Angela Merkel bei EU-Gipfel Europa bedrängt die Sparkanzlerin

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es diesmal harmonisch zugehen. Doch der Zank über einen größeren Euro-Rettungsschirm dürfte das Treffen überlagern, auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht. Bundeskanzlerin Merkel ist eigentlich strikt gegen neues Geld - doch damit steht sie alleine.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Es geht um Geld, mal wieder
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Kanzlerin Merkel in Brüssel: Es geht um Geld, mal wieder

Aus Brüssel berichtet


Knickt sie ein oder nicht? Oder besser: Wann knickt sie ein? Diese Frage schwebt über dem Euro-Gipfel, der an diesem Donnerstagabend in Brüssel begonnen hat. Und auch wenn die Frage dort wahrscheinlich nicht beantwortet wird, bestimmt sie die Gespräche zwischen den offiziellen Programmpunkten des Gipfels.

Es geht um Geld, mal wieder. Und darum, wie viel Deutschland die Rettung des Euro wert ist. Die halbe Welt drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), endlich zuzustimmen zur Ausweitung des europäischen Rettungsfonds ESM, der zum ersten Juli in Kraft treten soll. Eigentlich war ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen, 80 Milliarden Euro davon in bar, der Rest als Garantien. Der deutsche Anteil läge bei 22 Milliarden Euro direkten Zahlungen und 168 Milliarden Euro Garantien.

Doch das, so fürchten viele, könnte zu wenig sein. Der Fonds soll schließlich so groß sein, dass er im Notfall auch ein Land wie Spanien auffangen kann. Vor allem aber soll der Fonds so groß sein, dass er Investoren beruhigt und Spekulanten abschreckt. Ob 500 Milliarden Euro dazu ausreichen, weiß niemand so genau. Doch das allgemeine Gefühl in Brüssel, Washington, London und Paris ist: Es muss mehr werden. Deshalb fordert eine Phalanx von Euro- und Nicht-Euro Staaten, die gut 200 Milliarden Euro, die im bisherigen Übergangsrettungsfonds EFSF noch übrig sind, an den ESM zu überweisen. Mindestens.

Angeführt wird die Gruppe der Forderer von der Französin Christine Lagarde. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht seit Monaten Druck auf Merkel, einer Ausweitung des ESM zuzustimmen. Lagarde hat gute Argumente: Gerade Deutschland plädiert immer wieder für ein stärkeres Engagement des IWF in der Euro-Krise. Der Währungsfonds soll seine Nothilfemittel um bis zu 600 Milliarden Euro aufstocken. Lagarde kann das nutzen, um Merkel im Gegenzug zum Einlenken in der ESM-Frage zu drängen.

Entscheidung bis Ende März?

Zu Merkels Glück ist Lagarde beim Gipfel in Brüssel nicht dabei. Dem Thema ESM-Aufstockung dürfte sie dennoch nicht entkommen. Für Donnerstagabend ist ein Essen der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Offiziell soll es um das Wirtschaftswachstum in der EU gehen. Doch es ist kaum vorstellbar, dass das derzeit wohl akuteste Problem der Euro-Zone nicht angesprochen wird. Der Euro-Gruppen-Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, preschte vor dem Gipfel schon einmal vor: Man werde bis Ende März eine Entscheidung haben, "dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten", sagte er der "Welt".

Die Bundesregierung reagierte reserviert. "Das ist die Meinung von Herrn Juncker", hieß es. Man erwarte bis Ende März keine Entscheidung, sondern lediglich eine "Überprüfung" der Summen für den Rettungsfonds.

Bei ihrer Ankunft in Brüssel am Donnerstagmittag sprach Merkel nur die offiziellen Themen des Gipfels an. Vor allem der längst ausgehandelte Fiskalpakt, der am Freitag offiziell unterschrieben werden soll, hat es der Kanzlerin angetan. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt", sagte Merkel. Deutschland habe sich dafür eingesetzt.

Das stimmt. Doch was Merkel nicht sagte: Seit Deutschland den übrigen Euro-Ländern diesen Schritt aufgedrängt hat, erwarten diese als Gegenleistung eine Aufstockung des Rettungsfonds.

Warten auf die Umschuldung

Merkel spielt also auf Zeit, mal wieder. Sie will abwarten, wie die Umschuldungsaktion für Griechenland läuft. Bis 10. März soll klar sein, wie viele private Gläubiger sich am freiwilligen Schuldenschnitt für das Land beteiligen wollen - und ob das ausreicht. "Diese Klippe würden wir gerne abwarten", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Abwarten, auf Zeit spielen - und sich alle Optionen offen lassen, das ist die Devise in Berlin. "Es wird sicherlich keinen Beschluss geben: Wir werden Ende März erhöhen. Aber es wird auch keinen Beschluss geben: Wir werden Ende März nicht erhöhen. Es wird die Feststellung getroffen werden, dass man sich das im März noch einmal anschaut", hieß es in Regierungskreisen vor dem Gipfel.

Auch beim Koalitionspartner FDP heißt das Modewort "derzeit". Es sind vorsichtige Öffnungen, die da in der Regierung betrieben werden. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler erklärte dem "Handelsblatt": "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten". Auch eine Übertragung nicht genutzter Mittel aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF auf den ESM stehe aktuell nicht zur Debatte. Doch der Bundeswirtschaftsminister ist ebenso vorsichtig wie die Kanzlerin. "Selbstverständlich", fügte er in dem Interview hinzu, "werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten".

Berlin hält sich noch bedeckt, aber in der Sache könnte es am Ende genau auf die von Juncker vorgeschlagene Lösung hinauslaufen: Wenn man die übriggebliebenen Garantien aus dem EFSF schon nicht dauerhaft auf den ESM übertragen will, so könnte man beide Fonds zumindest eine Zeitlang parallel laufen lassen. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist in Merkels Umfeld von einem Jahr die Rede. Bereits im Januar hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle solche Überlegungen öffentlich angestellt.

Sollte es so kommen, muss Merkel eine politische 180-Grad-Wende hinlegen. Eigentlich hatte sie fest versprochen, die deutsche Haftungssumme für den Rettungsfonds von derzeit 211 Milliarden Euro werde sich nicht noch einmal erhöhen. Genau das würde aber passieren, wenn beide Fonds parallel liefen. Die Garantiesumme würde auf gut 280 Milliarden Euro steigen.

SPD und Grüne prophezeien 180-Grad-Wende Merkels

Die Opposition in Berlin genießt bereits die Aussicht auf den nächsten Umfaller: Die Kanzlerin werde am Ende auch der Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen, spottet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes", sagt er. Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließe, "desto sicherer ist, dass es später doch eintritt".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, seine Partei unterstütze die Aufstockung des ESM. "Wer Europa vor Spekulation schützen will, braucht einen starken Rettungsschirm", sagte er. Merkel werde in dieser Frage einknicken. "Noch bei jeder wichtigen Europa-Entscheidung hat sie eine 180-Grad-Wendung hingelegt", sagte Trittin. "Ob dauerhafter Rettungsschirm oder Schuldenschnitt für Griechenland - bei Merkels Nein ist nur auf eines Verlass: Es wird irgendwann zum Ja."

Mitarbeit in Berlin: Severin Weiland



insgesamt 127 Beiträge
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idealist100 01.03.2012
1. Es ist halt so
Zitat von sysopAPAuf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es diesmal harmonisch zugehen. Doch der Zank über einen größeren Euro-Rettungsschirm dürfte das Treffen überlagern, auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht. Bundeskanzlerin Merkel ist eigentlich strikt gegen neues Geld - doch damit steht sie alleine. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818700,00.html
Das Loch im Eimer ist halt um einiges Größer wie die Menge, welche aus der Schnute der Gießkanne kommt. Was heisst das`? Eine zweite, dritte vierte fünfte Gießkanne besorgen und versuchen soviel in den Eimer hinein zu schütten bis auch das letzte große Fass zum füllen der Gießkannen leer ist.
gerda 2 01.03.2012
2.
Zitat von sysopAPAuf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es diesmal harmonisch zugehen. Doch der Zank über einen größeren Euro-Rettungsschirm dürfte das Treffen überlagern, auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht. Bundeskanzlerin Merkel ist eigentlich strikt gegen neues Geld - doch damit steht sie alleine. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818700,00.html
Deutschland haftet heute mit 211 Mia. Euro. Es soll aber, so findet die Opposition, mit 280 Mia. haften. Wir können von Glück reden, daß Angela Merkel am Ruder ist und keine rot-grüne Schuldenkoalition.
tailspin 01.03.2012
3. Euro von der Rolle
Zitat von sysopAPAuf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es diesmal harmonisch zugehen. Doch der Zank über einen größeren Euro-Rettungsschirm dürfte das Treffen überlagern, auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht. Bundeskanzlerin Merkel ist eigentlich strikt gegen neues Geld - doch damit steht sie alleine. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818700,00.html
Ok, wir kennen alle heute schon den Ausgang dieser Verhandlungen. Das Problem ist, dass die Euro-Gelddruckei bald in Konkurrenz steht mit der Nutzpapierindustrie. Demnaechst gibt es den Euro nicht nur im Buendel, sondern auch von der Rolle als Euro feucht.
JohnBlank, 01.03.2012
4. Die Angstmacher von den Banken siegen wieder
Zitat von sysopAPAuf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es diesmal harmonisch zugehen. Doch der Zank über einen größeren Euro-Rettungsschirm dürfte das Treffen überlagern, auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht. Bundeskanzlerin Merkel ist eigentlich strikt gegen neues Geld - doch damit steht sie alleine. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818700,00.html
Man muss Politikern von CDU, SPD und Grünen nur zwei Dinge sagen, dann geben sie Millarden Steuergelder an die Banken: Lehman Brothers und Dominoeffekt. Fertig. Die Interessen der Bürger, für die interessiert sich keiner mehr, danke.
pepe_sargnagel 01.03.2012
5. Sparkanzlerin
Seit ich das politische Geschehen hier verfolge (seit etwa 1999) noch keinen Kanzler identifizieren könnte, der jemals mehr Geld eingenommen hat als er ausgegeben hat. (ich projeziere hier die Arbeit eines ganzen Kabinetts auf den/die Kanzler/in) Bitte erklären Sie mir doch, ob der Begriff Sparkanzlerin eine bewusste Täuschung ist und somit eine Manipulation darstellt. Würde mich wirklich interessieren, denn die Medien und die Politiker nutzen gerne Begriffe, die eine feste Definition haben, in einem falschen Zusammenhang und verfälschen so Sachverhalte und manipulieren die Bürger. Wieso aber benutzen ausgebildete Journalisten die Wörter auch im falsch Kontext? Das ist mir einfach nicht geheuer.
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