Streit in der Union Merkel spricht sich für Tabakwerbeverbot aus

In der EU ist Tabakwerbung verboten - nur in Deutschland nicht. Bislang hatte die Union das Verbot verhindert. Nun macht sich Kanzlerin Merkel für ein solches stark.

Tabakwerbung in Berlin
JOHN MACDOUGALL / AFP

Tabakwerbung in Berlin


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Eine solche Maßnahme ist in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten. "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten", sagte Merkel an diesem Mittwoch. Sie räumte aber ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr kontrovers diskutierte werde. Bis zum Jahresende werde man eine Haltung dazu finden, sagte Merkel.

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen.

Anfang dieses Jahres kam in die festgefahrene Debatte Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen.

hej/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
ws56 26.06.2019
1. Tabakwerbeverbot ist in Ordnung
Aber auch Werbung für Alkohol gehört verboten. Wenn ich diese tägliche Werbungen mit Alkohol sehe wird mir gar nicht besser, den auch durch Alkohol sterben viele Menschen, besonders im Straßenverkehr.
Stereo_MCs 26.06.2019
2. 14 Jahre Kanzlerin
Das ist doch eher ein Scherz. Sie ist seit 14 Kanzlerin, hat die Richtlinienkompetenz und hätte das längst in ihrer ....... Union durchsetzen können, wenn sie denn wirklich gewollt hätte. Lässt sogar zu, dass die TI Gesetzestexte wortwörtlich schreiben darf. Und stand vom ersten Tag an, seit 2005 fest hinter ihrem ewigen Fraktionschef und Ober-Lobbyist für die Tabakindustrie Volker Kauder. Sehr glaubhaft ihre Einlassungen gerade. Wohl eher nach dem Motto: Der Wind hat sich gedreht, dann häng ich mein Fähnchen mal eben um. Von den sonstigen massiven Lobby Einflüssen auf ihre Regierung, Autoindustrie, Banken und Versicherungen etc. pp. hat sie bestimmt auch erst gestern erfahren.
ehsehs 26.06.2019
3. Wir wollen keinen Flickenteppich
Nachdem sich Frau Merkel bisher hinter ihrer verschämten Äußerung "Wir wollen keinen Flickenteppich" beim Nichtraucherschutz versteckt hatte und wir jetzt 17 verschiedene Nichtraucherschutzgesetze haben ist diese Äußerung erstaunlich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte festgestellt, dass a) ein totales Werbeverbot verfassungskonform ist, siehe https://www.bundestag.de/resource/blob/422662/040afaa1c0932d1b22385d40cda025ac/wd-10-023-16-pdf-data.pdf letzte Seite, letzte 2 Absätze. b) dass Zigaretten heutzutage nicht mehr zugelassen würden.
ehsehs 26.06.2019
4. Zigaretten heute nicht mehr zulassungsfähig
"Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein besonders gesundheitsschädliches Produkt handelt, welches nach heutigen Maßstäben gar nicht mehr zugelassen werden dürfte", schreibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. https://www.bundestag.de/resource/blob/422662/040afaa1c0932d1b22385d40cda025ac/wd-10-023-16-pdf-data.pdf , Seite9, die 4 letzten Zeilen
andrehe 26.06.2019
5. Antiquierte Drogenpolitik ohne medizinische Grundlage
Zitat von ws56Aber auch Werbung für Alkohol gehört verboten. Wenn ich diese tägliche Werbungen mit Alkohol sehe wird mir gar nicht besser, den auch durch Alkohol sterben viele Menschen, besonders im Straßenverkehr.
Werbung für Drogen sollte generell verboten werden, und Drogen sollten nur in speziellen Verkaufsstellen, sog. Coffee Shops, verkauft werden. Viele gehen davon aus, dass legale Drogen, die an jeder Tanke gekauft werden können, nicht so schlimm sind. Leider sind Alkohol und Nikotin sogar schädlicher und süchtigmachender als viele illegale Drogen. Drogen der Gruppe der Entheogene (Halluzinogene) erzeugen keine Abhängigkeit. Generell sollten alle Drogen in Coffee Shops ab 18/21 Jahren erhältlich sein, mit fachkundiger Beratung. Weiterhin soll das Rauchen verboten werden, wo Nichtraucher in der Nähe sind. Das ist fast überall der Fall, was aber kein Grund ist, Nichtraucher nicht zu schützen. Egal, was geraucht wird.
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