Umstrittener Gesetzentwurf Merkel lobt Scholz für Börsensteuer-Plan

Angela Merkel hat das Konzept ihres Vizekanzlers für eine neue Börsensteuer begrüßt. Aus der Union kam jedoch auch Kritik für den Vorschlag des Finanzministers.
Kanzlerin Angela Merkel begrüßt eine Finanztransaktionssteuer

Kanzlerin Angela Merkel begrüßt eine Finanztransaktionssteuer

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Unterstützung für eine neue Finanztransaktionssteuer: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber ausklammert.

Merkel sagte in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.

Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen soll. Das soll Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz.

Scholz Börsensteuer-Pläne treffen jedoch auf breite Kritik. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte, er sei für eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Aber sie muss natürlich alle treffen - gerade auch die spekulativen Bereiche" - den Hochfrequenzhandel oder Derivategeschäfte. "Jetzt trifft sie Kleinsparer, die ansparen wollen fürs Alter, und das ist falsch."

Hofreiter kritisiert "Etikettenschwindel"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Pläne genau unter die Lupe nehmen. Kleinsparer dürften bei der Altersvorsorge nicht beschädigt werden. "Wir wollen im Gegenteil, dass die Menschen in Aktien investieren." Fraktionsvize Andreas Jung bekräftigte, es werde keinen deutschen Alleingang ohne die europäischen Partner geben. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach von Abzocke. "Die Finanzmärkte in Hongkong und New York freuen sich."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Etikettenschwindel. "Die Lehre aus der Finanzkrise 2008 war, dass man hochgefährlichen Handel besteuert und langfristige Anlagen schützt." Scholz mache aber das Gegenteil: "Großanleger, die viel in kurzer Zeit verschieben, werden verschont. Wer langfristig Aktien anlegt, das sind unter anderem Kleinanleger, wird besteuert." Laut Grünen-Europapolitiker Sven Giegold würde eine "echte Transaktionssteuer" Scholz zwölf Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprach von reiner Symbolpolitik. "Wer sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht, stellt sich zugleich gegen die Grundrente", kritisierte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. "Diese Verquickung ist allein taktisch und Herr Scholz spielt damit Bevölkerungsgruppen unfair gegeneinander aus." Mit der Grundrente will die große Koalition ab 2021 Menschen besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Minirente bekommen. Bisherigen Angaben zufolge wird dafür mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, mindestens eine Milliarde davon soll durch die Transaktionssteuer finanziert werden.

Kritik kam auch aus der FDP: Die Pläne träfen keineSpekulanten. "Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen", sagt Florian Toncar. Die Einnahmen würden zudem auf alle teilnehmenden Länder verteilt. "Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden".

Seit 2011 gibt es auf EU-Ebene Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Ein konkreter Gesetzentwurf von Scholz wird momentan noch erarbeitet.

flg/dpa-AFX/Reuters