GroKo uneins über Rückkehrrecht auf Vollzeit "So einfach geht das nicht"

Schon im Januar 2019 will die SPD das Recht auf befristete Teilzeit einführen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in dem Gesetzentwurf allerdings noch viele strittige Punkte - und will weiter verhandeln.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Arbeitnehmer sollen schon im kommenden Jahr Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit haben. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor wenigen Tagen und gab an, dass der entsprechende Gesetzesentwurf fertig sei. Die CDU sieht in den Plänen des Arbeitsministers allerdings noch viele strittige Punkte.

Heil habe für seinen Gesetzestext einen alten Referentenentwurf zur Grundlage genommen, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht."

Kern des Gesetzes ist das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Beschäftigte sollen danach vom 1. Januar 2019 an das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit stand schon im alten Koalitionsvertrag von Union und SPD, war in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. Während die damalige Arbeitsministerin Nahles dieses Recht für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hatten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen.

In ihren neuen Koalitionsvertrag hatten sie daher schon detailliert einen Kompromiss festgeschrieben: Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern sollten Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahren dauern könne. Zudem gelten für Betriebe mit 45 bis 200 Mitarbeitern Einschränkungen - in ihnen soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

asc/dpa
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