Neuer Vorwurf gegen Scheuer Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig

Verkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der späteren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespräch - während das Bewerbungsverfahren für das Projekt noch lief.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Am 3. Oktober 2018 fand am Flughafen Berlin-Tegel eine höchst ungewöhnliche Besprechung statt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf sich mit Georg Kapsch, dem Chef der österreichischen Konzerns Kapsch TrafficCom. Außerdem waren noch der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz und ein weiterer Manager von Kapsch anwesend.

Schon der Ort und das Datum machen stutzig. Was hatten der Minister und die Manager am Tag der Deutschen Einheit, einem Feiertag, zu besprechen. In einem Konferenzraum, der von Kapsch organisiert worden war?

Scheuer hat das Treffen zunächst verheimlicht

Rechtlich gesehen war das diskrete Treffen heikel. Kapsch bewarb sich in jener Zeit zusammen mit der deutschen Firma Eventim um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland. Das Verfahren war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Erst etwa zwei Wochen später endete die Frist zur Abgabe eines finalen Angebots. Auch andere Unternehmen hätten also noch anbieten können.

Trotzdem tagte Scheuer 45 Minuten lang mit den Managern, wie das Ministerium auf Anfrage des SPIEGEL bestätigt. Der Minister gerät dadurch weiter unter Druck. Scheuer hatte das Treffen dem Bundestag zunächst verheimlicht.

Als seine Mautpläne im Juni 2019 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurden, begegnete Scheuer der Oppositionskritik mit einer angeblichen Transparenzoffensive. Er stellte dem Parlament gut 50 Ordner mit Unterlagen zur Verfügung. Doch in den Unterlagen fand sich nichts zu dem Geheimtreffen am Flughafen Tegel.

In den vergangenen Wochen hatte der SPIEGEL zuerst über zwei Geheimtreffen mit den Mautbetreibern im November 2018 und Juni 2019 berichtet. Insider hatten erklärt, dass der Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg dem Minister bei dem Termin im November 2018 das Angebot unterbreitet hätte, den milliardenschweren Vertrag erst nach dem alles entscheidenden EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

Doch Scheuer soll dies abgelehnt haben, unter anderem aus wahltaktischen Gründen. Mehrere Quellen haben dem SPIEGEL bestätigt, dass Scheuer vermeiden wollte, dass die Einführung der Maut in den Bundestagswahlkampf 2021 fällt und bei etwaigen Problemen den Wahlkampf vermiest. Scheuer hat dies dementiert. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorwürfe zu klären.

"Allgemeiner Austausch", "Kennenlerntermin"

Diese Woche musste Scheuer weitere vertrauliche Treffen mit den Spitzen der Betreiberfirmen auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag bekannt geben, die nicht veraktet worden waren. In der Aufstellung, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, findet sich auch das Treffen am 3. Oktober 2018.

Es hätte sich um einen "allgemeinen Austausch" gehandelt, behauptete der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger. Auch zu diesem Gespräch gab es "weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke".

Auf Nachfrage des SPIEGEL gab das Ministerium am Freitag weitere Details bekannt. Das Meeting sei ein "Kennenlerntermin" gewesen, es habe dem "Gedankenaustausch gedient, insbesondere über die Technik bei der Kontrolle wie auch der Erhebung bei der Infrastrukturabgabe".

Die Argumentation verwundert. Denn in den Monaten zuvor hatte es offizielle Verhandlungsrunden mit den Bieterfirmen gegeben, die protokolliert wurden. Entsprechende Unterlagen sowie zusammenfassende Vermerke standen dem Minister zur Verfügung. Die Firmen Kapsch und Eventim waren im Ministerium also bekannt.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der Vergaberechtler Norbert Dippel, der lange Zeit bei einem bundeseigenen Unternehmen gearbeitet hat, sieht in dem diskreten Treffen einen möglichen Verstoß gegen das Vergaberecht.

"Grundsätzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschließlich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespräche bergen immer die Gefahr, dass außerhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden", sagt Dippel.

"Aus Sicht des Auftraggebers wäre dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens könnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen", fährt Dippel fort.

Ein weiterer Vergaberechtler, mit dem der SPIEGEL gesprochen hat, teilt die Bedenken. Er wollte anonym bleiben.

Auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler hält die Verteidigungslinie des Ministeriums für wenig glaubwürdig: "Geheimtreffen ohne Dokumentation zwischen einem Minister und einem Konzernchef in einem laufenden Bieterverfahren sind inakzeptabel und natürlich als Verwaltungshandeln zu werten, sagt Kindler. "Wen will Andreas Scheuer hier für dumm verkaufen? Das ist ein klarer Rechtsbruch."

Kapsch wollte sich nicht zu dem Termin äußern. Das Ministerium bestreitet den Vorwurf des Verstoßes gegen das Vergaberecht: "Das Gespräch am 3. Oktober stellt kein Verwaltungshandeln im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes dar, sondern ist politisches Handeln der Leitung und Führung ohne rechtliche Auswirkung", teilt es mit. "Daher besteht keine Aktenrelevanz."

2018 fand sich Scheuer bereits in einer schwierigen Situation

Aus vertraulichen Unterlagen des Verkehrsministeriums geht hervor, dass sich Scheuer im Oktober 2018 in einer schwierigen Situation befand. Kurz zuvor waren mehrere Bieter für die Erhebung der Pkw-Maut abgesprungen. Andere Konsortien trennten sich und überlegten, alleine weiterzumachen.

"Vor dem Hintergrund des ohnehin schon stark eingeschränkten Bieterwettbewerbs" sollten die Fristen für die Bieter verlängert werden, schrieben Scheuers Beamte am 4. September 2018 in einem Vermerk für die Hausleitung.

Im schlimmsten Fall, das muss Scheuer damals klar geworden sein, würde gar kein Konsortium ein Angebot abgeben. Wenige Tage vor den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 wäre das CSU-Prestigeprojekt zum Erliegen gekommen.

Kapsch und Eventim gaben am 17. Oktober als einziges Bieterkonsortium ein finales Angebot ab. Am 26., 27. und 29. November sowie am 7. Dezember fanden weitere Geheimtreffen zwischen Ministeriumsleitung und den Unternehmen statt.

Am 30. Dezember 2018, einem Sonntag, wurde schließlich der Betreibervertrag unterzeichnet, der sehr lukrative Konditionen für die Betreiber vorsah, falls das Mautprojekt vom EuGH gestoppt wird.

In den kommenden Monaten müssen nun Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss klären, ob bei den Geheimtreffen zwischen Scheuer und den Betreiberfirmen auch über konkrete Vertragsinhalte gesprochen wurde.