Anleihenkäufe durch EZB OECD rügt Berliner Blockadekurs
Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank: Druck auf Bundesregierung wächst
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpaTokio - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Blockade gegen ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. Nun appelliert auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) offen dafür, dass sich die EZB in großem Stil einschaltet, um die Euro-Schuldenkrise zu bekämpfen.
Der Anleihenkauf durch die Notenbanker stelle keine moralische Gefahr dar, sagte OECD-Vize-Generalsekretär Rintaro Tamaki am Freitag. Er forderte Deutschland auf, den Widerstand gegen ein stärkeres Engagement der EZB aufzugeben. Die Notenbank ist eigentlich unabhängig, doch in der Schuldenkrise wird sie zunehmend von den unterschiedlichen nationalen Interessen der Euro-Länder belastet.
Der wachsende Druck scheint langsam Wirkung zu zeigen: Laut "Süddeutscher Zeitung" könnte Kanzlerin Angela Merkel dem Drängen nach EZB-Hilfe nachgeben - wenn zugleich die Stabilitätskriterien verschärft werden. Am Montag trifft sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über einen Weg aus der Krise zu beraten. Sarkozy ist ein Verfechter der EZB-Anleihenkäufe. Merkel lehnt dies bislang ab, weil sie befürchtet, dass das Eingreifen der Notenbank zu einer hohen Inflation und einer geringeren Sparbereitschaft bei den Krisenländern führt.
Im Bundestag dämpfte sie am Freitag erneut Erwartungen an die EZB: "Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England", sagte Merkel. Sie bekräftigte auch ihre Ablehnung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlichen Anleihen der Währungszone.
Am Donnerstag hatte auch der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren", sagte Draghi im Europaparlament. Die Euro-Länder müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Beruhigung an den Bond-Märkten
Am Freitag normalisierte sich die Lage an den europäischen Anleihemärkten weiter. Die Renditen für spanische und italienische Papiere sind in dieser Woche deutlich gesunken und nähern sich dem Niveau vom August 2011 - damals begann die EZB, Bonds der beiden großen Krisenländer aufzukaufen. Die Rendite für richtungsweisende Zehnjahrespapiere aus Spanien fiel am Freitag um 24 Basispunkte auf 5,42 Prozent. Die italienischen Pendants gaben ebenfalls um 24 Punkte auf 6,37 Prozent nach.
Rainer Guntermann, Anleihe-Experte der Commerzbank, bezeichnete die Stimmung am Markt als "sehr konstruktiv". Anleger hätten inzwischen festgestellt, dass das Misstrauen gegenüber Spanien und Italien übertrieben gewesen sein könnte.
Die Entspannung an den Märkten könnte aber durchaus auch auf die Erwartung der Anleger zurückgehen, dass die EZB ihren Kriseneinsatz ausweitet: Das glaubt auch Melanie Bowler, Anleihe-Expertin bei Moody's Analytics. Ihrer Meinung nach sind entsprechende Andeutungen der vergangenen Tage entscheidende dafür, dass die Renditen gesunken sind.
Auch erfolgreiche Kreditaufnahmen einiger Euro-Länder haben laut Bowler eine Rolle gespielt: Spanien gelang es am Donnerstag, wie angestrebt 3,75 Milliarden Euro an frischen Mitteln bei Investoren einzusammeln. Zwar musste das Land einen höheren Zins bieten als bei den letzten vergleichbaren Versteigerungen. An den Märkten wurde jedoch erleichtert die robuste Nachfrage aufgenommen. Am Dienstag hatte sich bereits das große Euro-Sorgenkind Italien unfallfrei refinanziert - wenngleich zu deutlich erhöhten Kosten.
Frankreich, dessen Anleihen zeitweise auch unter erhöhten Druck geraten waren, brachte diese Woche ebenfalls erfolgreich neue Schuldverschreibungen am Markt unter. Offensichtlich entfernt sich das von den führenden Rating-Agenturen unter Herabstufungsdruck gesetzte, zweitgrößte Euro-Land wieder aus dem Visier der Finanzmärkte: Die Risikoprämien haben sich wieder deutlich verringert.
