Ärger um Millionenverträge: Scheuer nutzte im Maut-Skandal offenbar privaten Mail-Account

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Längerem eine "Salamitaktik" vor. Nun ist eine private Mail aufgetaucht, die den Minister in Bedrängnis bringt.

Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin

Foto: POOL/ REUTERS

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe neben dem Abgeordneten-Postfach auch ein privates E-Mail-Konto für relevante Kommunikation genutzt. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die "Welt" berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email." Dabei dürfte "Min" für Minister stehen.

Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine "Salamitaktik" vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. "Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden."

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FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle. Dem sei Scheuer aber nicht nachgekommen. "Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot", sagte Jung.

Scheuer will E-Mail-Konto "nicht bestätigen"

Ein Sprecher Scheuers sagte, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde: Was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. "Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", sagte der Sprecher.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut im vergangenen Jahr gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.

rai/dpa