Angebot an Merkel Barroso verknüpft Euro-Bonds mit scharfer Haushaltskontrolle

Gemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden.
Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken"

Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken"

Foto: dapd

Brüssel - José Manuel Barroso lässt sich nicht beirren: Bislang kommt zur Idee der gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone aus Berlin zwar ein striktes Nein. Trotzdem hat der Präsident der EU-Kommission an diesem Mittwoch drei Modelle für die Einführung von Euro-Bonds vorgestellt - gleichzeitig jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker überwacht wird. Auf diese Weise hofft Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Zustimmung zu den Gemeinschaftsanleihen bewegen zu können.

"Die Kommission stellt klar, dass jeglicher Schritt zur Einführung von Stabilitäts-Bonds nur machbar und wünschenswert wäre, wenn die Haushaltsdisziplin gestärkt würde", heißt es in dem von Barroso präsentierten Papier, in dem die EU-Kommission ihre Modelle für die Einführung von Euro-Bonds festgehalten hat - siehe Kasten:

So funktionieren Euro-Bonds

Dass es Barroso ernst ist, zeigt sein Vorgehen: Während es sich bei den Modellen für die Euro-Bonds lediglich um "Denkanstöße" handelt, legte der Kommissionspräsident bereits zwei Gesetzentwürfe für die schärfere Kontrolle der Haushaltspolitik der EU-Staaten vor.

Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Überdies sollen alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr nicht nur wie bislang im Anfangsstadium, sondern kurz vor der nationalen Beschlussfassung zur Genehmigung vorlegen.

Krisen-Staaten sollen unter besondere Aufsicht gestellt werden

Doch damit nicht genug: Sollte die EU-Kommission in den vorgelegten Haushaltsplänen Verstöße gegen die EU-Regeln erkennen, will sie Änderungen verlangen dürfen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll zwar bei den nationalen Regierungen und Parlamenten bleiben - wenn sie die Einwände aus Brüssel missachten, drohen allerdings Sanktionen.

Am genauesten will die EU-Kommission Staaten wie Griechenland überwachen, die bereits Finanzhilfe von den Partnerländern erhalten. Für sie ist eine "enge Beobachtung" durch Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) geplant. Die Euro-Gruppe soll einem Land etwa die Annahme internationaler Hilfe sowie ein wirtschaftliches Reformprogramm empfehlen können. Dieser strengen Aufsicht kann ein Land demnach nur wieder entkommen, wenn es mindestens drei Viertel der erhaltenen Hilfen zurückgezahlt hat.

"Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht", sagte Barroso. Für die von ihm vorgestellten Gesetzentwürfe ist keine Änderung der EU-Verträge nötig - die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlament reicht aus.

Gleichzeitig ließ Barroso auch durchklingen, dass ihm Merkels Führungsanspruch nicht immer passt: Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Instituten", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte er - ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Merkel. Zumal er seine Vorschläge erst am Mittwoch vorgelegt habe.

Merkel hatte bereits am Dienstag die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Eurozone abzubügeln versucht. Dass Merkel wirklich bei ihrer Blockade bleibe, davon zeigte sich Barroso nicht überzeugt. Er verwies auf den inzwischen aufgegebenen Widerstand Berlins gegen einen stärkeren und flexibleren Rettungsschirm EFSF. "Manchmal ist die Realität ein großartiger Lehrer", sagte Barroso.

fdi/sam/AFP/Reuters/dpa
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