Angespannter Wohnungsmarkt: Nahles stößt mit Mietstopp-Vorschlag auf heftige Kritik

Die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles, Mietsteigerungen per Gesetz zu stoppen, kommt nicht überall gut an. Auch beim Koalitionspartner CDU zeigt man sich wenig begeistert.

Hamburg

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Der Deutsche Mieterbund hat die SPD-Vorschläge zur Eindämmung steigender Mieten begrüßt. Es sei wichtig, dass nun Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann", kommentierte Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen."

Beim Eigentümerverband Haus und Grund kommt der von der SPD vorgeschlagene "Mietenstopp" dagegen nicht gut an. Davon halte man "rein gar nichts", sagte Geschäftsführer Alexander Wiech in Berlin. "Auf der einen Seite will die SPD zu Recht mehr Wohnraum schaffen. Aber ein Mietenstopp wäre der falsche Weg, zumal wenn man gleichzeitig verlangt, dass gebaut und modernisiert wird."

SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel hatten am Samstag ein Papier zur "Mietenwende" öffentlich gemacht, das deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es in dem online veröffentlichten Papier, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Einzelne Punkte des Papiers begrüßte Wiech indes. So sei es auch im Sinne der privaten Wohnungseigentümer, dass Investoren die Grunderwerbssteuer nicht mithilfe sogenannter Share Deals vermeiden können.

Wiech betonte aber auch, beim Thema Mieten müsse man zwischen den Anbietergruppen unterscheiden. So nähmen private Eigentümer, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland hielten, im Gegensatz zu großen Investoren durchaus Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und verzichteten auch einmal auf eine Erhöhung. Der Staat müsse sich bemühen, die bürokratischen Auflagen für die privaten Eigentümer zu mindern.

Auch vonseiten der Politik kam Kritik: Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von "neuen, unabgestimmten Vorschlägen" und warf der SPD ein "durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern" vor. "Ich finde das unverantwortlich", erklärte Luczak.

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will weitergehen: "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", hieß es.

mik/dpa-AFX