Trotz Klimadebatte Merkel und Scholz bekennen sich zur schwarzen Null

Rückt die Bundesregierung für den Klimaschutz vom Verzicht auf neue Schulden ab? Kanzlerin und Vizekanzler widersprechen. Man habe die schwarze Null "nie in Frage gestellt".
Koalitionspartner Scholz und Merkel: Andere Form der Nachhaltigkeit

Koalitionspartner Scholz und Merkel: Andere Form der Nachhaltigkeit

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben Berichten widersprochen, wonach für den Klimaschutz neuen Schulden aufgenommen werden könnten. Die Kanzlerin habe "nie in Frage gestellt, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts steht", so ihr Sprecher Steffen Seibert. Scholz sagte, die notwendigen Maßnahmen seien auch "ohne neue Schulden zu leisten".

Seibert verwies darauf, dass die zuständigen Fachminister am 20. September im Klimakabinett eine Entscheidung treffen wollen, wie die Klimaschutzziele einzuhalten seien. Dann solle eine "für die Gesellschaft verkraftbare effektive Klimapolitik auf den Weg gebracht" werden - ohne Neuverschuldung. Auch dies sei eine Art von "Nachhaltigkeit".

Aus der SPD, aber auch von den oppositionellen Grünen war die schwarze Null zuvor infrage gestellt worden. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, die CDU betreibe angesichts immer neuer Ausgabenforderungen eine "Voodoo-Haushaltspolitik". Habeck fügte hinzu: "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte am Wochenende mit neuen Vorschlägen zum Klimaschutz befeuert. Sie plädierte unter anderem für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor und für steuerliche Entlastungen bei der Gebäudesanierung, darunter Anreize für die Ausmusterung von Ölheizungen.

Eine Abkehr von der schwarzen Null sei aber nicht ihr Ziel, sagte Kramp-Karrenbauer auf n-tv. "Wir haben auch mit Blick auf die schwarze Null Spielräume." Diese Spielräume müssten nun ausgelotet werden. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: 'Wir geben solide Finanzpolitik auf.'"

Wirtschaftsministerium bestätigt Förderung von Ölheizungen

Die Grünen unterstützten die Forderung der CDU-Chefin nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Es sei gut, wenn Kramp-Karrenbauer endlich begriffen habe, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr hätten, sagte der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer dem "Handelsblatt".

Krischer kritisierte allerdings, dass die Bundesregierung sogar bis heute noch den Einbau neuer Ölheizungen fördere. Es sei "seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung diesen klimapolitischen Irrsinn endlich beendet".

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass es derzeit noch Förderprogramme für Ölheizungen gebe - allerdings nur für "besonders effiziente Heizsysteme". Das Fördersystem werde derzeit überarbeitet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorstoß im Grundsatz.

Grünen-Chef Habeck bescheinigte der Union ein Umdenken beim Klimaschutz. "Noch vor wenigen Wochen haben vor allem Unions-Politiker gesagt, es gibt einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit", sagte er im Deutschlandfunk. Das scheine sich zu ändern, "und das ist auch über die Maßen wichtig, weil wir in eine Phase der wirtschaftlichen Rezession reinlaufen."

dab/AFP