Merkel über schwierige Grundrenten-Einigung "Damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich"

Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik am Koalitionskompromiss zur Grundrente zurückgewiesen. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, eine Reform nicht weiter aufzuschieben.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kompromiss der Koalition zur Grundrente verteidigt. Die Grundrente sei auch für sie zur "Glaubwürdigkeitsfrage" geworden, sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in Berlin.

Merkel verwies darauf, dass die CDU bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lebensleistungsrente angekündigt habe. "Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: Aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente. Damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich", sagte sie.

Es habe keiner den anderen erpresst, sagte sie und wies sie Kritik eines Teils des Unionswirtschaftsflügels an der SPD zurück. Unter anderem der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte grundsätzliche Bedenken gegen eine Grundrente geäußert.

Laut der Kanzlerin war das Wirtschaftswachstum in Deutschland lange Jahre höher als das Lohnwachstum. Wenn ein Ergebnis danach aber sei, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet habe, genauso dastehe wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, "dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem, und darauf müssen Sie eine Antwort haben".

Die Spitzen der Großen Koalition hatten am Sonntag ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Leistung soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen.

Geplant ist eine Einkommensprüfung durch einen automatischen Datenabgleich und nicht mehr die von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung.



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cop/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 67 Beiträge
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Rosenhag 12.11.2019
1.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Eine Politikerin merkt dass man auch umsetzen muss was man ankündigt.
stolte-privat 12.11.2019
2. Was für eine Reform?
Das ganze ist wohl eher, typisch für diese Regierung, eine Verschlimmbesserung. Auf solche Politiker kann Deutschland verzichten.
max-mustermann 12.11.2019
3.
"Damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich" Die Groko macht sich schon seit Jahren mit ihrem ewigen Palaver und dem gleichzeitigem Aussitzen aller Probleme nur noch lächerlich. Aber da das Leitmotto der Groko schon lange nur noch "Hauptsache an der Macht" ist wird sich daran auch nichts groß ändern. Die AFD freut sich, leider.
khwherrsching 12.11.2019
4. Dieses Flickwerk
nennt Merkel ernsthaft Reform? Wieder stellt die Bundeskanzlerin unter Beweis, wie weit sie sich von Realitäten entfernt hat. Der "Kompromiss" dient doch beiden Parteien nur als Versuch, die GroKo nicht üplatzen zu lassen.
derhey 12.11.2019
5. Unrecht
hat sie ja nicht. Und wenn sie dann, sobald die SPD-Parlamentarier zugestimmt haben, die ganze causa, wie schon angedeutet, zur CDU-Sache erklären (vdL) sehen die Genossen wieder ganz dumm aus.
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