Erklärung von Merkel und Hollande: "Wir werden alles tun, um die Euro-Zone zu schützen"

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben ein gemeinsames, klares Bekenntnis zum Euro abgegeben. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, die Währungsunion auf jeden Fall zu erhalten. Die Erklärung könnte ein Hinweis auf eine neue Rettungsaktion sein.

Hollande, Merkel (im Mai in Berlin): "Den Verpflichtungen nachkommen"

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Berlin - Es ist nur eine kurze Pressemitteilung der Bundesregierung, aber sie zeigt, dass die europäischen Regierungen weiter an Möglichkeiten arbeiten, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande erklären darin gemeinsam: "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen."

Weiter fordern die Regierungschefs: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Euro-Zone "rasch" umgesetzt werden. Merkel hatte aus ihrem Urlaubsort in Südtirol mit Hollande telefoniert.

Die Erklärung kommt zu einer Zeit, da über die besten Instrumente zur Lösung der Schuldenkrise in Europa gestritten wird. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte mit seinen Äußerungen von Donnerstag die Debatte neu angeheizt - viele Beobachter rechnen nun mit einer großen Aktion der EZB. In der Diskussion sind derzeit mehrere Möglichkeiten:

• neue Käufe von Anleihen von Krisenstaaten durch die EZB,
• Anleihenkäufe durch den Euro-Rettungsschirm EFSF,
• eine Banklizenz für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM
• sowie ein Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger zugunsten Griechenlands, um das Land doch noch in der Euro-Zone zu halten.

Draghi hatte angekündigt, die Zentralbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen." Anleger und Experten werteten das als Hinweis auf die Bereitschaft der Notenbank, wieder Anleihen von Krisenländern wie Spanien zu kaufen, um deren Zinsniveau zu drücken. Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, die EZB habe sich sogar schon vorbereitet, um im großen Stil Staatsanleihen aus Spanien und Italien aufzukaufen.

Italien konnte am Freitag bereits eine Anleihe am Markt zu günstigeren Zinsen platzieren. Ob die EZB dabei aktiv war, blieb zunächst unklar. Auskunft über ihre Aktivitäten dazu gibt die Notenbank erst am Montag.

Bundesbank kritisiert geplante Anleihekäufe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte am Freitag Draghis Äußerungen. Die Politik müsse aber die Voraussetzungen dafür schaffen, indem sie ihrerseits alles zur Bewältigung der "Finanz- und Vertrauenskrise" tue. Dagegen äußerte sich die Bundesbank kritisch zu etwaigen neuerlichen EZB-Ankäufen von Staatsanleihen. Ein Sprecher nannte diesen Mechanismus "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnte die Bundesbank ebenfalls ab.

Für den Ankauf von Staatsanleihen über den EFSF - eine Option, die Frankreich favorisiert - hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass es diese Möglichkeit gibt, dass dieser Weg aber erst einmal eines Antrages des betreffenden Landes - im aktuellen Fall Spanien - bedürfe. Dieser Antrag sei nicht gestellt worden, auch wenn es darüber Gerüchte gibt.

Irlands Comeback

Gleichzeitig gibt es positive Nachrichten für ein anderes Krisenland: Irland, das erste Euro-Krisenland, das von Milliardenhilfen des Rettungsschirms EFSF profitiert hat, gelang das Comeback am Kapitalmarkt. Für Anleihen mit einer Laufzeit von fünf und acht Jahren musste das Land Zinsen um die sechs Prozent bieten, mehr als ein Prozentpunkt weniger, als zuletzt das große Sorgenkind Spanien zahlen musste.

Schäuble, wie auch viele Banken-Volkswirte, würdigte Irland als Beleg dafür, dass die Strategie der Europäer zur Krisenbekämpfung mit harten Anpassungen Früchte trage, weil der Markt wieder Vertrauen in das Land gefasst habe.

nck/dpa/Reuters