Streitthema in der Koalition Merkel sieht keine Chance für große Unternehmensteuerreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine umfangreiche Unternehmensteuerreform gedämpft. Der Koalitionspartner stehe dem Vorhaben im Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Widerstand der SPD für zu groß
Jörg Carstensen/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Widerstand der SPD für zu groß


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Chance auf eine große Reform der Unternehmensteuern. Grund sei der Widerstand des Koalitionspartners SPD. Die Union habe es noch nicht geschafft, die Türen dafür "sperrangelweit" aufzumachen, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin.

Es gebe zwar Chancen auf eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Für eine "wirklich große Unternehmensteuerreform" sehe sie die Gelegenheit aber noch nicht, sagte Merkel. Die Union werde sich weiter dafür einsetzen. Die Kanzlerin verwies auf Senkungen der Unternehmensteuern in den USA oder Frankreich.

Finanzminister Olaf Scholz hatte erst vor Kurzem Forderungen nach niedrigeren Unternehmensteuern eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte der SPD-Politiker. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Merkel setzte sich außerdem dafür ein, die Strompreise zu senken. Auch wenn dies ambitioniert sei, solle die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms langfristig auf null gesenkt werden.

Eine Reform der Unternehmensteuern und niedrige Strompreise sind seit Langem Forderungen der Wirtschaft, nicht zuletzt wegen der schwächeren Konjunktur. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, Chancen für die Unternehmen seien trotz des aktuellen Gegenwindes vorhanden: "Das geht aber nur, wenn wir uns bei Innovation und Technik wieder Vorsprünge erarbeiten und dabei nicht zu teuer werden."

jki/dpa



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