Anleihenkäufe Rettungsschirm entzweit Deutschland und Frankreich

Der Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF sorgt weiterhin für politischen Streit: Die Regierungen in Berlin und Paris sind laut "Handelsblatt" uneins über den geplanten Kauf von Staatsanleihen. Ein Teil der slowakischen Regierung will der Aufstockung des EFSF nur unter harten Bedingungen zustimmen.

Passant mit Regenschirm in Brüssel: Wie viel Vorgaben braucht der EFSF?
dpa

Passant mit Regenschirm in Brüssel: Wie viel Vorgaben braucht der EFSF?


Düsseldorf - Er soll endlich größer und einflussreicher werden: der Euro-Rettungsschirm EFSF. Doch noch immer rangeln die Euro-Länder um die künftigen Kompetenzen des EFSF. Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht laut einem Bericht des "Handelsblatts" Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang der EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf.

Frankreich wolle hier keine Vorgaben machen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes verbliebenes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Anleihen eines einzigen Euro-Staats aufzukaufen. Die Bundesregierung will hingegen dem Bericht zufolge die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen. Deutschland denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Anleihenkäufe.

Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich im Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Durch die Käufe sollen die Zinsen hochverschuldeter Mitglieder der Währungsunion gedrückt werden.

Am Donnerstag wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zur Aufstockung des EFSF passiert: Das niederländische Parlament stimmte der Ausweitung des Rettungsschirms zu. 96 der 150 Abgeordneten des Unterhauses votierten für die Erweiterung.

Damit fehlt lediglich noch die Zustimmung der Slowakei und Malta (siehe Karte links). In Malta wurde die Abstimmung auf Montag verschoben, nachdem die linke Opposition bei Beratungen bis tief in die Nacht unerwartet rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Oppositionsvertreter bemängelten, die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs sei ihnen nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Bislang galt die Zustimmung von Regierung und Opposition als sicher.

In der Slowakei knüpft der Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition dagegen harte Bedingungen an seine Zustimmung zur EFSF-Ausweitung. Die Partei Freiheit und Solidarität teilte am Donnerstag den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitrete, der ab 2013 den EFSF ablösen soll. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird.

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zu bewegen. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Der erweiterte Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn alle 17 Euro-Staaten zustimmen.

dab/Reuters

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