Üppige Ausstattung für Altkanzlerin Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt soll Angela Merkel ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert. Die Linke wittert schon ein »Schattenkanzleramt«.
Demnächst außer Dienst: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Demnächst außer Dienst: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel (CDU) aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern finanziert werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Je eine Stelle der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) sind dem Schreiben zufolge für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter vorgesehen. Hinzu kommen jeweils zwei Stellen für Referenten und Sachbearbeiter, eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Stellen für Fahrerinnen oder Fahrer.

»Für die Ausbringung der neuen Planstellen und Stellen besteht ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf«, schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn. Sie würden durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen des Verteidigungsministeriums finanziert.

Deutlich über dem vorher beschlossenen Rahmen

Bundeskanzler und Bundespräsidenten außer Dienst haben Anspruch auf ein Büro im Bundestag und entsprechende Mitarbeiter. Über den Umfang hatte es in der Vergangenheit jedoch wiederholt Diskussionen gegeben, der Bundesrechnungshof kritisierte eine »lebenslange Vollausstattung«.

Auf Antrag von Union, SPD und FDP hatte der Haushaltsausschuss 2019 eigentlich beschlossen, den Umfang zu reduzieren. Dem Antrag stimmte auch die Linke zu, die Grünen enthielten sich, nur die AfD stimmten dagegen. Demnach sollten Altkanzlern künftig ma­xi­mal ein Bü­ro­lei­ter, zwei Re­fe­ren­ten, eine Büro- oder Schreib­kraft und ein »Chef­kraft­fah­rer« be­zahlt wer­den. Eine der Re­fe­ren­tenstel­len sollte zudem nach fünf Jah­ren weg­fal­len. Der jetzige Plan für Merkel geht deutlich über diesen Rahmen hinaus.

»Frau Merkel wurde immer als die bescheidende Kanzlerin dargestellt. Damit ist es offensichtlich vorbei«, sagte Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. »Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.«

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.