Trotz Rekordeinnahmen: Merkel lehnt zusätzliche Steuersenkungen ab

Die Steuereinnahmen erreichen einen neuen Rekordwert, doch die Kanzlerin bremst die Erwartungen. Steuersenkungen über die geplanten Entlastungen hinaus lehnt Angela Merkel ab. Damit widerspricht sie auch Forderungen aus der eigenen Partei.

Merkel in Düsseldorf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Drängen nach höheren Steuerentlastungen trotz der erneut nach oben korrigierten Einnahmen-Prognose nicht nachgeben. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, sagte Merkel der "Rheinischen Post" bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.

"Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen", so die CDU-Chefin weiter. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

Laut der am Donnerstag vorgestellten Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund forderten auch Unions-Vertreter wie Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (CDU) umfassendere Steuersenkungen. Schäuble sieht dafür jedoch wie Merkel keinen Spielraum.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bremste die Erwartungen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege Schäuble "goldrichtig".

Kauder versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", sagte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

dab/dpa/Reuters