehrlich machen. Er gab alle Summen in Gänze an, scheiterte lediglich an der Bürokratie und seinen Beratern, das ist die Linie der Verteidigung.

"Bei einer Selbstanzeige hat man nur einen Schuss"

Sollte die Selbstanzeige wirksam und vom Gericht als solche anerkannt werden, könnte das sogar zur Einstellung des Verfahrens führen - diese Option erscheint allerdings recht unwahrscheinlich. Denn nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft war die Selbstanzeige inhaltlich und formal falsch und unvollständig. "Es fehlten Unterlagen und Zahlen, um dieses Ausmaß der Steuerschuld greifbar zu machen", sagt Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Sie war einfach nicht korrekt erstellt. Es bringt nichts, wenn ich einfach nackte Zahlen hinwerfe", sagt Heidenreich.

Hoeneß, der die Selbstanzeige in einer Nacht- und Nebelaktion zusammenschustern ließ, weil er offenbar Sorge hatte, dass Recherchen des Magazins "Stern" seine Hinterziehung öffentlich machen könnten, unterfütterte die blanken Zahlen der Selbstanzeige nicht mit den notwendigen Angaben. In einer korrekten Selbstanzeige gibt es eine Extraspalte, aus der hervorgeht, wie hoch die mögliche Steuerschuld ist. Diese Spalte gaben Hoeneß und seine Berater nach Informationen des SPIEGEL nicht an. Es ist zu hören, dass sie diese Spalte nicht füllen konnten, weil die Unterlagen von der Schweizer Bank Vontobel nicht schnell genug zugesendet wurden.

Feigen muss dieses Chaos, das Hoeneß und sein früherer Stab verursacht haben, nun aufräumen. Seine Strategie, Hoeneß als reuigen, demütigen Menschen darzustellen, gelingt nicht immer überzeugend. Nun kommt es auf das Gericht an, wie es sowohl das Geständnis von Hoeneß bewertet als auch die Tatsache, dass er versuchte, alle Unterlagen noch vor dem Prozessstart nachzureichen.

"Bei einer Selbstanzeige hat man nur einen Schuss. Es gibt keine Option, dann noch nachzubessern", sagt Ken Heidenreich am Dienstag. Auf der anderen Seite: Ohne die Hilfe von Hoeneß würde die Staatsanwaltschaft immer noch davon ausgehen, dass es nur um 3,5 Millionen Euro geht. In Feigens Plädoyer dürfte diese Tatsache wohl die zentrale Rolle spielen.

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