Trotz Klimadebatte Merkel und Scholz bekennen sich zur schwarzen Null

Rückt die Bundesregierung für den Klimaschutz vom Verzicht auf neue Schulden ab? Kanzlerin und Vizekanzler widersprechen. Man habe die schwarze Null "nie in Frage gestellt".

Koalitionspartner Scholz und Merkel: Andere Form der Nachhaltigkeit
Michael Kappeler/ DPA

Koalitionspartner Scholz und Merkel: Andere Form der Nachhaltigkeit


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben Berichten widersprochen, wonach für den Klimaschutz neuen Schulden aufgenommen werden könnten. Die Kanzlerin habe "nie in Frage gestellt, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts steht", so ihr Sprecher Steffen Seibert. Scholz sagte, die notwendigen Maßnahmen seien auch "ohne neue Schulden zu leisten".

Seibert verwies darauf, dass die zuständigen Fachminister am 20. September im Klimakabinett eine Entscheidung treffen wollen, wie die Klimaschutzziele einzuhalten seien. Dann solle eine "für die Gesellschaft verkraftbare effektive Klimapolitik auf den Weg gebracht" werden - ohne Neuverschuldung. Auch dies sei eine Art von "Nachhaltigkeit".

Aus der SPD, aber auch von den oppositionellen Grünen war die schwarze Null zuvor infrage gestellt worden. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, die CDU betreibe angesichts immer neuer Ausgabenforderungen eine "Voodoo-Haushaltspolitik". Habeck fügte hinzu: "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte am Wochenende mit neuen Vorschlägen zum Klimaschutz befeuert. Sie plädierte unter anderem für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor und für steuerliche Entlastungen bei der Gebäudesanierung, darunter Anreize für die Ausmusterung von Ölheizungen.

Eine Abkehr von der schwarzen Null sei aber nicht ihr Ziel, sagte Kramp-Karrenbauer auf n-tv. "Wir haben auch mit Blick auf die schwarze Null Spielräume." Diese Spielräume müssten nun ausgelotet werden. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: 'Wir geben solide Finanzpolitik auf.'"

Wirtschaftsministerium bestätigt Förderung von Ölheizungen

Die Grünen unterstützten die Forderung der CDU-Chefin nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Es sei gut, wenn Kramp-Karrenbauer endlich begriffen habe, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr hätten, sagte der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer dem "Handelsblatt".

Krischer kritisierte allerdings, dass die Bundesregierung sogar bis heute noch den Einbau neuer Ölheizungen fördere. Es sei "seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung diesen klimapolitischen Irrsinn endlich beendet".

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass es derzeit noch Förderprogramme für Ölheizungen gebe - allerdings nur für "besonders effiziente Heizsysteme". Das Fördersystem werde derzeit überarbeitet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorstoß im Grundsatz.

Grünen-Chef Habeck bescheinigte der Union ein Umdenken beim Klimaschutz. "Noch vor wenigen Wochen haben vor allem Unions-Politiker gesagt, es gibt einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit", sagte er im Deutschlandfunk. Das scheine sich zu ändern, "und das ist auch über die Maßen wichtig, weil wir in eine Phase der wirtschaftlichen Rezession reinlaufen."

dab/AFP



insgesamt 29 Beiträge
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poetnix 12.08.2019
1. "Unnotwendiger Wortbrei"
Notwendige Maßnahmen auch auch ohne Schulden ? Na toll ! Warum wird es dann seit Jahren nicht gemacht ? Sind marode Schulen ohne Lehrer, kaputte Brücken und Straßen, Infrastruktur der Bahn, ÖNPV nicht schon lange eine otwendige Maßnahme wert ?
superkoch 12.08.2019
2. Es reicht.
Es scheint, das Sparen ist die wahre Lust der Deutschen. Ein Trost bleibt: Das Thema SPD hat sich demnächst erledigt. So einen Wurmfortsatz braucht niemand.
christine.rudi 12.08.2019
3. Null dividert durch Null = was ?
Also die alten Knackerinnen und Knackerin beiden Koalitionsparteien müssen jetzt wirklich weg. Soehe auch Serena Williams beim Roger's Cup in Kanada. Daß alte Politiker (mit 65 oder 80 oder so) nicht von der Macht lassen können ist ja schon ein Skandal an sich, aber daß das jetzt auch im Sport so ist (37 Jahre alt), haut dem Faß den Boden raus. Was da wohl dahinter steckt ? Geld ?
wulf.blumenstein 12.08.2019
4. armes Deutschland
Mit solchen Zaghaftigkeiten wird Deutschland die Klimaziele, zu denen sich das Land völkerrechtlich verpflichtet hat, niemals schaffen. Und dann wird Deutschland zahlen müssen - Strafen, für CO 2 Zertifikate etc. Am Ende des Tages ist es ein volkswirtschaftliches Rechenexempel: was ist teurer? Die schwarze Null zu halten oder etwas für das Klima zu tun. Die Kosten der Folgen der Erderwärmung werden die öffentlichen Haushalte auch bezahlen müssen. Sparen nützt also keinem, am allerwenigsten dem Klima.
mina2010 12.08.2019
5. Nun, wir dürfen ja nicht vergessen,
dass unsere Nullen auch noch für die schwarzen Nullen der überschuldeten EU länder sorgen müssen. Ferner müssen wir die Nullen finanzieren, die uns BER und Stuttgart-21 eingbrockt haben. Und nicht zu vergessen haben wir die Nullen, die aus der Bundeswehr eine Lachnummer gemacht haben. Tja ... ist wohl ne Nullnummer.
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