Citi-Vorschlag gegen drohende Deflation EZB soll Bürger beschenken

Hunderte Euro für jeden Bürger - geschenkt. So soll die EZB die drohende Deflation bekämpfen, fordert der Citi-Chefökonom Willem Buiter im SPIEGEL. Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung hält der Banker für ein Desaster.
Citigroup-Chefökonom Buiter: Verbot der direkten Staatsfinanzierung ein "Desaster"

Citigroup-Chefökonom Buiter: Verbot der direkten Staatsfinanzierung ein "Desaster"

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Hamburg - Willem Buiter, Chefökonom des US-Finanzkonzerns Citigroup, fordert eine Änderung der Europäischen Verträge zur Verhinderung einer Deflation in der Eurozone. Der Artikel 123, der der Europäischen Zentralbank (EZB) die direkte monetäre Staatsfinanzierung verbietet, sei ein "Desaster", sagte Buiter dem SPIEGEL. Buiter sieht nur einen Weg, wie die EZB eine drohende Deflation bekämpfen könne: über das Konzept des sogenannten Helikopter-Geldes, bei dem die Zentralbank Geld direkt an die Bürger verschenkt, zur Förderung des Konsums. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Buiter fordert dabei ein abgestimmtes Vorgehen von Politik und Notenbanken. Der Staat müsse die Volkswirtschaft mit Reformen wettbewerbsfähig machen, gleichzeitig aber Geld etwa in Infrastruktur investieren oder an die Bürger vergeben, um den Konsum zu fördern.

Finanzieren soll das die Notenbank - über den Kauf von Staatsanleihen. Diese direkte Form der Staatsfinanzierung widerspricht nicht nur dem Artikel 123, sondern auch dem Selbstverständnis europäischer Notenbanker.

"Unabhängigkeit bedeutet nicht, das Telefon nicht mehr abzunehmen, wenn der Finanzminister anruft", findet jedoch Buiter. "Unabhängigkeit bedeutet, das Recht zu haben, Nein zu sagen." Kooperation und Koordination von Geld- und Fiskalpolitik seien damit "perfekt vereinbar".

Deutsche Ökonomen jedoch warnen vor Helikopter-Geld für die Bürger. "Womöglich schlagen sich die Menschen nur um die gleiche Menge an Gütern - dann steigen die Preise zwar, aber die Wirtschaft springt nicht an", warnt etwa der Kölner Ökonom Thomas Mayer, früher Chefvolkswirt der Deutschen Bank.