Appell an den Bundestag Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, das ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

Berlin - Die Chefs der größten deutschen Konzerne haben sich zusammengetan und fordern die Politik dazu auf, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa eigenen Angaben zufolge vorliegt.

Ein demokratisches Land wie Deutschland, heißt es in dem Appell, müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.on, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

"Integre Abgeordnete brauchen sich nicht zu fürchten"

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben mehr als 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung bisher. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Die deutschen Konzernchefs rufen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es laut dpa in dem Schreiben.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt deswegen, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

nck/dpa
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