"Sozialstaatsreform 2025" SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.
SPD-Chefin Andrea Nahles (Archiv)

SPD-Chefin Andrea Nahles (Archiv)

Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine "Sozialstaatsreform 2025", bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will.

"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern".

In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.

Beratungen der SPD-Spitze

Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.

In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so Nahles.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.

Das Arbeitslosengeld I richtet sich nach der Höhe des vorherigen Gehalts, in der Regel sind das 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale Bezugsdauer ist abhängig von der Dauer der bisherigen Beschäftigung und dem Alter. Wer länger als 24 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld I. Ab dem 50. Lebensjahr greift bereits jetzt eine gestaffelte verlängerte Bezugsdauer (15 bis 24 Monate). Eine Übersicht über die Bezugsdauer finden Sie hier bei Finanztip .

Ein Grund für die verlängerte Bezugsdauer für Ältere ist die Tatsache, dass Arbeitslose über 50 größere Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu finden. Allerdings ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in dieser Altersgruppe in den vergangenen Jahren gesunken.

Mehr zu dem Thema finden Sie hier: Die Rückkehr der Grauhaarigen

beb/dpa
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