S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik

Angela Merkel wird für ihre menschliche Art in der Flüchtlingskrise gefeiert. Warum eigentlich? Die Kanzlerin setzt wie in der Eurokrise die Art von Politik fort, die alles nur vor sich herschiebt und kein Problem löst.
Angela Merkel: Parallelen zwischen Euro- und Flüchtlingspolitik

Angela Merkel: Parallelen zwischen Euro- und Flüchtlingspolitik

Foto: Alexander Heinl/ dpa

Das moralische Urteil über Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird noch eine Weile ausstehen. Man wird es keineswegs nach dem Kriterium treffen, ob die Politik gut gemeint war, sondern ob sie in der Lage war, das Gute und das Machbare miteinander zu verbinden.

Schon jetzt fällt etwas auf. Merkels Flüchtlingspolitik weist deutliche Parallelen zu ihrer Euro-Rettungspolitik auf. Auch in der Diskussion um die gemeinsame Währung hielt sie ein großes Prinzip aufrecht: Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden, denn wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa.

In der praktischen Politik hingegen versteckte und versteckt sie sich aber in beiden Fällen hinter nationalen deutschen Interessen und unternimmt nur das mindeste, um eine Eskalation der Krise zu verhindern. Das hehre Prinzip überlebt - aber nur kosmetisch. Den Euro gibt es natürlich noch, und es wird ihn auch weiterhin geben. Aber ökonomisch ist das Experiment einer europäischen Währungsunion gescheitert. Die Skeptiker unter den Ökonomen hatten recht. Die Politik laviert zwischen einer Scheinwelt, in der wir alle gerettet sind, und einer Realität, in der es allen schlechter geht als zuvor.

Ich stimme somit überhaupt nicht mit dem Konsens über Merkels historische Leistung überein: Euro-Krise schlecht. Flüchtlingskrise gut. Ich sehe stattdessen die Gemeinsamkeiten eines politischen Managements, das kein Problem löst und alles nur vor sich herschiebt.

Denken Sie mal die Merkelsche Politik bis zu ihrem Ende

Auch wenn wir jetzt seit drei Monaten nicht mehr über den Euro geschrieben haben, weil jetzt andere Themen in den Vordergrund gerückt sind, hat sich an der Lage nichts geändert:

  • Die wirtschaftliche Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal.

  • Portugal hat eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, die nicht einmal einen Haushalt für 2016 verabschieden kann.

  • Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden klaffen immer weiter auseinander.

Es braucht nur irgendwo zu funken, und die Krise ist wieder da. Und es ist die prägende Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts, dass es in der Wirtschaft oft funkt.

Denken Sie jetzt mal die Merkelsche Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern verharren.

Diese Politik lässt sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von den medialen Kulissen tobt Beifall.

Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile negativer Zinsen.

Wer aber wie Merkel die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein. Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so, als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen.

Und damit komme ich wieder auf die Ausgangsfrage zurück, ob eine Politik nur deswegen moralisch zu rechtfertigen ist, weil sie auf einem guten moralischen Grundsatz basiert. Es ist natürlich moralisch richtig, Menschen in Not zu helfen. Eine unbeschränkte Aufnahmebereitschaft im nationalen Alleingang, die durch existierende und kurzfristig erzeugbare Kapazitäten nicht gedeckt ist, ist aber genauso unmoralisch wie ein Versprechen, eine Währung um jeden Preis zu retten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.