Kritische Gutachten Scheuer räumt Nachholbedarf bei Klimaschutz ein

Deutschland droht, seine Klimaziele zu verfehlen - besonders im Verkehrssektor. Nachdem der SPIEGEL über zwei entsprechende Gutachten berichtete, will der zuständige Minister Andreas Scheuer nun Nachbesserungen prüfen.
Unter Zugzwang: Verkehrsminister Andreas Scheuer

Unter Zugzwang: Verkehrsminister Andreas Scheuer

Foto: John MACDOUGALL / AFP

Nach einem SPIEGEL-Bericht über zwei kritische Regierungsgutachten zu den deutschen Klimazielen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Nachholbedarf im Verkehrssektor eingeräumt. "Wir werden feststellen, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der ambitionierten Klimaziele im Verkehr weiter beschleunigen und ausbauen lassen", sagte er in Berlin.

Scheuer sagte weiter: "Unser Klimapaket muss wirken. Deswegen beobachten wir auch sehr genau, ob wir mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele bis 2030 erreichen oder davon abweichen könnten." Auch europaweit müsse man das Thema stärker in Angriff nehmen. Der CSU-Politiker sprach von einer verbindlichen Beimischungsquote von nachhaltigem Kerosin im Flugverkehr sowie einem dichteren Ladenetz für E- oder Wasserstofffahrzeuge.

Die Gutachten für das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium kommen zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Emissionsminderungsziele für 2030 zu erreichen. Das geht aus einer internen Auswertung der Ministerien hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Besonders groß ist der Rückstand bei Verkehr und Gebäuden, doch auch in weiteren Sektoren werden die Zielvorgaben nicht erreicht.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände kritisieren die Regierung: "Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig", teilte die Klima-Allianz Deutschland in Berlin mit. "Die Gutachten zeigen, dass sie auf den Ernst der Lage nicht angemessen reagiert", sagte die Geschäftsführerin der Organisation, Christiane Averbeck.

Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup sagte über die Gutachten: "Das Schockierende an diesen Dokumenten des klimapolitischen Scheiterns ist die Absehbarkeit: Jeder wusste, dass etwa die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer hinten und vorne nicht reichen werden." Monate später sei jetzt das Offensichtliche nachgewiesen, und wieder fehlten schnell wirksame Maßnahmen, um CO2 zu sparen. Austrup warf vor allem der Union ein "kaltschnäuziges und rücksichtsloses Spiel auf Zeit" vor.

Das Verkehrsministerium verwies auf frühere Äußerungen Scheuers: "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen." Klimaschutz sei "ein laufender Prozess und unsere Überlegungen sind mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen". Dies sei der Sinn des vereinbarten Monitoringprozesses. Mit der Auswertung der Gutachten sei der Vorsitzende des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, beauftragt worden.

"Luftbuchungsminister Nummer eins"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in Brüssel über die Ergebnisse der Gutachten: "Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen." Dies werde auch von den Gutachten bestätigt, allerdings gebe es noch "ein paar Problemfälle". Man sei "im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, das wir erreichen müssen, da muss das Klimakabinett wieder zusammenkommen", sagte Schulze am Rande von Beratungen der EU-Umweltminister.

Der Grünenpolitiker Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, forderte Scheuer (CSU) zu Nachbesserungen auf. Die Bundesregierung habe es nun schwarz auf weiß, so Özdemir: "Als Luftbuchungsminister Nummer eins führt Andreas Scheuer das Kabinett der Klima-Untätigen an."

brt/dab/dpa/Reuter/AFP