Jenseits von Atomausstieg und Ehe für alle Merkels schwarzes Erbe
Das Wehklagen ist laut. Mit Atomausstieg, Ehe für alle und »Wir schaffen das« habe Angela Merkel Partei wie Land ganz fürchterlich sozialdemokratisiert – und das Konservative verraten. So oder so ähnlich lauten nach 16 Jahren Kanzlerschaft die Klagelieder vor allem jener im Land, die zu konservativem Denken neigen. Steckt hier der Grund dafür, dass die Partei der Kanzlerin am Ende so abstürzte? Und dass sie nun am besten wieder konservativ werden sollte?
Der Befund kursiert schon seit Jahren – von der Kanzlerin, die nach links rückte, um dort Wähler zu gewinnen, ohne rechts allzu viele zu verlieren. Scheint ja auch ganz gut geklappt zu haben. Für sie. Die Frage ist, ob deshalb gleich die ganze Republik als furchtbar sozialdemokratisiert einzustufen ist. Was nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft natürlich ein bisschen ernüchternd wäre. Oder ob es ein bisschen auch Fata Morgana ist.
Gut möglich. Es spricht sogar einiges dafür, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel im internationalen Vergleich alles in allem noch topkonservativ aufgestellt ist. Und dass das Image der Ex-Kanzlerin trügt. Trost für Konservative. Wenn auch nicht zwingend fürs Land.
Natürlich gehört es nicht zum artgerechten konservativen Denken, eine vermeintlich bewährte Atomkraft abzuschalten oder die tradierte Vorstellung von Familie durch die Ehe für Menschen gleichen Geschlechts zu ergänzen. Um die beiden womöglich am häufigsten zitierten Beispiele für vermeintliche Sozialdemokratisierung zu nennen.
Nur gibt es aber eine Menge anderer Dinge, die das Leben im Land so prägen. Und die Frage ist, ob der Befund für Konservative wirklich so schlimm ausfällt. Zumindest gemessen an dem, was gängig als konservativ verstanden wird: das Festhalten an Rollen zwischen Mann und Frau, der Glaube an Werte und die Abneigung gegenüber abruptem Wandel, wenn es, sagen wir, um allzu rabiate Klimapolitik geht. Oder auch der Glaube, dass Menschen nun mal unterschiedlich (leistungsbereit) seien, es also nicht schlimm und als Anreiz sogar gut sei, wenn Einkommen und Reichtum nicht gleich verteilt seien. Und dass privates Eigentum über alles gehe, ebenso wie Eigenverantwortung – und der Staat klein zu bleiben hat. Bloß keine Gleichmacherei.
Zur Beruhigung konservativer Gemüter ließe sich beispielhaft schon anführen, dass es in Deutschland auch nach 16 Jahren Sozi-Merkel noch ziemlich üblich ist, Kinder von Mama behüten zu lassen – während Papa das Geld besorgt. Anders als das in Frankreich, Schweden oder sonst wo Gewohnheit geworden ist. Das schöne alte Rollenbild wirkt in Deutschland auch, wenn Mütter nach Trennungen die Kinder behalten – und der Papa nach Gesetzeslage voll zu zahlen hat, egal wie oft er in ganz modernem Selbstverständnis die Kinder selbst betreut. Klar, das Gesetz stammt ja auch aus einem früheren Jahrhundert, in dem die Frau eben noch Kinder hütete und den Herd. Nicht den ganzen Firlefanz.
Den merkelschen Linksruck hat diesbezüglich auch jenes Ehegattensplitting von 1958 überlebt, das es steuerlich so attraktiv macht, wenn die Frau zu Hause bleibt. Was mit erklären könnte, warum in Deutschland die Arbeit der Vorstände in großen Unternehmen auch 2021 nicht sonderlich durch Frauen gestört wird – bei einer Quote von weniger als 20 Prozent im Durchschnitt der 30 Dax-Konzerne. Da kann man nicht sagen, dass die alten Werte nicht noch wirken. Unter Wirtschaftsprofessoren machen Frauen in Deutschland 18 Prozent aus. Auch das gibt es sonst fast nirgends. Am Ende von 16 Jahren Merkel gilt selbst der olle Paragraf 219 noch, der den Abbruch von Schwangerschaften erschwert (soll jetzt weg). Wenn das nicht bewahrend war.
Okay, es gab 2015 die Flüchtlinge, die Frau Merkel reingelassen hat. Dafür haben wir seitdem mit die schärfsten Asylgesetze.
Selbst in Sachen Klima geht es in Deutschland mittlerweile weit weniger radikal zu, als es konservative Gemüter angesichts von Atom- und Kohleausstiegen zu bekümmern scheint. Es gibt Klimaforscher, die sagen, dass die Kanzlerin, wenn sie gewollt hätte, schon viel früher aus der Kohle hätte aussteigen lassen können. Da sind etwa die Briten schneller. Beim Ausbau erneuerbarer Energien wird seit Jahren stark gebremst – mit dem Ergebnis, dass die Deutschen heute nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts in der EU nur noch im unteren Mittelfeld liegen. Von wegen forsch. International gilt Deutschland seit Jahren nun schon als Bremser. Klar konservativ. Es gibt im Grunde kein anderes Land auf der Welt, in dem es nach wie vor kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt. Wie in alten Zeiten.
Das Ideal des behäbigen Wandels
Beim Amtsantritt von Angela Merkel lag Deutschland nach einem Ranking von Germanwatch und Partnern an der Spitze, was die Klimapolitik angeht. Gegen Ende der Kanzlerschaft reichte es gerade noch für einen Platz unter den ersten 20 (von 60) Ländern. Merkel bewahre. Das kommt dem konservativen Ideal vom eher behäbigen Wandel immer näher, wenn auch nicht unbedingt der Lösung des Klimaproblems.
Richtig gut schnitt die Kanzlerin bei einem weiteren konservativen Leitmotiv ab: beim Vermeiden von Gleichmacherei. Zwar hat sich seit 2005 der Abstand zwischen hohen und weniger hohen Einkommen nicht mehr weiter verschärft – allerdings war er davor stark gestiegen und ist seitdem trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums kaum gesunken. Dieser Entwicklung kam zuletzt nur die Einführung des Mindestlohns in die Quere. Von wegen Sozi: Spitzeneinkommen wurden unter Merkel niedriger besteuert als unter Helmut Kohl. Überhaupt sind die (angeblichen) Leistungsträger mit den höheren Einkommen unter der Kanzlerin so gut weggekommen wie keine andere Gesellschaftsgruppe. Noch nie hat umgekehrt über so lange Zeit ein so großer Teil der Leute im Land zu Niedriglöhnen gearbeitet.
Wie die OECD kürzlich herausgefunden hat, war es seit Generationen für junge Menschen in Deutschland nicht so schwierig wie jetzt, in die Mittelschicht aufzusteigen – deutlich schwerer als in den meisten anderen OECD-Ländern. Da kann man von Gleichmacherei nun wirklich nicht reden. Von 100 Kindern, die in armen Haushalten aufwachsen, sind in Deutschland 68 auch noch arm, wenn sie erwachsen sind, so die OECD. Noch schlechtere Aufschließmöglichkeiten gibt es nur in 5 von 26 OECD-Ländern. Es bleibt, wie es ist.
Noch klarer sind die Verhältnisse, wenn es um Vermögen geht. In kaum einem anderen vergleichbaren Land ist der Reichtum ungleicher verteilt. Bevor Merkel startete, hatten die oberen zehn Prozent etwa 50 Mal mehr als im Schnitt die untere Hälfte der Bevölkerung. Gegen Ende ihrer Amtszeit ist es das 100-fache.
Die Ära Merkel – Bilanz einer Kanzlerschaft
Was wird bleiben – welche Erfolge, welche Fehler, welche Erinnerungen? Ein großer Rückblick auf Angela Merkels Leben in der Politik: Finanzkrise, Flüchtlinge, Klima, Corona.
Jetzt online bestellen, und das Heft wird zu Ihnen nach Hause geschickt!
Wirecard war wohl kein Zufall
Wenn Konservative sich daran messen, dass sie besondere Freunde der Wirtschaft sind, gibt es auch hier nach 16 Jahren nicht viel zu meckern. Die Unternehmen machen so hohe Gewinne wie nie zuvor. Der Aktienindex Dax hat sich seit Antritt der Kanzlerin sage und schreibe verdreifacht – von 5000 auf 15.000 Punkte. Sozialismus sähe anders aus. So nett wie bei uns geht man nicht überall mit Leuten um, die viel Geld haben und damit Unfug treiben. Kein Zufall, wenn bei uns Wirecard und andere Skandale passieren.
Umgekehrt lässt sich auch nicht sagen, dass in Deutschland der Staat entgegen konservativer Vorstellung per se zu groß geworden wäre. Die Verwaltung ist gelegentlich sogar mit dem Phänomen konfrontiert, den einen oder anderen Wunsch der Bürger mangels Ausstattung nicht sofort erfüllen zu können. Manchmal auch gar nicht. Ist zwar nicht ideal, kommt im Zweifel aber eher dem konservativen Ideal vom schlanken Staat nahe als dem des allmächtigen.
Was wiederum an etwas liegt, das sich unter Angela Merkel in Deutschland ebenso gut gehalten hat: jenes konservative Grundverständnis von Finanzpolitik, das zum Kuriosum der schwarzen Null ebenso geführt hat wie zur Eskalation der Eurokrise oder dazu, dass selbst in Notlagen endlos gezaudert wird, bevor Geld für ziemlich wichtige Investitionen mobilisiert wird – ob für Aktionen zur Rettung des Klimas, bei denen bloß die Schuldenbremse nicht gebrochen werden darf; oder um Leute zu motivieren, sich impfen zu lassen. Dann lieber vierte Welle. Bleibende Werte.
Das ist im Grunde auch kein Wunder in einem Land, in dem konservativ-ordoliberale Denker nach 16 Jahren Merkelschaft immer noch so präsent sind – obwohl es an Signalen ja nicht mangelt, dass sich mit den alten Rezepten nur sehr bedingt die Probleme von heute lösen lassen. In Deutschland haben sich 2021 führende Ökonomen etwas konfus, aber eifrig gegen »neues Denken« gewendet. Kein Scherz. Lieber auf alte Werte setzen. Deutsches Kuriosum.
Nimmt man all das zusammen, wirkt die Geschichte von der Kanzlerin, die Partei und Land ganz furchtbar progressiv hat werden lassen, dann doch arg befremdlich. Deutschland steckt nach 16 Jahren immer noch weit stärker in alten konservativen Rollenbildern als Länder wie Frankreich oder die skandinavischen Staaten. Die Klimapolitik hat zunehmend konservative Züge bekommen. Und von Gleichmacherei ist bei Einkommen wie Vermögen nichts zu spüren – im Gegenteil. Selten ging's Wirtschaft und Finanzwelt finanziell so sensationell gut wie in all den Merkel-Jahren.
Ein Rätsel? Weil es so gar nicht zum Image der Kanzlerin passt? Oder vielleicht einfach nur der Trick einer Kanzlerin, die mit ein paar nicht konservativen Symbolentscheidungen erfolgreich nicht konservative Wähler gewann – ohne dass es an der in vieler Hinsicht konservativen Ausrichtung im Land viel geändert hat.
Viel Stoff für eine neue Regierung. Nach Merkel.
