Anti-Raucher-Gesetze Tabakkonzerne kämpfen gegen strengere Regeln

Auf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen.
Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden

Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden

Foto: ADEK BERRY/ AFP

Rauchen

Tabakwerbung

Es wird ein Treffen voller Absichtserklärungen und drängender Appelle: Wenn sich ab Montag Diplomaten aus 171 Staaten im uruguayischen Badeort Punta del Este treffen, geht es vielen von ihnen darum, die weltweiten Regeln gegen das weiter zu verschärfen. Die Vertragsstaaten der WHO-Tabakrahmenkonvention werden unter anderem über strengere Gesetze zu Zusatzstoffen, und zur Besteuerung sprechen.

Doch die Durchsetzung schärferer Bestimmungen wird in vielen Staaten alles andere als einfach - weil die internationale Tabakindustrie ihren Druck auf politische Entscheidungsträger immer mehr erhöht.

Weil sie in etablierten Märkten an Boden verlieren, versuchen die Konzerne neue Absatzgebiete zu erschließen - und das offenbar mit Erfolg: Weltweit steigt die Zahl der verkauften Zigaretten um etwa zwei Prozent pro Jahr.

Uruguay

Die Industrieländer Europas und Nordamerikas machen sich gegen das Rauchen stark, so arbeitet EU-Gesundheitskommissar John Dalli nach eigenem Bekunden an einem "rauchfreien Europa". Und weil hier tatsächlich immer weniger Menschen rauchen, machen sich die Tabakkonzerne in anderen Teilen der Erde auf die Suche nach neuen Kunden. Vor allem Lateinamerika und Asien haben die Unternehmen im Visier. Wie machtvoll die Konzerne vorgehen, hat zuletzt Konferenzgastgeber zu spüren bekommen: Der Tabakhersteller Philip Morris klagte bei einer Schiedsstelle der Weltbank gegen die ambitionierte Tabakgesetzgebung des Staates, in der zum Beispiel extrem große Warnhinweise auf Zigaretten festgeschrieben waren, konkret ging es um 80 Prozent der Packungsgröße.

Die Regeln seien exzessiv und würden einen bilateralen Handelsvertrag zwischen Uruguay und der Schweiz verletzen, klagte Philip Morris. Wer diese Argumentation verstehen will, muss wissen, dass im schweizerischen Lausanne das Operations Center der Philip Morris International Management SA sitzt. Uruguay gab dem Druck schließlich nach und versprach, das Gesetz nachzubessern. So könnten zum Beispiel die Warnhinweise auf 65 Prozent der Packungsgröße verkleinert werden. Uruguays Ex-Präsident Tabaré Vázquez, einst Vater der strengen Anti-Tabak-Regeln, sprach von Erpressung durch die Konzerne.

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

"Sie nutzen Rechtsstreitigkeiten, um Staaten mit kleinerem und mittlerem Einkommen zu bedrohen", beklagt nun auch Douglas Bettcher von der in der "New York Times". Bettcher ist Chef einer WHO-Initiative für eine tabakfreie Welt - und muss zusehen, wie die Konzerne auch in anderen Staaten auf juristischem Wege Erfolg suchen, zum Beispiel in Brasilien, Irland, Norwegen, den Philippinen oder Mexiko.

Schwierig wird die Lage für kleinere Staaten auch dadurch, dass die Tabakkonzerne oft eine größere Wirtschaftsleistung haben als sie selbst. So auch im Fall des 3,5-Millionen-Staates Uruguay. Hier kann Philip Morris einen etwa 50 Prozent höheren Umsatz vorweisen als die gesamte Wirtschaft des Landes, die ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 41 Milliarden Dollar zusammenbringt.

Die Tabakunternehmen legen indes Wert auf die Feststellung, dass sie sich an die Vermarktungsregeln eines jeden Staates halten - und nicht mehr tun als ein zulässiges Produkt für Erwachsene anzubieten. Auch mit Warnhinweisen habe man im Prinzip kein Problem, wird Philip-Morris-Sprecher Peter Nixon in der "New York Times" zitiert. Nur dürften diese eben nicht mehr als die Hälfte der Packung bedecken. Sonst bleibe zu wenig Platz für die Markenzeichen.

Indonesien

Die Anti-Tabak-Regeln sind aber längst nicht überall gleich streng. So setzen die Firmen nach Angaben der "New York Times" zum Beispiel in , dem fünftgrößten Zigarettenmarkt der Welt, auf extreme Werbestrategien, wie sie in vielen Industrieländern längst verboten sind: Kino- und Fernsehwerbung transportieren die Botschaften ebenso wie die riesigen Plakatwände entlang von Schnellstraßen. Dazu kommen Sponsoring-Aktivitäten bei Musik- und Sportveranstaltungen, Cartoon-Charaktere auf Zigarettenpackungen und laxe Alterskontrollen in Verkaufsstellen.

Auch Deutschland, wo zum Beispiel die Diskussionen um Rauchverbote in Kneipen mit großer Härte geführt wurden, kann sich nicht in allen Fällen zu einem strengen Vorgehen gegen Tabakkonzerne durchringen. Warnhinweise mit drastischen Fotos auf Zigarettenpackungen, wie sie mittlerweile sogar die USA einführen wollen, wird es einstweilen nicht geben.

chs