Ärger um Millionenverträge Scheuer nutzte im Maut-Skandal offenbar privaten Mail-Account

Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin
Foto: POOL/ REUTERSIm Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe neben dem Abgeordneten-Postfach auch ein privates E-Mail-Konto für relevante Kommunikation genutzt. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die "Welt" berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email." Dabei dürfte "Min" für Minister stehen.
Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine "Salamitaktik" vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. "Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden."
FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle. Dem sei Scheuer aber nicht nachgekommen. "Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot", sagte Jung.
Scheuer will E-Mail-Konto "nicht bestätigen"
Ein Sprecher Scheuers sagte, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde: Was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. "Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", sagte der Sprecher.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut im vergangenen Jahr gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.