Corona in Betrieben Arbeitgeber wollen Auskunftspflicht zum Impfstatus

Bislang müssen Beschäftigte ihren Chefs nicht sagen, ob sie sich haben impfen lassen. Nun fordern Arbeitgebervertreter eine Auskunftspflicht. Arbeitsminister Heil sieht seinen Kabinettskollegen Spahn in der Pflicht.

In der Debatte über eine mögliche Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem SPIEGEL: »Die Frage, ob Arbeitgeber das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfahren, muss der dafür zuständige Bundesgesundheitsminister mit einem sauberen Rechtsvorschlag klären.«

Im Gegensatz zu Restaurants und Veranstaltungen gibt es in Unternehmen bislang keine Abfrage. Welche Beschäftigten geimpft sind, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit nicht ohne Weiteres erfahren. Arbeitgebervertreter fordern deshalb klare Ansagen der Regierung.

Der Maschinenbauverband VDMA sprach sich deutlich für eine Auskunftspflicht in Unternehmen aus. Es sei »nur logisch, dass die Arbeitnehmer alles tun müssen, um ihrerseits das Ansteckungsrisiko gen null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob sie geimpft sind oder nicht«, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Aber die Regierung müsse nun auch handeln. Eine Antwort auf die Frage nach einer Auskunftspflicht sei »überfällig«, so Brodtmann.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte bereits am Montag gesagt: »Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.«

Datenschützer warnt vor »massivem Tabubruch«

Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Abfrage des Corona-Impfstatus auf der Arbeit gesetzlich zu ermöglichen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgebende zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair«. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: »Ich tendiere zunehmend zu Ja.«

Kritik zum Vorschlag kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – Vorstandsmitglied Anja Piel bezeichnete die Forderung als »No-Go«. »Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.«

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält es nur in eng begrenzten Fällen für möglich, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Der Impfstatus sei eine besonders geschützte, sensible und sehr private Information.

»Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor«, sagte Brink dem »Handelsblatt«. »Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch.«

Brink gab zu bedenken, dass Gesundheitsdaten für jeden Arbeitgeber »tabu« seien. »Er darf weder fragen noch wissen, unter welchen Krankheiten ein Beschäftigter leidet, auch nicht, ob er geimpft ist oder nicht.« Brink sieht im Fall einer Abfrage die Gefahr, dass Arbeitgeber auf diese Weise Druck auf Nichtgeimpfte ausübten. Dies widerspreche aber der freien Entscheidung eines jeden, über eine Impfung selbst zu entscheiden. »Wenn man mit der Impfquote in Deutschland unzufrieden ist, dann sollte man besser über eine Impfpflicht nachdenken, anstatt den Druck auf Ungeimpfte über den Arbeitgeber zu erhöhen«, sagte der Datenschützer.

hej/dpa
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