13-Milliarden-Forderung gegen Apple EU-Kommission bringt Irland vor Gericht

Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager

Foto: REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern vom US-Konzern Apple eintreibt. Die Behörde werde den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen, kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an. Der Mitgliedstaat weigert sich bislang, die als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern, und geht seinerseits bereits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Juni 2016 vor.

Damals hatte die Brüsseler Behörde entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern und Zinsen nachzahlen muss. Eine entsprechende Steuervereinbarung zwischen dem Land und dem Konzern hatte die EU-Kommission gekippt.

Die irische Regierung nannte den Schritt der EU-Kommission in einer ersten Reaktion "extrem bedauerlich". Irische Beamte und Experten arbeiteten bereits intensiv daran, dass der Staat seinen Verpflichtungen "so schnell wie möglich" nachkommen könne und befänden sich in stetigem Kontakt mit der EU-Kommission und Apple, teilte das Finanzministerium in Dublin mit.

Apple hatte in der Zeit von 2003 bis 2014 nur sehr wenig Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne gezahlt. Im Jahr 2014 sollen sie laut EU-Kommission lediglich 0,005 Prozent betragen haben.

Man habe Verständnis dafür, dass eine solche Rückforderung komplex sei, sagte Verstager. Aber Mitgliedstaaten müssten sichtbare Anstrengungen unternehmen, um den Wettbewerb wieder sicherzustellen. Irland habe das Geld noch "nicht einmal zum Teil" zurückgefordert, begründete Vestager den Gang vor den EuGH. Eigentlich hatte das Land nur bis zum 3. Januar dieses Jahres Zeit, die Steuerschuld einzutreiben.

Sowohl Apple als auch Irland haben ihrerseits bereits juristische Schritte gegen die ursprüngliche Entscheidung der EU-Kommission ergriffen. Der US-Konzern hat im Februar Klage beim EU-Gericht eingereicht, die irische Regierung hatte bereits im Dezember 2016 ein entsprechendes Schreiben an das Gericht geschickt.

fdi/dpa
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