Anti-Korruptions-Maßnahme Griechische Justiz prüft Politikervermögen

Das Parlament in Athen will die finanziellen Verhältnisse der griechischen Spitzenpolitiker klären: Das Justizministerium soll die Vermögensverhältnisse der höchsten Politiker prüfen. Regierungschef Antonis Samaras schlug zudem vor, die Staatskasse mit dem Verkauf unbewohnter Inseln aufzubessern.

Griechisches Idyll: Staatskasse füllen mit dem Verkauf von Inseln
TMN/Griechische Zentrale für Tourismus

Griechisches Idyll: Staatskasse füllen mit dem Verkauf von Inseln


Athen - Korrupte und abgabeunwillige Politiker in Griechenland geraten unter Druck. Das Parlament möchte offenbar Schluss machen mit Meldungen über Spitzenpolitiker, die Vermögen ins Ausland gebracht oder Steuern hinterzogen haben. Die Abgeordneten haben Beamte des Justizministeriums beauftragt, die Vermögen aller Spitzenpolitiker zu prüfen und die Summen mit den Einkommen zu vergleichen, die sie dem Fiskus gemeldet hatten.

Wie der Präsident des Parlaments, Evangelos Meimarakis, mitteilte, werden die Kontrolleure das Vermögen aller Regierungschefs, der Vorsitzenden der Parteien, der Minister sowie der Vizeminister unter die Lupe nehmen. Die Kontrollen sollen bis ins Jahr 1974 zurückgehen, als in Griechenland die Demokratie nach einer siebenjährigen Militärjunta wiederhergestellt wurde. Prüfungen werde es auch für die Eheleute und die Kinder der Spitzenpolitiker geben, hieß es.

Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat der Korruption den Kampf angesagt. Ein früherer griechischer Verteidigungsminister und seine Frau sitzen bereits in Untersuchungshaft. Sie sollen mehrere Millionen Euro Provisionen für den Kauf von Waffensystemen eingesteckt haben.

Privatisierungen vorantreiben - und Inseln verkaufen

Samaras kündigte zudem an, die Privatisierungen voranzutreiben - die Staatsverkäufe sind zentraler Teil des Sparpakts, das Griechenland vor dem Bankrott bewahren soll. Schon 2010 hatte die damalige Regierung angekündigt, sie wolle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen und dem Verkauf von Immobilien kassieren.

Zudem sollten 150.000 Staatsbedienstete stufenweise in die Rente gehen oder auch entlassen werden. Doch Gewerkschaften, lokale Behörden und die grassierende Bürokratie bremsten den Prozess. Hinzu kommt die Sorge der Akteure, von der Opposition beschimpft zu werden, das Tafelsilber des Staates zu verscherbeln.

Samaras dagegen bereitet angeblich eine Privatisierungsoffensive vor - das sagen jedenfalls Funktionäre seiner konservativen Partei Nea Dimokratia hinter vorgehaltener Hand. Bisher ist allerdings nur der gesunde Teil der kleinen Landwirtschaftsbank (Agrotiki Bank) an eine andere griechische Bank verkauft worden.

Außerdem überraschte der griechische Regierungschef mit einer neuen Idee: Die französische Tageszeitung "Le Monde" zitiert Samaras mit den Worten, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Einige dieser Inseln könnten durchaus von wirtschaftlichem Nutzen sein. Bedingung sei aber, dass der Verkauf keine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Es gehe darum, ungenutztes Land in Kapital zu verwandeln, das Einnahmen generiere, und das zu einem fairen Preis.

nck/dpa/dapd

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Oberleerer 23.08.2012
1.
Auch wenn es um Griechenland geht, lebenswichtige Resourcen wie Grund und Boden gehören nicht in Privathand. Eine Verpachtung der Inseln für 10, 20, 30 Jahre sollte es ebenso tun. Und warum schafft es die öffentliche Hand nicht, Unternehmungen wie Häfen etc. wirtschaftlich zu betreiben um vom Ertrag die Schuldenlast abzubauen?
adam68161 23.08.2012
2.
Zitat von OberleererAuch wenn es um Griechenland geht, lebenswichtige Resourcen wie Grund und Boden gehören nicht in Privathand. Eine Verpachtung der Inseln für 10, 20, 30 Jahre sollte es ebenso tun. Und warum schafft es die öffentliche Hand nicht, Unternehmungen wie Häfen etc. wirtschaftlich zu betreiben um vom Ertrag die Schuldenlast abzubauen?
Weil Beamte (viel zu häufig) nun einmal schlecht wirtschaften und Politiker in GR leider sehr korruptionsanfällig sind...
dick_&_durstig 23.08.2012
3.
Zitat von sysopTMN/Griechische Zentrale für TourismusDas Parlament in Athen will die finanziellen Verhältnisse der griechischen Spitzenpolitiker klären: Das Justizministerium soll die Vermögensverhältnisse höchsten Politiker prüfen. Regierungschef Antonis Samaras schlug zudem vor, die Staatskasse mit dem Verkauf unbewohnter Inseln aufzubessern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851781,00.html
Da haben unsere Spezis und Amigos aber Glück gehabt. Vorschlag: Wir helfen ihnen bei den Steuern, dafür sie, die Vermögensverhältnisse unserer Politiker zu überprüfen. Bin mal gespannt, wie lange unsere Vertreter des Volkes, ein Antikorruptionsgesetz noch verhindern.
funxxsta 23.08.2012
4. Wenn die griechische Regierung in diese Uberpruefung
der Einkuenfte und der Besitztuemer von Politikern und deren Familien ebenfalls Auslandskonten, Immobilienbesitz, Stiftungen und Firmenbeteiligungen im Ausland einfliessen laesst, bin sogar ich geneigt dieser Administration das Erkennen der Notwendigkeit fuer tiefgreifende RTeformen zu attestieren. Ernsthaftigkeit wuerde zudem die Ueberpruefung der ca 10.000 "Komitees und Vereine fuer ..." in Athen und Thessaloniki beweisen. Diese existieren zum Grossteil zu dem Zweck Parteivermoegen, Schmiergelder und Schwarzgeld zu waschen und steuerfreie Einanhmen durch Veranstaltungen und Symposien zu generieren. Hier sitzen i.d. Regel minister, Staatssekretaere, Abgeordnete und deren externe Berater vor. Die 18 Monate Zeit, welche man seit 2010 "bereit stellte" bevor man nun ein Abkommen mit der Schweiz anstrebt, wurden wohl genutzt um den Schwarzgeldfluus von der Schweiz in Drittdestinationen umzuleiten. Mal sehen wie weit diese Regierung nun Taten folgen laesst!
Arrivato 23.08.2012
5. Wer wird wohl die Inseln kaufen?
Mal gespannt, wer die Inseln dann kauft und woher das Geld stammt, mit denen sie gekauft werden. Auch das sollte man genau überprüfen. Vielleicht schließt sich dann der Kreis.
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